All das wären kleine Dinge, die man ganz bequem tun könnte. Ein anderer Punkt: SPD und auch GAL verteidigen, was ich richtig finde, den Wohnungsbau bei den öffentlichen Unternehmen. Das ist sehr richtig, stimmt nur leider nicht mehr. Wenn Sie sich einmal von der Finanzbehörde
anhören, was mittlerweile alles verkauft wird – verschämt als Ein- und Zweifamilienhäuser oder kleinere Wohneinheiten bezeichnet nach dem Motto: da sind nur vier Wohnungen drin, das können wir ja verkaufen –, dann werden Sie feststellen, daß mittlerweile einiges an Wohnraum verkauft wird. Außerdem ist es leider nicht so, daß die Unternehmen immer das tun, was sie tun sollten, nämlich pfleglich mit ihren Mietern umgehen. Die Riedsiedlung ist kein gutes Beispiel dafür, wie ein Wohnungsunternehmen, ein städtisches zumal, mit Mietern umgehen soll, auch die Talstraße ist das nicht.
Da können Sie, auch du, Martin Schmidt, noch einiges lernen, und das sollten Sie vielleicht auch tun, weil es öffentliche Unternehmen sind, die dafür da sind.
Noch ein Wort zu diesem alljährlichen Antrag der CDU. Herr Tants, wir haben ja schon versucht, Ihnen vorzurechnen, warum es für die Mieter gar nicht gut ist, was Sie da wollen. Wir haben gerechnet, beschrieben, ideologisch, nicht-ideologisch, ich glaube, am Schluß gibt es nur noch ein Problem. Herr Tants mag nicht mehr zurück in die Behörde, und er braucht für sein Unternehmen wieder Wohnungen, die er verkaufen kann. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was hier die versammelten Oppositionsfraktionen von sich gegeben haben, habe ich mich im Moment wirklich gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, in die Bütt zu gehen, um etwas zu sagen.
Die Eröffnung der Opposition ist, Bau- und Wohnungspolitik findet nicht statt, und deshalb ist es ein Flop. Ich weiß gar nicht, in welcher Gegend Herr Tants wohnt beziehungsweise wo er sich aufhält. Wahrscheinlich macht er, wenn er durch Hamburg fährt, immer ganz angestrengt die Augen zu, damit er bloß nichts sieht, um das einmal auf den Punkt zu bringen.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es ist an der Zeit, auch einmal darauf hinzuweisen, welche Dinge wir in den letzten Jahren vollbracht haben.
Nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern dazu gehören natürlich auch die vorherige „Legislaturperiode“, haben wir in Hamburg rund 35 000 Wohnungen gefördert, und davon 6500 geförderte Eigentumsmaßnahmen. Und wir, das heißt, diese Koalition hat den Weitblick besessen, dieses Wohnungsbauprogramm zu verstetigen, und hat den sozialen Wohnungsbau nicht, wie in anderen Bundesländern, runtergefahren, sondern ihn gelassen. Wir fördern – das ist Ihnen allen bekannt – nach dem Koalitionspapier 2100 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderungsweg, 700 Wohneinheiten Eigentum und 700 Wohneinheiten im dritten Förderungsweg.
Was das Eigentum angeht, will ich darauf hinweisen, daß wir natürlich, wenn sich die Bedarfe ändern, auch auf veränderte Bedarfe reagieren. Das haben wir jetzt gemacht. Nachdem wir feststellten, daß der dritte Förderungsweg nicht so gut abläuft – was auch eine Ursache unserer guten Wohnungspolitik ist –, haben wir – um das mal verkürzt auszudrücken – 400 Wohneinheiten von dem dritten Förderungsweg in den Eigentumsförderungsweg getan,
so daß wir auf 1100 Wohneinheiten kommen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur sozial gerecht, sondern das ist absolut erforderlich.
Es ist schon darauf hingewiesen, daß unsere Wohnungspolitik in Hamburg eine Ursache dafür ist, daß wir bei dem letzten Mietenspiegel einen durchschnittlichen Mietrückgang von 1 Prozent haben. In welcher Kommune, in welcher Großstadt, in welchem Ballungsraum haben wir das?
Meine Damen und Herren! Wir haben in Hamburg – das können wir, die Sozialdemokraten und jetzt auch der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, ganz stolz behaupten – im Moment das Mengenproblem gelöst, zumindest was das Thema Wohnungen angeht. Wir haben darüber hinaus – auch was die Belegungsbindung angeht – mit den Wohnungsunternehmen Möglichkeiten geschaffen, um dort Veränderungen vornehmen zu können, ohne immer gleich den bürokratischen Weg einschreiten zu müssen. Wir haben Freistellungen von Belegungsbindungen gemacht, und zwar in Wilhelmsburg inklusive Kirchdorf-Süd, Mümmelmannsberg, Neu Allermöhe und Steilshoop. Es hat sich als richtig herausgestellt, es dort zu tun. Gehen Sie heute mal nach Steilshoop. Ich habe vor Wochen einen Artikel im „Hamburger Abendblatt“ mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen, daß die Steilshooper sehr gerne dort wohnen. Das hat auch etwas mit sozialdemokratischer Wohnungspolitik zu tun.
Zur Fehlbelegungsabgabe, die dankenswerterweise durch Beschluß der Bürgerschaft aufgehoben worden ist, ist schon etwas gesagt worden. Darüber hinaus haben wir für einen längeren Zeitraum Mietpreisbegrenzungen in den Großsiedlungen durch das Instrument der Nachsubventionierung geschaffen mit einer Mietobergrenze von 9 DM pro Quadratmeter Wohnfläche.
Meine Damen und Herren! Ist das keine soziale Wohnungsoder Mietenpolitik? Das ist soziale Wohnungspolitik. Es ist schade, daß Herr von Beust jetzt nicht da ist.
Sein Weihnachtsmann ist noch da, aber es ist schade, daß er jetzt nicht da ist, denn er hat als Beispiel dafür, daß man sich für die kleinen Leute engagiert, gesagt, man müsse Eigentum in den städtischen Wohnungsunternehmen ermöglichen. Ich sage, das ist Unsinn. Unsinniger kann man gar nicht argumentieren.
Ich glaube, Sie sind nicht Anwalt der kleinen Leute, sondern Anwalt der Haus- und Grundeigentümer. Ich glaube, da liegen Sie richtig.
Meine Damen und Herren! Ich muß noch ein Wort sagen zu SAGA und GWG. Natürlich gibt es bei einem Umfang von
rund 130 000 Wohnungen auch Dinge zu verbessern. Nur, die Beispiele, die Sie hier nennen, sind die falschen, zum Beispiel die Riedsiedlung, auf die schon hingewiesen worden ist. Das sind Wohnungen, deren Standard unter Niveau ist. Wir haben dort Ofenheizung, die Toiletten sind streckenweise noch auf den Fluren, und dann wollen Sie mir erzählen, daß, wenn man mit den Mietern vernünftig redet – und die SAGA hat es getan –, diese nicht bereit sind, Frau Uhl, ihre Wohnungen gegen Neubauwohnungen zu tauschen oder andere Wohnungen zu mieten, die einen besseren Standard haben, aber auch zum Altbaubestand gehören. Das wollen Sie mir erzählen. Das ist doch lächerlich, um das einmal auf den Punkt zu bringen.
Natürlich haben wir überall einen gewissen Prozentsatz, der gegen alles ist, also auch dort. Diese Leute machen Sie zum Kronzeugen Ihrer Politik, Ihrer Sprüche, die Sie hier klopfen, und reden dann davon, daß zum Beispiel die SAGA eine unsoziale Politik betreibt, eine Wohnungsgesellschaft, bei der die Miete für den nicht preisgebundenen Wohnraum durchschnittlich 8,72 DM pro Quadratmeter beträgt und bei der GWG 8,66 DM. Woran liegt denn das? Das liegt doch nicht daran, weil die CDU hier immer dumme Forderungen stellt, sondern daran, daß wir auch mit diesen städtischen Wohnungsgesellschaften eine Wohnungspolitik machen, die sich nicht nur sehen lassen kann, sondern total sozial ist und nichts anderes.
Jetzt zur Beruhigung derjenigen, die glauben, daß bei der SAGA und der GWG die große Unzufriedenheit herrscht. Ich habe schon gesagt, daß es immer einen Prozentsatz gibt, der mit nichts zufrieden ist.
Das weiß ich nicht, ob die REGENBOGEN-Gruppe nicht zufrieden ist. Das Thema erledigt sich von selbst. Darüber brauchen wir nicht zu reden.
Ich sage Ihnen dazu folgendes: Die SAGA und die GWG haben eine Umfrage gemacht, wie denn die Zufriedenheit ist, und wir können im Jahre 2000 mit 80 beziehungsweise 84 Prozent Zufriedenheit der Mieter operieren. Meine Damen und Herren, was wollen Sie denn noch mehr? Alles dumme Sprüche, Windbeutelei, Wind im Kopf, um das einmal auf den Punkt zu bringen. Das ist die Sachlage.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Ich glaube, wenn der Wähler den fatalen Fehler begehen würde, die Wohnungspolitik der CDU zu überlassen,