Wer möchte den Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 16/5293, zur Konkretisierung der Stellenstreichungen auf.
Wer möchte ihn beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe jetzt aus dem Haushaltsausschußbericht die Textzahlen 177, 178 und 179 auf, die die Bürgerschaft hiermit zur Kenntnis genommen hat.
Wer die Textzahl 180 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist einstimmig angenommen.
Wer sie beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte sie beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl 182 ist auch einstimmig beschlossen.
Wer möchte diese beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Fraktionsanträgen zu den Einzelplänen 1.2 bis 1.8, zuerst zum Antrag 16/5154 der CDU-Fraktion zur Verschuldung Jugendlicher.
Dazu liegt ein Überweisungsantrag der GAL-Fraktion zur federführenden Beratung an den Sozialausschuß und zur Mitberatung an den Jugendausschuß vor.Wer dieser Überweisung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zum Antrag der REGENBOGENGruppe, Drucksache 16/5222: Sondermittel der Bezirksversammlungen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Sondermittel der Bezirksversammlungen – Drucksache 16/5222 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Personalaufstockung bei den bezirklichen Sozialdienststellen – Drucksache 16/5223 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe.– Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den nächsten Antrag der REGENBOGEN-Gruppe auf, Personalentwicklung in den bezirklichen Jugendämtern.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Personalentwicklung in den bezirklichen Jugendämtern – Drucksache 16/5224 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Danke. Die Gegenprobe.– Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Über den SPD/GAL-Antrag aus der Drucksache 16/5305, Zukunftskongreß für Wilhelmsburg, wird erst beim Einzelplan 5 abgestimmt.
Ich komme zum Antrag 16/5305 der Fraktionen der GAL und der SPD: Kundenfreundlichkeit und Sicherheit in den Sozialämtern.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Kundenfreundlichkeit und Sicherheit in den Sozialämtern – Drucksache 16/5305 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Wer die Textzahl 187 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist mit Mehrheit ohne Enthaltungen beschlossen.
Wer möchte diese beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Textzahl ist mit Mehrheit ohne Enthaltungen so beschlossen.
Die Abschlußzahlen werden erst am Mittwoch abgestimmt; das betrifft die Textzahlen 189, 191, 193, 195, 197, 199 und 201, die ich jetzt nicht aufrufe.