Protokoll der Sitzung vom 12.12.2000

oder auch der Alphabetisierungsangebote zu kürzen. Hier kann man sagen: Das ist nichts Neues, es wird weiter gespart.

In Hamburg bahnt sich eine paradoxe Situation an. Das bewährte Modell für Sofortstrukturen findet bundesweit immer breitere Zustimmung, während es gerade in Hamburg, woher es kommt und wo es immer wichtig war, gefährdet ist.

Als Fazit läßt sich – traurig, aber wahr – für den Haushalt 2001 im Bereich der Aus-, Berufs- und Weiterbildung feststellen: Während sich die Arbeitswelt, die Rahmenbedingungen und die Anforderungen an die Ausbildungsplatzbewerber zum Teil dramatisch verändern, zieht die Karawane der Schulbehörde weiter,

(Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Die bleibt in der Hamburger Straße!)

ohne neue Ideen, ohne Herz, ohne Wagemut und ohne Esprit. Es ist traurig, aber wahr: Aus-, Berufs- und Weiterbildung hat auch im Jahre 2001 für Rotgrün erwiesenermaßen keine Priorität.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat Frau Senatorin Pape.

(Dr. Holger Christier SPD: Das würde ich mir jetzt nicht gefallen lassen: ohne Herz!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bildung ist für jede einzelne, jeden einzelnen und für Hamburg der Schlüssel auf dem Weg in die Wissensgesellschaft der Zukunft. Deshalb sind im HaushaltsplanEntwurf 2001 des Senats knapp 3 Milliarden DM für die Schulen eingestellt worden.

Auch in Zeiten der umfangreichsten Haushaltskonsolidierung, die in Hamburg je durchgeführt wurde, blieb Bildung Priorität. Man sieht es auch an Ihrem kleinen Schwein, Herr Beuß: Es ist für mich so klein geblieben, weil in dieser Stadt bei der Bildung deutlich weniger gespart worden ist als in allen anderen Bereichen.

(Beifall bei der SPD)

Ergebnis ist, daß Hamburg mit seiner Schulpolitik nach wie vor einen Spitzenplatz einnimmt.

(Bernd Reinert CDU: Ja, Vorreiter!)

Auch wenn Sie es nicht gern hören, es ist aber so und soll auch so bleiben.

Hamburg liegt bei den Ausgaben pro Schüler und in der Schüler-Lehrer-Relation im Spitzenfeld.

(Bernd Reinert CDU: Und die Leistungen?)

Nirgendwo wird soviel Unterricht erteilt wie in Hamburg, und das nicht nur in der Verläßlichen Halbtagsgrundschule.

(Bernd Reinert CDU: Mit welchen Ergebnissen?)

Mit hervorragenden Ergebnissen – darauf hat doch eben Herr Frank hingewiesen –, die zeigen, wie zufrieden damit die Eltern und auch die Kolleginnen und Kollegen sind.

(Bernd Reinert CDU: Dem kann man doch nicht glauben! – Dr. Roland Salchow CDU: Der sucht doch noch den Filz!)

(Wolfgang Drews CDU)

A C

B D

Hamburgs Schulen sind am und im Netz. In der Ausstattung der Schulen mit neuen Medien ist Hamburg bundesweit führend. Dies hat ausnahmsweise einmal die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ geschrieben.

Hamburg hat bei der qualitativen Weiterentwicklung des Schulwesens aber auch eine Vorreiterrolle. In unserer Stadt wird an allen Grundschulen Englisch ab Klasse 3 unterrichtet, es gibt eine flächendeckende Integration behinderter Kinder in das Regelschulwesen, und alle Schulen haben ein Schulprogramm erarbeitet. Damit ist die Eigenständigkeit von Schulen in Hamburg weiter entwickelt als in allen anderen Ländern,

(Wolfgang Beuß CDU: Immer noch zuwenig!)

die sich auch auf diesen Weg begeben haben.

Für soviel Fortschritt und Engagement, insbesondere der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern und Schülerinnen und Schüler, haben Hamburgs Schulen auch einmal Lob verdient, auch das der Opposition.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Statt dessen erleben wir eine Opposition, die die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Sie fordern einfach mehr, zum Beispiel mehr Lehrer – und das ohne jeden seriösen Finanzierungsvorschlag –,

(Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das stimmt doch gar nicht!)

obwohl wir jetzt schon mehr haben als alle anderen Länder. Sie sagen aber nicht, wo Sie das Geld dafür einsparen wollen. Darauf gibt es keinen Hinweis.

(Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das stimmt doch gar nicht!)

Herr Hackbusch, Sie sind noch nicht dran, ich spreche gerade zur CDU.

(Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei der SPD)

Zur qualitativen Weiterentwicklung des Schulwesens sucht man im CDU-Antrag nämlich vergeblich nach Vorschlägen. Man findet dort allenfalls die Rezepte von gestern oder vorgestern. Bildung hat in Hamburg Priorität und wird sie auch in Zukunft haben. Deswegen werden wir die Reformpolitik verstetigen und in den Schulen die Entwicklungspotentiale stärken. Medienkompetenz, Internationalität, Sprachkompetenz, demokratische Orientierung und solides Orientierungswissen gehören zu den Schlüsselqualifikationen für die Zukunft der jungen Menschen. Wir stehen für differenzierte Leistungsförderung, und es wird niemand im Stich gelassen.

Meine Damen und Herren! Ausbildung von Medienkompetenz ist das Ziel vom neuen Lernen und Lehren mit neuen Medien. Damit die Ausstattung in den Schulen stimmt, werden wir im dritten Programmjahr wieder 6,4 Millionen DM investieren, weitere 2 Millionen DM für Wartung und Betriebskosten zur Verfügung stellen, 2,8 Millionen DM an den beruflichen Schulen in Hard- und Software stecken.

Für die Lehrerfortbildung und die Systembetreuung haben wir – das scheint der CDU vollkommen entgangen zu sein – zwei weitere Meilensteine gesetzt. Nachdem wir einen hohen Ausstattungsstand mit Computern erreicht haben, ist es um so dringlicher geworden, die Betreuung der Systeme zu professionalisieren und natürlich eine neue, weitergehende Ausbildungsoffensive für die Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen. Deswegen beginnen wir mit dem Fortbildungsprogramm,

(Wolfgang Beuß CDU: Das fordern wir seit vielen Jahren!)

das bis zum Jahre 2002/2003 insgesamt ein Angebot für über 12 000 Lehrerinnen und Lehrer dieser Stadt sein wird. Außerdem werden wir zur technischen Betreuung und Pflege der Computer an den Schulen in Kürze das Schulsupportsystem anbieten können. Es hat drei Ebenen: Erstens eine Infodatenbank, bei der Lösungen für die am meisten gestellten Fragen abrufbar sind, und zweitens eine Telefonhotline für aktuelle Probleme. Drittens werden wir einen Vorortservice für die Computerprobleme aufbauen, die an den Schulen auf den beiden ersten Wegen nicht zu lösen sind.

(Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vor- sitz.)

Hamburg als Medienstandort hat ein existentielles Interesse, gerade in diesem Bereich Vorreiter zu bleiben. Wir sind Vorreiter und werden weitere Initiativen folgen lassen für die Vorbereitung der Jugend auf die Wissensgesellschaft.

Eigenständigkeit von Schulen wird auch im kommenden Jahr weiterentwickelt. Es gibt übrigens Bereiche, in denen die Schulen schon seit langer Zeit eigenständig waren, zum Beispiel bei der Verwaltung des Etats für Lehr- und Lernmittel. Insofern kann ich jedem Schüler, der ein altes Buch erwischt, nur empfehlen: Geh damit zu deiner Vertretung in der Schulkonferenz. Schon immer konnte an den Schulen über diese Frage selber entschieden werden. Dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung mehr.

(Bernd Reinert CDU: Wenn die Schulen denn ge- nug Geld hätten!)

Die Schulen haben so viel Geld, Herr Reinert. Insgesamt haben die Hamburger Schulen in diesem Titel 20 Millionen DM auf der hohen Kante, die sie für diese Zwecke nicht ausgegeben haben. Ich kann nur alle ermutigen, das zu tun.

(Beifall bei der SPD)

Die Weiterentwicklung von Eigenständigkeit wird im nächsten Jahr vorangebracht werden mit der Umsetzung des Schulprogramms, mit einer Personalentwicklung, die den Schulen erstmals erlaubt, einen Teil der Bewerber selber auszuwählen, mit der Ausschreibung von A-14-Stellen und mit der Diskussion über die neuen Bildungspläne. Hier haben sowohl Lehrerkammer, Elternkammer als auch Landesschulbeirat das gewählte Verfahren, nämlich ein Jahr Diskussion vor Implementierung sowie die neuen Grundsätze und Zielvorgaben der Bildungspläne, ausdrücklich begrüßt. Mit ihnen werden wir Bildungsziele und Anforderungen verbindlich festlegen und zugleich den Experten der Wissensvermittlung, den Lehrerinnen und Lehrern, mehr Gestaltungsmöglichkeiten bieten können.

Sprachförderung ist im Zeitalter der weltweiten Kommunikation und im Zusammenwachsen Europas eine zentrale Bildungsaufgabe. Für die jungen Menschen gewinnt das Beherrschen von Fremdsprachen in allen Lebensbereichen an Bedeutung. Deswegen wechselt seit dem Schuljahr 2000/2001 kein Kind mehr ohne zwei Jahre Englisch an eine weiterführende Schule. Fast 500 Schülerinnen und Schüler werden in Hamburg bilingual unterrichtet. Wir haben eine deutsch-italienische und seit diesem Schuljahr auch eine deutsch-portugiesische Grundschule. An acht Gymnasien gibt es einen deutsch-englischen beziehungsweise deutsch-französischen Zug. Neben Englisch, Fran

(Senatorin Ute Pape)

zösisch, Spanisch und Russisch werden fast alle Weltsprachen an Hamburger Schulen angeboten.

Es gibt auch eine Neuerung für die beruflichen Schulen: Alle Auszubildenden werden Fachenglisch erhalten, also ein berufsspezifisches Englisch, das auf bis zu drei verschiedenen Anforderungsstufen unterrichtet werden wird und damit die Schülerinnen und Schüler auf die zunehmende Internationalisierung im Beruf vorbereiten wird.