(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Das kann nicht sein, wir müssen erst einmal über den Überweisungsantrag abstimmen!)
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich prüfe das im nachhinein noch einmal. Sie können während dieser Zeit auch in die Geschäftsordnung sehen. Ich bin der Meinung, daß ich im Recht bin. Ich fahre jetzt mit der Abstimmung fort.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Psychosoziale Kontaktstellen – Drucksache 16/5256 –]
Wer möchte diese Vorlage annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Vorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte – Drucksache 16/5257 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Betriebskosten der Altentagesstätten, Bezirksseniorenbeiräte und Zuschüsse zur Stadtteilarbeit – Drucksache 16/5258 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Sicherung der Integrationspolitik durch Deutsch-Ausländische Begegnungsstätten – Drucksache 16/5259 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Abschiebungen – Maßnahmen zur „Beschleunigung“ – Drucksache 16/5260 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Gewährleistung von Entschädigungszahlungen an alle überlebenden NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeiter aus Hamburg und den Außenlagern von Neuengamme – Drucksache 16/5261 –]
Wer möchte diese Vorlage annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Vorlage wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diese Vorlage annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wer möchte diese Vorlage annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen; Qualifizierung und Beschäftigung im öffentlich geförderten und Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt – Drucksache 16/5313 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der GAL: „Ambulant vor stationär“ bei der Behandlung psychisch kranker Menschen – Leistungen der Krankenkassen – Drucksache 16/5314 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wer will dem Antrag der GAL-Fraktion folgen und die Drucksache 16/4996 nachträglich an den Sozialausschuß überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diesem Begehren wurde einstimmig gefolgt.