Herr Tants hat gesagt, in der Mietenpolitik finde nichts statt. In der Tat ist das, was die CDU heute vorgelegt hat, nichts.
Aber ich bin natürlich immer froh, wenn es jemanden in diesem Hohen Hause gibt, der sich die Mühe macht, alte Protokolle zu lesen, denn ich mache das selber mit den Sachen nie. Aber Herr Tants hatte so wenig Eigenes zu sagen, daß er sich nur auf das, was in den Plenarprotokollen von vor ein, zwei oder drei Jahren stand, zurückziehen konnte.
Bevor ich mit meiner Rede beginne, will ich Ihnen noch zwei Sachen mit auf den Weg geben, die Sie anscheinend nicht verstanden haben. Das Herz der Sozialdemokraten schlägt in der Tat links.
Noch ein Punkt wird in dieser Frage aus ideologischen Gründen immer mißverstanden, und er führt nicht dazu, daß der Erste Bürgermeister und der Bausenator in dieser Frage auseinander sind, nämlich die Frage der Bildung von Wohneigentum zur Zukunftssicherung. Eigentumsbildung, die auch für Sozialdemokraten vorstellbar ist, ist nicht der Verkauf von Wohnungen der SAGA und GWG.
Das sagen wir in diesen Haushaltsberatungen schon seit vielen Jahren, und das haben meine Vorgänger an dieser Stelle auch seit vielen Jahren gesagt. Wenn wir darüber klagen, daß Haushaltsberatungen Rituale sind, dann ist das das Ritual der SPD, und ich tue es an dieser Stelle immer wieder gerne und sage, was wir in dieser Frage denken und uns auch nicht abhandeln lassen.
In den Jahren 2001 bis 2003 wird die Fehlbelegungsabgabe schrittweise um jeweils 25 Prozent verringert, eine Entscheidung, die für 20 000 Hamburger Haushalte Entlastung bringt. Nach dem 31. Dezember 2003 gibt es in Hamburg keine Fehlbelegungsabgabe mehr. Ein nur zeitweises Aussetzen, wie es die CDU in den Debatten in diesem Jahr gefordert hat, ist mit uns nicht zu machen.
Mieter, die vor der Entscheidung stehen, auszuziehen oder zu bleiben, brauchen Planungssicherheit. De facto hätte der Vorstoß der CDU es mit sich gebracht, die Belegungsbindung der Wohnungen abzuschaffen. Eine solche Abschaffung von Sozialwohnungen sozusagen durch die Hintertür ist mit der SPD nicht zu machen.
Besonders ärgerlich bei dieser Debatte war die Tatsache, daß die CDU immer wieder so getan hat, als ob die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe eine sozialdemokratische Idee gewesen sei. CDU und F.D.P. waren die Väter dieser Idee, das muß man hier immer wieder erwähnen, und das ist der erste Beleg für die Doppelzüngigkeit der CDU, die sich in dieser Frage nicht als Mieterpartei profilieren kann.
Der Spagat, sich einerseits als Partei der Mieter zu profilieren, andererseits aber gnadenlos Verkäufe durchzusetzen, mißlingt gründlich und führt vermutlich zum Bruch des Rückgrats.
Nun zum alljährlich wiederkehrenden Ritual – ich will es noch einmal erwähnen – des Verkaufs der Wohnungen von SAGA und GWG. Diese CDU will sozialen Unfrieden in dieser Stadt. Wer die SAGA zwingen will, Wohnungen zu verkaufen, schafft eine Zweiklassigkeit in den Quartieren. Die SAGA erfüllt ihren Auftrag in dieser Stadt. Wer, wenn nicht sie, bringt Mieter in ihren Wohnungen unter, die auf dem freien Markt überhaupt keine Chance hätten.
Die SPD bekräftigt in diesem alljährlichen Spiel alle Jahre wieder – ich kann so schlecht singen, sonst würde ich es tun –, daß es mit ihr keine Verkäufe von SAGA- und GWG-Wohnungen gibt. Dafür steht die Politik für die Mieter uns zu nahe.
Mit Interesse habe ich erfahren, daß Ole von Beust bei seinen Bereisungen in all die Gebiete dieser Stadt, in die er sonst nicht kommt, die Riedsiedlung in Horn entdeckt hat. Wer sich die Mühe macht, hinter die Fassaden dieser possierlichen Häuschen zu gucken,
wird feststellen, daß es sich um Wohnverhältnisse handelt, die man niemandem freiwillig anbieten würde.
Zum Beispiel – das möchte ich gerade an die Adresse der CDU gerichtet sagen, weil ich davon ausgehe, daß diese
Seite des Hauses das weiß – haben die Wohnungen der Riedsiedlung in Horn keine eigenen Toiletten. Das als Beispiel für die hartherzige Sanierungspolitik der SAGA zu bringen, geht in meinen Augen völlig daneben.
Hier wird, wie auch sonst überall in der Stadt, zum Wohle der Mieter saniert. Wenn das allerdings die neue Liberalität der CDU ist, dann stellt sich natürlich die Frage, warum Sie so vehement gegen das Wohnen in Wohnwagen und Bauwagen sind.
Das Wohnen in Bauwagen – wir haben immer versucht, Ihnen das schmackhaft zu machen – ist lediglich eine Form von Wohnen auf Zeit. Und wenn Sie sich das einmal angucken würden und vielleicht auch possierlich und nett finden, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Insbesondere Ole von Beust hat in der Debatte am Montag an die Adresse des Bausenators gesagt, er finde das, was er in dieser Stadt an Mietenpolitik mache, schäbig. Ich muß ganz ehrlich sagen, wenn die Mieten- und Wohnungspolitik der Koalition, wenn die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe, die Fertigstellung von 6200 Wohneinheiten in 1999, 200 Millionen Bestandspflege bei der SAGA, ein besserer Kündigungsschutz bei Umwandlungen, die soziale Erhaltenssatzung und, und, und schäbig sind, dann müßten Sie noch einmal über die Definition dieses Wortes nachdenken.
Die Koalition wird auch in Zukunft den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau fördern. Einen größeren Stellenwert als bisher wird die Förderung von privatem Wohneigentum bekommen. Der Wunsch vieler Familien nach bedarfsgerechtem Wohnraum wird eine große Rolle spielen, und das ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft dieser Stadt.
Wir haben in letzter Zeit auch auf Initiative der CDU über das Problem der Abwanderung gesprochen. Hamburg kann als Stadtstaat nicht mit Flächenstaaten konkurrieren, aber es gibt auch in dieser Stadt Flächen wie zum Beispiel die des Landesbetriebs Krankenhäuser, die sich für attraktiven nachgefragten Wohnungsbau anbieten.
Einer kritischen Betrachtung muß sich aber im Zusammenhang mit der Landflucht auch die Entfernungspauschale unterziehen. Als Stadtstaat müssen wir aufpassen, daß der Umzug von Billstedt in das Häuschen in der Lüneburger Heide nicht noch steuerlich alimentiert wird. Wir müssen aber immer wieder darauf hinweisen, daß es Wohnqualität mit sich bringt, in einer Stadt mit dem attraktiven Angebot einer Metropole zu wohnen. Auch der Verzicht auf lange Wege mit dem Auto von der Wohnung zur Arbeitsstelle ist ein Teil von Lebensqualität.
Aus diesen Gründen kann Hamburg sehr selbstbewußt mit dem 800-Quadratmeter-Grundstück in der Lüneburger Heide mithalten.
Bei der Ausweitung von Flächen kommt es natürlich entscheidend auf die Rolle der CDU an, und zwar auf die Rolle der CDU in den Bezirken. In der Bürgerschaft mehr Wohnungsbau zu fordern und in den Bezirken alles, was dort geplant wird, viel zuviel zu finden und gegen jede Wohnung zu kämpfen, ist schon wieder der berühmte Spagat; ich erinnere an das Rückgrat.
Eine erfolgreiche Politik gegen die Abwanderung ins Umland stünde uns allen gut an, und das verstehe ich als ausdrücklichen Appell an die CDU: Machen Sie mit, das dient der Stadt.
Wir Abgeordneten hatten in den letzten Tagen die Chance, in der Diele die Ausstellung der Schiffszimmerer zu sehen. Ich hoffe, daß sie viele von Ihnen gesehen haben. Dort kann man sehen, wie kreativ und sozial sich die Wohnungsbaugesellschaften für die Wohnungspolitik in dieser Stadt einsetzen; dafür von dieser Stelle meinen Dank.
Es ist nahezu selbstverständlich, ich will es trotzdem noch einmal sagen: Den Antrag der CDU lehnen wir natürlich ab. – Danke.