Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag an den Jugendund Sportausschuß überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 59 auf, Drucksache 16/5065, Antrag der CDU-Fraktion zur Wettbewerbsverzerrung im Unterglasgartenbau.
Der Abgeordnete Reinert begehrt gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort. Herr Reinert, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der Zeit ohne großes Brimborium und ohne die Möglichkeit, daß Sie vielleicht abgelenkt werden: Die Wettbewerbsverzerrung im Unterglasgartenbau hat mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Während in Deutschland die Gartenbaubetriebe den ganz normalen kubikmeterabhängigen Preis bezahlen, gibt es in Holland einen Sondertarif nur für den Gewächshausbau.
Während der Vorteil der niederländischen Betriebe, Herr Dr. Schmidt, im Januar 1999 bei etwa 65 Prozent lag, was für unsere Betriebe ein Problem, aber noch zu wuppen war, hat sich diese Differenz im September 2000 auf das Dreifache ausgedehnt. Das ist für viele Betriebe nicht mehr zu verkraften. Hier findet ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten unseres Gartenbaus statt, der hier in Hamburg eine genauso große Zahl von Arbeitsplätzen schafft wie zum Beispiel die Erweiterung des Airbuswerkes.
Deswegen müssen wir uns auch um diesen Gartenbau kümmern. Es geht um mehrere Tausend Arbeitsplätze, die bisher wegen der Qualität und der Frische der Produkte, der Anpassungsfähigkeit der Betriebe und der harten Arbeit, die dort geleistet wurde, gehalten werden konnten. Aber gegen eine so massive Wettbewerbsverzerrung kann man nicht anarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen bundesweit etwa 300 Millionen DM, um die Nachteile auszugleichen. Was der Bund bietet und die SPD unterstützen will, sind zweimal 10 Millionen DM an Liquiditätshilfe. Das ist zum Überleben zu wenig, und weil das Verfahren so bürokratisch werden wird, wird es als Sterbehilfe zu spät kommen. Deswegen werden wir Ihren Antrag hierzu ablehnen.
Wir fordern mit diesem Antrag eine Subvention, aber wir wissen, daß die bessere Lösung eine sofortige Beseitigung der Wettbewerbsvorteile wäre, die nur über die Europäische Union erreicht werden kann. Hier muß Hamburg seine Möglichkeiten voll nutzen, damit unser Gartenbau erhalten bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Praktische bei Herrn Reinert und mir ist, wir können die Mikrofonanlage so stehen lassen, wir sind etwa gleich lang und kommen beide aus den Vier- und Marschlanden,
und deshalb kann ich das meiste, was Herr Reinert über die Vier- und Marschlande und den Unterglasbau gesagt hat, unterstützen.
Wir können in Hamburg tatsächlich zu Recht stolz auf den Gartenbau sein. Die Betriebe sind sehr leistungsfähig. Sie haben nach dem Kriege übrigens in ihrer Zahl wesentlich weniger abgenommen als im übrigen Deutschland. Das zeigt, wie gut wir auf diesem Gebiet sind und welch gutes Pflaster Hamburg für diese Betriebe ist.
Trotzdem ist die Sorge groß, und der Hintergrund ist schon beleuchtet worden. Die staatliche Gasgesellschaft ist zwar privatisiert, aber die alten Preise bis zum Ende des Jahres 2002 bleiben weiter bestehen. Erst ab dem Jahr 2003 kann diese Firma die Gaspreise erhöhen, und wir werden dann hoffentlich in Europa zu etwa angemessen gleichen Energiepreisen kommen.
Das ist, wie wir finden, in unzulässigem Maße der Fall, aber die EG hat dem bis 2002 zugestimmt; ich sage es noch einmal.
Der in Punkt 1 des CDU-Antrags angesprochene Bundesrat kann somit zur Zeit nicht erfolgreich tätig werden. Die Landesmittel, Herr Reinert, sind natürlich für den Ausgleich dieser bundesweit zu beklagenden Angelegenheit sicher nicht geeignet; das kann kein Bundesland allein wuppen.
Es fehlt, wie bei vielen CDU-Anträgen, ein weiterer Passus, der die Aufstellung einer Gelddruckmaschine in Reichweite der CDU-Fraktion fordert. Das ist nicht zu machen.
(Wolfgang Baar SPD: Wir sind hier in Hamburg! – Holger Kahlbohm SPD: Vielleicht gibt’s noch schwarze Kassen!)
Drittens: Wir wollen entgegen der CDU nicht auf weitere ungewisse Programme hoffen, sondern unser Antrag ist viel konkreter und damit auch wirksamer. Es muß endlich gleiche Wettbewerbsverhältnisse in der EG geben, und da ist unserer Meinung nach die Bundesregierung gefordert; deshalb fordern wir sie dazu auf.
Das bereits aufgelegte Sonderprogramm für Energiesparen und Investition mit 50 Millionen DM muß konsequent ausgeschöpft werden. Unabhängiger von hohen Energiekosten werden ist die Zukunft, das spart Ressourcen und führt auf Dauer zu konkurrenz- und leistungsfähigen Betrieben. Das ist der richtige Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Sätze dazu sagen, denn ich will die Fünf-Minuten-Beiträge nicht unnötig ausdehnen.
Unzulässigen Beihilfen auf EU-Ebene, egal ob im Werftenbereich oder Flugzeugbau oder bei der Subventionierung von Energiepreisen, kann man nur auf der gleichen Ebene entgegentreten, nämlich auf der EU-Ebene. Daher ist ein Agieren, so wie es in dem von uns unterstützten SPD-Antrag formuliert wurde, auf EU-Ebene das einzige, was hilft. Mit genauso angreifbaren Beihilfen auf Bundesebene gegenzusteuern ist eine Vision, das ist kein Gegensteuern.
Ich weiß gar nicht, warum ich hier bei der CDU so eine Aufregung verursache, das ist erfreulich, aber nicht hilfreich für das Thema.
Über den zweiten Punkt werden wir sicherlich ein bißchen strittiger und kritischer reden, gerade in dieser Runde zwischen Herrn Reinert, Herrn Dose und mir – wir treten inzwischen immer gemeinsam in Ochsenwerder und sonstwo auf –, und zwar über eine unglaubliche Energieverschwendung beim Unterglasgarten- und -gemüsebau. So eine unspezifische Formulierung, wie sie im CDU-Antrag vorliegt, in dem es heißt, es solle unterstützt werden, darf man niemals unterschreiben. Hier muß über Energieeinsparmöglichkeiten geredet werden. Zur Zeit findet keine Umsetzung von Energieeinsparkonzepten im Unterglasbau statt, weil die Heizkosten immer noch niedriger sind als die Restaurierung und Renovierung der Glashäuser; das ist die Situation. Davon müssen wir wegkommen und uns der Unterstützung der Gemeinschaftsaufgabe für energiesparende Maßnahmen zuwenden.