Ich komme zu den Fraktionsanträgen, und zwar zunächst zur Drucksache 16/5174, Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Hamburger Stadtentwicklung zukunftsfähig machen – Drucksache 16/5175 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion auf, Drucksache 16/5302 zum Zukunftskongreß für Wilhelmsburg, lebendige Elbinsel zwischen Harburger Binnenhafen und HafenCity.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Zukunftskongreß für Wilhelmsburg: Lebendige Elbinsel zwischen Harburger Binnenhafen und HafenCity – Drucksache 16/5302 –]
Dazu gibt es zwei Zusatzanträge, die zunächst abgestimmt werden, und zwar den Zusatzantrag der CDU-Fraktion 16/5339 zum Zukunftskongreß für Wilhelmsburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Zukunftskonferenz für Wilhelmsburg – ein Stadtteil am Scheideweg – Drucksache 16/5339 –]
Wer möchte den CDU-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den zweiten Zusatzantrag auf, Drucksache 16/5341, Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Zukunftskongreß für Wilhelmsburg – Drucksache 16/5341 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme jetzt zurück zu dem gemeinsamen Antrag der SPD- und der GAL-Fraktion und stelle zunächst fest, daß eine getrennte Abstimmung gewünscht wird, und zwar zunächst über den ersten Teil des Petitums; auf Seite 2 finden Sie den ersten Absatz:
Die ersten drei Zeilen möchte die REGENBOGEN-Gruppe zunächst getrennt von dem zweiten rechtlichen Teil abgestimmt haben. Wer hier seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann hat dieser erste Teil eine Mehrheit gefunden.
Wer dem zweiten Teil des Petitums seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dieser Teil des Antrags ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses hinsichtlich der Ergänzung zum Haushaltsplan 2001 zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Zustimmung ist mit Mehrheit erfolgt.
Wer die Drucksache 16/4983 nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuß überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wird diese Überweisung nicht stattfinden, sie ist abgelehnt.
Wer diese Textzahl beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist mit Mehrheit beschlossen.
auf. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Gesundheit sowie anschließend den Bereich Arbeit und Soziales. Wer möchte zum Bereich Gesundheit das Wort ergreifen? – Herr Wersich, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgerufen ist der Gesundheitsbereich. Im vergangenen Jahr haben wir hier festgestellt, daß es Frau Senatorin Roth nicht gelungen war, bis in die eigenen Reihen hinein Vertrauen in ihre Politik in der Stadt zu erwerben. Man muß ehrlich sagen, Frau Roth, in diesem Jahr ist es ruhiger um Sie geworden. Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, ob die Politik deshalb glaubwürdiger und besser geworden ist.
Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, einmal genauer hinzusehen, und Ihre Äußerungen des vergangenen Jahres und die Haushaltspläne mit den Realitäten abgeglichen, um zu sehen, was von dem, was Sie sagen, Propaganda und was Realität ist.
Kommen wir zuerst zum Bereich Gesundheit. Da ist der Kernpunkt die Krankenhauspolitik. Die Stadt wendet im nächsten Jahr 145 Millionen DM Steuergelder für Investitionen im Krankenhaussektor auf. Es ist der Krankenhausplan, der im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll.
Frau Roth, Sie betonen im Haushaltsplan den Rechtsanspruch der Krankenhäuser auf eine auskömmliche Investitionsfinanzierung. Realität ist, daß in Ihrer Amtszeit die nichtfinanzierbaren Anträge von 464 Millionen DM auf 646 Millionen DM gestiegen sind und daß Sie aus diesem knappen Titel noch zusätzlich die Altersversorgungserblast der Stadt für die Fusion von Bergedorf bezahlen wollen.
Zweitens: Frau Senatorin Roth hat gesagt, sie mache Schluß mit Interessenkollisionen, sie sei zwar LBK-Aufsichtsratsvorsitzende, wirke aber in Sachen Krankenhäuser in der Behörde nicht mit. Die Realität ist, daß Frau Roth natürlich in Sachen Krankenhausplanung mitwirkt, und ihr Staatsrat, Herr Dr. Lippert, ist auch in der Lenkungsgruppe aufgetreten.
Frau Roth, Sie selbst, Ihr Staatsrat und die Leiterin Ihrer Präsidialabteilung sind im Aufsichtsrat des LBK. Sie haben sich sogar jede Möglichkeit genommen, diese Funktion innerhalb der Behörde auf jemand anderen in Ihrer Nähe zu delegieren. Realität ist: Sie befinden sich weiter in dieser Interessenkollision.
Sie sagen im Haushaltsplan, Sie wollen die Trägervielfalt bei den Krankenhäusern stärken und sie gleichbehandeln. Tatsache ist, daß die freigemeinnützigen Krankenhäuser 45 Prozent der Krankenbehandlung in Hamburg leisten und sie bekommen von den pauschalen Mitteln nur 35 Prozent und von den Einzelmaßnahmen sogar nur 30 Prozent, auch in Zukunft. Auch hier wird der LBK in Wahrheit weiterhin bevorzugt.
Ferner haben Sie gesagt, Sie wollten keine Strukturentscheidung im Krankenhausplan vornehmen, bevor der Krankenhausplan verabschiedet worden ist. Wenn wir die Zeitung aufschlagen, lesen wir aber, daß 67 Millionen DM an das AK Eilbek gehen. Natürlich fällen Sie Strukturmaßnahmen im Vorwege. Wir nennen das – das ist klar – Wettbewerbsverzerrung, Interessenkollision und Machtmißbrauch. Frau Roth, wie nennen Sie diese Beispiele?
Der andere Bereich betrifft Drogen und Sucht. Dazu will ich einfach mal vorlesen, was Sie bei der 25-Jahr-Feier der ZAB – Zentralambulanz für Betrunkene – gesagt haben:
„Da auch die Krankenhäuser sich nicht in der Lage sehen, den schwerkranken Patienten, eine größere Zahl oft sehr unruhiger Betrunkener, über einen längeren Zeitraum zu behandeln, ohne daß es zu Unzulänglichkeiten kommt, wurde es erforderlich, eine gesonderte Einrichtung ausschließlich für die Verwahrung Betrunkener zu schaffen und unter Sicherstellung einer ärztlichen Überwachung zu betreiben. An diese Motive, die Grundlage für das Entstehen der Zentralambulanz für Betrunkene – kurz ZAB genannt – sind, möchte ich erinnern. An ihrer Aktualität hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb möchte ich“
Realität: Sechs Monate später werden 50 Prozent der Betriebszeit und 60 Prozent der Mittel von Ihnen gekürzt, von 2,9 Millionen DM auf 1,1 Millionen DM. Der Glückwunsch erweist sich als falsch, es ist ein eiserner Handschlag. Man möchte empfehlen: Laden Sie nie die Senatorin zu einer Jubiläumsfeier ein, denn es könnte Ihre letzte sein.
Des weiteren erklärte die Senatorin, die Bürgerschaft habe kein Geld für weitere Drogenhilfemaßnahmen beschlossen. Wir erhalten Briefe von Trägern im Bereich der Suchtkrankenhilfe, in denen es heißt: Mit Hinweis auf die Bürgerschaftsbeschlüsse habe die Behörde Gelder verweigert. Realität ist: Die Haushaltsreste im Bereich Titel „Drogen und Sucht“ betrugen 1995 noch 348 000 DM. Als Sie 1997 angetreten sind, waren sie auf 4,2 Millionen DM angestiegen, und im letzten Jahr lagen 9 Millionen DM von der Bürgerschaft bewilligte Mittel im Haushaltstitel; und Sie geben bei den Trägern der Bürgerschaft die Schuld, sie haben nicht genug Geld bewilligt. In Wahrheit sind Sie nicht in der Lage, diese Maßnahmen umzusetzen, die die Bürgerschaft bewilligt hat.