In nur zwei Jahren ist bei uns die Arbeitslosigkeit um 19 Prozent gesunken, bei Jugendlichen sogar um 25 Prozent. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Herr von Beust, wenn Sie von sozialer Kälte und Nähe zu den Menschen sprechen, erinnere ich Sie, daß Herr Ulldal, Ihr Parteigenosse,
(Ole von Beust CDU: Freund heißt das bei uns! – Gegenruf von Dr. Roland Salchow CDU: Er kennt nur Genossen!)
Abgeordneter der CDU, gefordert hat, das Arbeitslosengeld abzuschaffen; die Arbeitslosen könnten doch in den ersten Monaten vom Verzehr des Ersparten leben. Das ist seine Politik bezogen auf Arbeitslosigkeit.Was glauben Sie denn, Herr von Beust, was die Menschen empfinden, wenn so aus Ihrer Partei heraus geredet wird?
Ich bin stolz darauf, mit unserer Politik die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt von 98 000 Menschen in 1998 auf jetzt 69 000 reduziert zu haben.
(Dr. Michael Freytag CDU: Sie haben doch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Das hat die Wirt- schaft gemacht!)
Das bedeutet, für die Arbeitslosen, vor allem für die Jugendlichen, wieder eine Perspektive zu haben.
69 290 Arbeitslose ist der niedrigste Stand seit Jahren. „Hamburgs Jobmaschine rollt“, so schrieb die „Bild“-Zeitung.
Erstmals in diesem Jahr überstieg die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverhältnisse die Nachfrage.
Kontinuierlich ist in den letzten vier, fünf Jahren das Angebot an Ausbildungsplätzen ausgebaut worden.
Das bedeutet, Jugendliche und Jungerwachsene haben heute eine viel größere Chance, einen Beruf zu erlernen und sich zu qualifizieren, als das vor einigen Jahren der Fall war. Diese Situation ist ebenfalls besser als im Bundesgebiet. Wenn Sie sich die Zahl der unter fünfundzwanzigjährigen Arbeitslosen ansehen, stellen Sie die gleiche Entwicklung fest.
Ein bißchen abgesetzt von dem, was „Focus“ sagt – „Focus“ ist sehr viel stärker auf Jungmanager als auf den gesamten Bereich der Arbeitslosen konzentriert –, geht es uns darum, die Stadt insgesamt zusammenzuhalten. Wir wollen alle Menschen in Lohn und Brot bringen, auch die, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, also auch die
Richtig Akten lesen und arbeiten, bedeutet arbeiten. Das stört, wenn man in der Sonne liegt, da macht man das lieber anders. Wenn man die Probleme einer Stadt lösen will, braucht man genau diese Anstrengung.
Wir haben vorhin über die Frage der Sozialhilfe geredet. Es ist in der Tat so, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger bei uns im März 1998 einen Höchststand von über 138 000 hatte. Inzwischen ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf unter 120 000 zurückgegangen. Das ist den Anstrengungen aller Akteure zu verdanken, gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozialämtern, Frau Sudmann.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Roland Sal- chow CDU: Ich habe gedacht, das hätten Sie allein fertiggebracht!)
Man muß die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation nutzen, um Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfeabhängigkeit herauszulösen. Das ist die beste Form von Sozialpolitik.
Das ist natürlich etwas ganz anderes, als wenn von seiten der CDU immer wieder gefordert wird, die Standards in der Sozialhilfe entsprechend abzusenken. Dies ist der richtige Ansatz. Wir müssen gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation diesen Weg konsequent weitergehen. Da gibt es die Chance, Menschen, bei denen bestimmte Verhaltensweisen über Jahre eingeschliffen waren, einen neuen Start zu ermöglichen.Dazu bedarf es auch der entsprechenden Anstöße.
Sie haben recht, Herr Salchow. Wir haben in Hamburg seit einigen Jahren eine gut funktionierende Initiative für Arbeit und Ausbildung. Wir haben diese Initiative niedriger gehängt und sie nicht „Bündnis für Arbeit“ genannt, weil dieser Name belastet war. Wir haben die verschiedenen Akteure wie Arbeitgeber, Kammern, Gewerkschaften, Arbeitsamt und die entsprechenden Behörden zusammengeführt.
Es hat so etwas wie eine Vernetzung dieser Akteure stattgefunden.Sie haben sich darauf geeinigt, das, auf das man sich verständigen kann, pragmatisch zu machen.Es wurde also nicht die ideologische Auseinandersetzung in den Vordergrund gestellt, sondern es wurde zum Wohle der Jugendlichen, der Jungerwachsenen, der Arbeitslosen und der Wirtschaft in dieser Stadt zusammengearbeitet. Diese Bemühungen waren erfolgreich.
Ein Schwerpunkt ist und bleibt für uns die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, wobei wir Jugendliche vorrangig in das duale Ausbildungssystem eingliedern wollen. Hier gibt es noch viel zu tun.
Es gibt noch zu viele Jugendliche, die aus den Haupt- und Realschulen in die Vollzeitberufsschulen wechseln. Das ist nicht der richtige Weg. Wir brauchen ein weitergehendes, breites Angebot an dualen Ausbildungsplätzen.
Wir haben durch entsprechende hamburgischen Modelle wie zum Beispiel QUAS Erfolge erzielt, um betriebliche Wirklichkeit und berufsschulische Möglichkeiten miteinander zu verbinden.In diesen Bereichen eine Modellwerkstatt von Sozialstaatlichkeit zu sein, ist eine der großen Aufgaben, vor der wir stehen. Das neue Ziel, das wir uns für das nächste Jahr setzen, könnte heißen: Wir wollen die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode um ein Drittel zurückführen, so daß die Zahl der Arbeitslosen bei circa 60 000 liegt.
Das ist aus meiner Sicht ein realistischer Wert, wenn wir – wie wir es in der Vergangenheit getan haben – wieder zusammenarbeiten. Jedes fünfte hamburgische Unternehmen sieht Personalplanungen vor, die für das nächste Jahr von einer Ausweitung der Einstellungen ausgehen.
Daß es auf dem Hamburger Arbeitsmarkt brummt, zeigt, daß das Wachstum endlich auch den Arbeitsmarkt erreicht hat. Es zeigt aber auch, daß Hamburg wirtschaftlich stark ist. Wir haben das stärkste Wirtschaftswachstum seit Jahren, und wir können stolz darauf sein, daß wir den A3XX nach Hamburg geholt haben.