Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist mit Mehrheit, auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Senatsmitteilung: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Sielabgabengesetzes – Drucksache 16/5113 –]
Wer das Achte Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 9.2 Kapitel 9900 Verbesserung der Einnahmen im Betriebshaushalt 2000 – Verfügbarmachen in 2001 – Drucksache 16/5274 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushalt 2001 Einzelplan 9.2 Kapitel 9910 Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 480 Punkte – Drucksache 16/5275 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 9.2 Kapitel 9900 Produktbereich 5 – Steuerverwaltung/ Produktgruppe 0515 – Überprüfung – Drucksache 16/5276 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Gemeindefinanzreform – Drucksache 16/5277 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushalt 2001 Einzelplan 9.2 Kapitel 9590 Titel 682.10 Zuschuß an die Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH (HGV) zum Verlustausgleich: Ansatzreduzierung durch erhöhte Gewinnausschüttung der HHLA – Drucksache 16/5278 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Haushalt 2001 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke – Drucksache 16/5308 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Haushaltplan 2001 Kapitel 9750: Versorgung Titel 9750.429.01 „Zuführung an das Sondervermögen Versorgungsfonds der Freien und Hansestadt Hamburg“ Drucksachen 16/4524 und 16/5282 „Gesetz über einen zusätzlichen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten“ – Drucksache 16/5340 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Gesetz über die Höhe der Einheitssätze nach dem Hamburgischen Wegegesetz beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Beschluß mit Mehrheit gefaßt worden.
Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dieses Gesetz mit Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.