Hier müssen Akzente gesetzt werden. Es muß dort vorrangig etwas getan werden, wo der Fahrradverkehr attraktiv werden kann und das Bedürfnis besteht, Fahrrad zu fahren. Für Velorouten wird weitgehend Geld zur Verfügung gestellt, das haben wir mit der Drucksache zur Stellplatzablöse beschlossen. Allerdings müssen wir die Bezirksämter nachdrücklich bitten, dieses Geld auch zu verbauen, damit wir bald auf diesen Wegen Fahrrad fahren können.
Sie fordern auch P+R-Plätze. Die werden doch gebaut! Für Volksdorf haben wir gerade eine P+R-Anlage gefordert, die auch gebaut wird. Im Verkehrsentwicklungsplan werden bis zum Jahr 2010 in Hamburg noch etwa 1000 und im Umland sogar noch mehr P+R-Stellplätze angekündigt, aber nicht nur das, sie werden auch realisiert.
Sie können also nicht sagen, die Baubehörde hätte einen Ankündigungssenator, sondern in der Baubehörde sitzt
(Dr. Roland Salchow CDU: Sollen wir erst einen Choral singen? – Ole von Beust CDU: Es fehlt noch Sankt Wagner, die Heiligsprechung!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die versammelte Opposition hier so von sich gibt, hat mit Realität nicht viel zu tun.
Nicht nur bei der Betrachtung der Anträge der CDU-Opposition zum Verkehr, sondern zum Haushalt insgesamt frage ich mich: Wie macht sie das mit dem Geld? Vielleicht kann sie es besser als die Bundesbank oder als die Deutsche Bank?
Das ist Ihr Problem. Sie machen zwar Vorschläge, aber auf die Frage, ob Sie das durch Umschichten bezahlen wollen, höre ich nie etwas. Ich höre immer nur, daß hier oder da etwas gemacht werden muß. Aber ansonsten herrscht nur Schweigen, Realitäten sind nicht vorhanden.
Wir haben versucht, alle relevanten Institutionen zu hören und mit ihnen über die Verkehrsentwicklungsplanung zu reden. Wir haben dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner diesen Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet. Ich glaube, daß dieser Verkehrsentwicklungsplan ein ausgewogenes Konzept darstellt, um die Zukunft dieser Stadt positiv zu bewältigen. Er ist die Formel, die den Wohlstand und die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger mit mehren wird. Damit haben wir genau den Nagel auf den Kopf getroffen.
Einige Stichworte: Bau der S-Bahn nach Neugraben, Ausbau der Güterumgehung Hamburg-Rothenburgsort, Tempo-30-Regelung, behindertenfreundlicher Ausbau des Schnellbahnsystems, Busbeschleunigungsmaßnahmen, das Radverkehrsnetz, Güterverkehrszentren, Ortsumgehung Fuhlsbüttel, vierte Elbtunnelröhre, Ausbau der Sengelmannstraße zwischen Alsterkrugchaussee und Hebebrandstraße und Verlängerung des Friedrich-EbertDamms. Ich könnte mit dieser umfangreichen Liste fortfahren.
Sie werden ermessen können, wieviel Arbeit dahintersteckt, diesen Bogen zwischen den jeweils berechtigten Interessen der Wirtschaft und den Menschen zu schlagen, die glauben, daß Wirtschaft ein Fremdwort ist, damit aber nicht recht haben. Das möchte ich mit aller Klarheit sagen.
Dieser Verkehrsentwicklungsplan wird – wie es in der Vergangenheit auch schon bewiesen wurde – die Stadt nach vorne bringen. Ich komme in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den Artikel im „Focus“ zurück. Der ist doch nicht vom Himmel gefallen!
Wenn es wirklich so ist, daß der Verkehr ein Teil davon ist, daß eine Stadt, eine Kommune funktioniert, dann haben wir in der Vergangenheit nicht viel falsch, sondern alles richtig gemacht. Das ist die Lage, meine Damen und Herren!
Ich glaube nicht, daß ich hinsichtlich des Straßenzustandes noch besondere Ausführungen machen muß. Wir wissen alle, daß die Haushaltsmittel begrenzt sind und daß wir – sortiert nach Prioritäten – schwerpunktmäßig eingreifen müssen; das tun wir auch.
Ich möchte auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion hinweisen. Auch nach der damaligen Debatte kamen wir zu dem Ergebnis – das kann ich heute wiederholen –, daß im Prinzip circa 93 Prozent der Straßen in Hamburg in Ordnung sind.
Sie regen sich natürlich auch über die restlichen 10 Prozent auf. Wir haben Nachholbedarf, das will ich nicht kleinreden. Diesen werden wir zufriedenstellen, wir kriegen das hin, wir haben das im Griff. Der Verkehr in Hamburg fließt.
Die Ausführungen von Herrn Reinert zu den Spatenstichen waren süß. Ich bin ja so fair und lasse auch andere Menschen Spatenstiche machen. Als Bausenator muß man das nicht alles selbst machen, das kann auch einmal ein anderer tun. Wenn ich alle Spatenstiche, die in Hamburg zu machen sind, selbst machen soll oder will, käme ich vor lauter Spatenstiche zu nichts anderem.
Also: In Hamburg passiert etwas, das Leben brummt, wir lassen uns von irgendwelchen dummen Sprüchen, hinter denen in Wahrheit nichts steckt, nicht einschüchtern, sondern wir gehen unseren Weg geradeaus. Wir werden für diese Stadt alles tun; die Lebensqualität wird steigen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein wenig schwierig, die Debatte wieder auf ein parlamentarisches Niveau anzuheben. Ich versuche es trotzdem.
(Beifall bei der CDU – Buh-Rufe von der SPD – Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Dafür ist die CDU be- kannt, für parlamentarisches Niveau!)
Zur Finanzierung der Vorschläge im CDU-Antrag verweise ich auf den Leitantrag, den die CDU zum Haushalt gestellt hat. Er würde uns wieder finanziellen Handlungsspielraum verschaffen, und damit wäre viel erreicht.
Herr Polle hat mir mehrere Steilvorlagen geliefert, von denen ich aus Zeitgründen nur eine aufgreifen kann. Er sagte, daß der Rückbau von Busbuchten nicht stattfinden würde. Herr Polle, sehen Sie einmal die Seite 55 der Verkehrsent
Herr Polle sagt außerdem, daß das, was im Verkehrsentwicklungsplan steht, auch passiert. In diesem Falle mag es sein, aber in vielen anderen Fällen passiert leider nichts.
Senator Wagner hat eben eine Beispielliste so wunderbar vorgelesen. Ich zitiere eines der Beispiele wörtlich: