zu den Fußgängerbereichen in der Innenstadt, zur Optimierung des Busnetzes, zur Ortsumgehung Finkenwerder oder zur DA-Trasse ergänzen. Aber angesichts meiner Redezeit kann ich nur auf einige wenige Punkte eingehen.
Als Beispiel nenne ich die S-Bahn-Verlängerung nach Buxtehude. Was steht in der Verkehrsentwicklungsplanung? Es würde zur Zeit geprüft und begutachtet, ob ein Zweistromsystem geschaffen werden soll.
Auf meinem Platz liegt das Gutachten – ich habe vergessen, es mit zum Rednerpult zu nehmen –, das wir längst im Bauausschuß beraten haben. Der Bausenator hat öffentlich schon verkündet, daß die Verlängerung kommt. Mit diesem Verkehrsentwicklungsplan werden Nebelkerzen geworfen, nichts passiert, nichts ist darin realistisch.
Mit dem Bau der Hafenquerspange – so steht es in der Verkehrsentwicklungsplanung – soll 2005 begonnen werden. Wissen Sie, was Ihr Bürgermeister gesagt hat? – Nicht vor 2017. Mit diesem Datum wurde er in der „Welt“ vom 30. März dieses Jahres zitiert. Ich vertraue dem Bürgermeister mehr als Ihren hohlen Sprüchen auch an anderen Stellen.
Vorweg bestreite ich, daß der Bürgermeister das Jahr 2017 als Baubeginn für die Hafenspange genannt hat.
Wie diese Aussage in die „Welt“ kommt, ist mir völlig egal. Aber ich kann Ihnen sagen, daß er dieses Jahr nie genannt hat.
Natürlich ist es bei den Großprojekten so, daß sie nicht am nächsten Tag fertig sein können. Was glauben Sie denn, wie diese Projekte ablaufen?
Wie stellen Sie sich das denn vor? Es ist doch geradezu lächerlich und genau der gleiche Quatsch, den Ole von Beust vorgestern gesagt hat.
Er sagte, daß der Ring 3 schon seit 20 oder 30 Jahren ein Thema sei. Natürlich ist er das. Jedesmal, wenn es der CDU paßt, muß er gestern schon fertig sein. So ist es mit anderen Projekten auch. Der Verkehrsentwicklungsplan ist eine Rahmenplanung, eine Zielsetzung, die diese Stadt nach vorne bringt.
Bei der Hafenquerspange – das wissen Sie genau – sind wir in der ersten Phase schon öffentlich in Wilhelmsburg tätig geworden, sei es im Ortsausschuß oder mit den Initiativen. Es fanden schon erste Beratungen statt, die vernünftig gemacht werden müssen. Oder wie stellen Sie sich das vor?
Bei Ihnen ist es ja so: Sie klatschen in die Hände, rufen „Tischlein deck dich“, und dann ist alles in Ordnung. Ich lache mich tot, um das in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der CDU und der GAL – Dr. Roland Salchow CDU: Das ist wieder eine Zusage, die Sie nicht einhalten!)
Herr Senator Wagner, wie weit werden Sie bei der Planung für die Hafenquerspange die Wünsche der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger berücksichtigen, daß diese weiter weg von Wilhelmsburg gebaut wird?
Wir sind im Gespräch mit den Wilhelmsburgern, es tut sich etwas. Wir werden soweit es geht versuchen, die Wünsche zu berücksichtigen.
Herr Reinert sagt: Was Sie hinsichtlich der vierten Elbtunnelröhre sehen – das hat er zwar nicht gesagt, aber gemeint –, sehen Sie in Wirklichkeit gar nicht, das ist ein Phantom, die Arbeiter sind auf der anderen Elbseite nicht angekommen. Dieses Projekt steht beispielsweise auch im Verkehrsentwicklungsplan.
Das Projekt Sengelmannstraße geht auch nicht voran. Das wollen wir von der CDU nämlich nicht. Es gilt nur das, was wir sehen oder was wir für richtig halten. So ein Quatsch.
daß von den 6,4 Milliarden DM, die Sie im Kostenrahmen für die Verkehrsentwicklung aufgelistet haben, bereits circa die Hälfte ausgegeben wurde und somit nur noch die andere Hälfte für neue Maßnahmen verbleibt?
Herr Reinert, daran sehen Sie doch, wie recht ich habe, daß dieser Verkehrsentwicklungsplan realistisch ist.
Das ist doch wohl eine Lachnummer! Dieser Verkehrsentwicklungsplan umfaßt natürlich auch die Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit begonnen wurden. Es ist doch wohl lächerlich, wenn ein Verkehrsentwicklungsplan ohne Berücksichtigung der vergangenen Projekte gemacht würde, die natürlich auch einen verkehrlichen Ausfluß haben. Das ist doch kein Bau-, sondern ein Verkehrsentwicklungsplan, Herr Reinert. So ist die Lage.
Wir werden hier noch öfter die Klingen kreuzen, denn der Verkehrsentwicklungsplan wird im Januar nächsten Jahres wahrscheinlich das offiziell farbige Licht der Öffentlichkeit erblicken.