Wer will die Einnahmen auf 150 777000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will die durch Beschluß zur Drucksache 16/5079 geänderten Ausgaben auf 1400 760 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will die durch Beschluß zur Drucksache 16/5117 geänderten Einnahmen auf 256 890 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will die Ausgaben auf 388 498 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will im Einzelplan 9.1 die Einnahmen auf 284 348 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will im Einzelplan 9.1 die durch Beschluß zur Drucksache 16/5317 geänderten Ausgaben auf 685 984 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will im Einzelplan 9.2 die durch Beschluß zur Drucksache 16/5117 geänderten Einnahmen auf 16 539 984 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will die durch Beschluß zu den Drucksachen 16/5117 und 16/5287 geänderten Ausgaben auf 3 580 846 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Wer will die Gesamteinnahmen auf 18 776 841 000 DM festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Wer die Gesamtausgaben ebenfalls auf 18 776 841 000 DM festsetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.
Über die darin genannten Änderungen und Ergänzungen lasse ich auf Wunsch der CDU-Fraktion getrennt abstimmen.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A3XX
hier: a) Haushaltsplan 2000 Nachbewilligung in Höhe von insgesamt 40 050 000 DM Kassenmitteln sowie von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1110 000 000 DM bei verschiedenen Titeln im Kapitel 7500: Strom- und Hafenbau b) Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Drucksache 16/4734 –]
Wer die sich aus der Drucksache 16/4734 ergebenden Ergänzungen beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Einbeziehung der Gebäude von Polizei und Feuerwehr in die Neuorganisation des Gebäudemanagements (2. Tranche) sowie Nachtrag zur 1. Tranche Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Drucksache 16/4915 –]
Wer den Ergänzungen aus der Drucksache 16/4915 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Übernahme einer Sicherheitsleistung für die HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH (CTA) – Drucksache 16/5114 –]
Eine weitere Ergänzung ergibt sich aus der Nummer 3 der Drucksache 16/5114. Wer will diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Jugenddelinquenz in Hamburg – Perspektiven für das politische Handeln hier: Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität“ (Drucksache 16/4000) – Drucksache 16/5079 –]
Eine Änderung des Haushaltsbeschlusses sieht auch die Drucksache 16/5079 vor. Wer stimmt dieser Änderung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Beschluß ist mit Mehrheit gefaßt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Modifizierung des Besserstellungsverbots für Beschäftigte von Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern – Drucksache 16/5294 –]
Eine weitere Änderung ergibt sich aus der Drucksache 16/5294. Wer unterstützt diesen Antrag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Wer den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2001 durch Beschluß gemäß Anlage 1 zur Drucksache 16/4524 unter Berücksichtigung der Ergänzung und der beschlossenen haushaltsmäßigen Änderung feststellen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Feststellung ist mit Mehrheit getroffen.
Ich habe jetzt noch festzustellen, daß die Bürgerschaft von dem Finanzplan 2000 bis 2004 Kenntnis genommen hat. Damit ist die erste Lesung beendet.
Wir kommen jetzt zur zweiten Lesung. Ich darf davon ausgehen, daß kein Widerspruch gegen eine sofortige zweite Lesung erhoben wird. – Das ist der Fall. Ich frage den Senat, ob er einer sofortigen zweiten Lesung zustimmt? –
Wer dem Beschluß über die Feststellung des Haushaltsplanes der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2001 einschließlich des Zahlenwerks und der Wirtschaftspläne jeweils in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dieser Beschluß ist mit Mehrheit gefaßt worden. Damit ist der Haushaltsplan 2001 auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Noch ein letzter Punkt, meine Damen und Herren, bevor wir die Haushaltsberatungen und diese Sitzung abschließen können: Der Dank für die geleistete Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2001 haben wir auch das Ende des parlamentarischen Arbeitsjahres erreicht. Drei anstrengende und schwierige Beratungstage liegen hinter uns. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich all denen danken, die dafür gesorgt haben, daß diese schwierigen Haushaltsberatungen ordnungsgemäß und ohne größere Verzögerungen laufen konnten. Mein besonderer Dank gilt zunächst den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem parlamentarischen Raum, den Fraktionsgeschäftsstellen und natürlich der Finanzbehörde.
Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei, die diese Beratung vorbereitet und begleitet haben und die das Ganze nun auch akribisch zu Papier bringen werden.
Ein Kollege aus der Bürgerschaftskanzlei hat in diesem Jahr seine letzten Haushaltsberatungen miterlebt. Herr Fiedler aus der Gremienbetreuung geht nach achtundzwanzigjähriger Tätigkeit für die Hamburgische Bürgerschaft in den wohlverdienten Ruhestand. Herr Fiedler, vielen Dank für Ihre Arbeit.
Ich möchte auch der Druckerei Wartenberg und Söhne recht herzlich dafür danken, daß uns die umfangreichen Drucksachen rechtzeitig und fehlerfrei vorgelegen haben. Ein weiterer Dank gilt all jenen, die uns in diesen drei Tagen so freundlich betreut haben und damit zu unserer Arbeitsfähigkeit und zu unserem Wohlbefinden beigetragen haben. Deshalb danke ich auch der Rathauspolizei und dem Ordnungsdienst hier im Hause, die für unsere Sicherheit gesorgt haben. Ganz besonders herzlich möchte ich mich bei unseren Ratsdienern bedanken, ohne die ein solcher Beratungsmarathon sicherlich nicht vorstellbar wäre. Herzlichen Dank.