(Dr. Holger Christier SPD: Es soll noch eine nach- trägliche Überweisung an den Haushaltsausschuß stattfinden!)
Ich kann mich nur entschuldigen, wenn die Vorlage nicht mit dem übereinstimmt, was mir signalisiert wird. Das ist ein Akt der Höflichkeit. Sie sagen, das es so nicht richtig ist.
Wer möchte die Drucksache 16/4914 nachträglich an den Haushaltsausschuß überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ersteres war die Mehrheit.
Wer will zur Textzahl 228 die Empfehlungen des Haushaltsausschusses beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Die Zustimmung erfolgte mit Mehrheit.
Wer stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion auf nachträgliche Überweisung der Drucksache 16/4915 an den Haushaltsausschuß zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Zustimmung erfolgte einstimmig.
Die GAL möchte die Drucksache 16/4983 nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuß überweisen. Wer stimmt diesem Begehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diesem Begehren wurde einstimmig gefolgt.
Es wäre gut, wenn es hier ein bißchen mehr Ruhe gäbe, damit die Leute auch dann, wenn ich frage, die Hände hochheben und sich nicht alle durcheinander melden. Kann man vielleicht für mehr Klarheit und bessere Akustik sorgen, damit Sie die Hände heben können, wenn ich frage, und dies nicht mit Verzögerung geschieht.
Die GAL möchte die Drucksache 16/4983 nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuß überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Nichts anderes hatten wir eben beschlossen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit ist fortgeschritten, und ich werde mich daher bemühen, rasant durchs Ziel zu kommen.
Im vergangenen Jahr hatte ich um eine Geste, um ein Signal gebeten, daß alle Abgeordneten, die in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen, darauf hinwirken, daß Kultur auch zur besten Sendezeit in den Hauptprogrammen vorkommt. Anscheinend war diese Bemühung ohne Erfolg, denn selbst die eindrucksvolle Fernsehübertragung zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat wieder einmal gezeigt, wie die Verhältnisse in Wirklichkeit sind. Der abschließende Musikbeitrag wurde mitten in der Übertragung ausgeblendet. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, welchen Stellenwert Kunst und Kultur in unserem Lande zur Zeit haben.
Meine Damen und Herren, ich verweise auf das Fernsehen, weil diese Art des Umgangs mit Kunst und Kultur ein ganz alltägliches Phänomen ist, mit dem wir als Kulturpolitiker ständig zu tun haben. Man kann den Befund auch in eine Frage kleiden. Wer vertraut heute aus welchen Gründen noch der Kraft der Kunst und der Kultur für die Gegenwart? Sind Kunst und Kultur nicht längst Teile der Kultur- und Medienindustrie? Aus diesen Gründen habe ich das traurige Beispiel der Mißachtung der Kunst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wieder einmal an den Anfang meiner Rede gestellt. Doch nun zügig zum Kulturetat 2001.
Der Grundsatz muß heißen: Wie erziele ich mit diesen kärglichen finanziellen Mitteln ein optimales Kunst- und Kulturangebot für diese Stadt und das auf höchstem künstlerischen Niveau. Aber was tun bei rund 33 Milliarden DM Schulden?
Ein geringer Kulturetat ist das eine. Die Frage, was man mit diesen knappen Mitteln erreichen kann und welches Klima eine Stadt für ihre Künstler und ihre Kultur prägt, ist etwas anderes. Dieses Klima für Kunst und Kultur hat sicher seine historischen Ursachen, aber auch Gründe in der jeweiligen Kulturpolitik.
Hier, Frau Senatorin, gibt es mindestens drei Schwachpunkte in Ihren Bemühungen. Erstens: Die Finanzierung des Musikfestes, ein Geschenk für den amtierenden Generalmusikdirektor Metzmacher und die Musikfreunde dieser Stadt, ist ein typisches Beispiel dafür, wie man Kulturpolitik mit dem Rechenschieber ohne jede Sensibilität für die Kulturbasis gestaltet.
Wenn Sie es erfreulicherweise im Einvernehmen mit dem Ersten Bürgermeister und der Finanzsenatorin schaffen, das Betriebsgebäude der Staatsoper mit rund 60 Millionen DM auf den Weg zu bringen, dann ist die Kürzung von rund 300 000 DM an der Basis bei der sonstigen Kulturförderung und der sonstigen Musikpflege der Hamburger Kultur zugunsten des Musikfestes ein schwerer politischer und taktischer Fehler. Denn nun sind wieder alle Institute von den Privattheatern über die Stadtteilkultur, die Museen und Bücherhallen bis hin zum Konservatorium Blankenese, um nur einige zu nennen, darüber empört, daß bestimmte Mittel nur noch nach politischem Wohlgefallen verteilt werden.
Ein Konzept hamburgischer Kulturpolitik fehlt, Frau Senatorin. Die CDU hat zu dieser Kürzung den Antrag gestellt, die gekürzten Ansätze wieder herzustellen, und wir wären sehr verwundert, wenn die Regierungsfraktionen dies ablehnen würden. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, der Unmut der gesamten Kulturbasis steht in keinem Verhältnis zu dem finanziellen Gewinn, den Sie mit dieser Kürzung erreichen können.
Ein weiteres gravierendes Beispiel Ihrer Zufallsfinanzierung, Frau Dr. Weiss, ist nämlich die Einrichtung der neuen Spiel- und Probenstätte des Thalia Theaters in der Gaußstraße. Mit Zauberhand konnte die Kulturbehörde aus den laufenden Mitteln des Kulturetats 2000 mal eben rund 3 Millionen DM bereitstellen. Für die Stützung und Förderung der Hochkultur bedeutet dies eine Glanzleistung, für die Basiskultur eine Entscheidung, die an den Nerv geht.