Da reicht es nicht aus, Frau Brinkmann, wenn die SPD mit einer Großen Anfrage zur inneren Sicherheit der offenen Drogenszene versucht, das zu bekämpfen. Ein bißchen mehr Mut müßte da schon sein.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Es folgt der Bereich Arbeit und Soziales. Wer wünscht hierzu das Wort? – Das Wort erhält Frau Blumenthal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, es lag am guten Essen und nicht am Thema, daß jetzt noch so wenig Personen im Plenum sind.
Vielen Dank für das Kompliment, Herr Schmidt. Es ist immer nett, mit Ihnen zu streiten, aber mein Spruch lautet, man sieht sich zweimal im Leben. Wir werden uns auch noch wieder begegnen. Das nächste Mal, wenn Sie reden, werde ich vielleicht den Saal verlassen.
Herr Grund, vor einem Jahr haben Sie in Ihrer Haushaltsrede die Prognose gewagt, daß die Arbeitslosenzahlen unter 70 000 gehen. Dieses ist eingetreten. Darüber freuen sich nicht nur Sie, sondern alle, denn jeder Arbeitslose weniger in dieser Stadt ist ein Vorteil für diese Stadt.
Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen ansehen, sollten wir ehrlich miteinander umgehen und nach den Gründen suchen.
Wir stellen fest, daß dank der geburtenschwachen Jahrgänge gegenwärtig mehr ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheiden als jüngere nachrücken. Die Belebung des Arbeitsmarkts ist konjunktureller und nicht struktureller Natur. Das wirtschaftliche Wachstum ist so ausgeprägt, daß es positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Aber, meine Damen und Herren, knapp über 69 000 Menschen in dieser Stadt sind noch arbeitslos. Es ist Aufgabe der Sozialpolitik, sich um diesen Problemkreis zu kümmern. Laut November-Statistik – Sie werden es nachlesen können – haben von diesen 69 000 Menschen knapp 34 000 Personen keine abgeschlossene
14 373 Menschen sind älter als 55 Jahre. Auch dieser Personenkreis ist schwer vermittelbar. Fast 24 000 Menschen sind Langzeitarbeitslose, das heißt, sie sind ein Jahr und länger arbeitslos. 17300 Menschen haben gesundheitliche Einschränkungen, und nahezu 4000 von ihnen haben Behinderungen. Es gilt, auf diese circa 80 Prozent der derzeit arbeitslosen Menschen in dieser Stadt das Augenmerk der Sozialpolitik zu richten.
Aus den Ihnen genannten Zahlen wird die Notwendigkeit ersichtlich, die hohe Anzahl von Personen mit vermittlungshemmenden Merkmalen paßgenau in Arbeit zu bringen.
Ein weiteres Thema ist die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung. Die rotgrüne Koalitionsregierung hat die Schwarzarbeit, die illegale Beschäftigung, nicht in den Griff bekommen. Durch die Schwarzarbeit und durch die illegale Beschäftigung entsteht Hamburg jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von 13 Milliarden DM. Wir haben heute über einen Haushalt von 18 Milliarden DM zu befinden. Das sollten wir uns alle merken und Maßstab unseres Handelns sein.
Laut Schätzung des Baugewerbeverbandes gehen in Hamburg circa 30 Prozent des Bauvolumens an illegale Schwarzarbeiter verloren. So war es im „Abendblatt“ vom 5. Dezember dieses Jahres zu lesen.
Die Bekämpfung illegaler und Schwarzarbeit war ursprünglich Bestandteil des rotgrünen Regierungsprogramms für die Legislaturperiode 1997 bis 2001. Ich habe mir das angesehen, es war sehr interessant. Die Senatorin hat es offenbar auch gelesen, denn im August dieses Jahres, im letzten Jahr der gegenwärtigen Legislaturperiode, stellte sie das Hamburger Verzahnungsmodell „Handlungskonzept zur Verbesserung der Ordnung am Arbeitsmarkt in Hamburg“ zur Intensivierung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vor.
„Mit dem in diesem Bericht vorgeschlagenen Handlungskonzept wird die Grundlage der künftigen Strategie zur Verbesserung der Arbeitsmarktordnung in Hamburg vorgestellt. Es eröffnet die Chance, alle an der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Akteure zu gemeinsamen Handlungen zu bewegen...“
Herr Pumm, wo befinden Sie sich eigentlich? Vor drei Jahren haben Sie eine Regierungsvereinbarung abgeschlossen, und heute klatschen Sie einer Senatorin Beifall, die es nach drei Jahren dazu bringt, Akteure in dieser Stadt zu gemeinsamen Handlungen zu bewegen. Mehr fällt Ihnen nicht ein? Sie haben es nicht geschafft, Taten vorlegen zu können. Sie beginnen mit der Stunde Null. Sie fangen jetzt an zu denken, nachdem Sie feststellen, in einem Jahr beginnt der Wahlkampf und jetzt müssen wir der Bevölkerung dieser Stadt etwas vorlegen.
Wenn Sie bei einem volkswirtschaftlichem Schaden in Höhe von 13 Milliarden DM mit derartiger Dreistigkeit auftreten, dann beglückwünsche ich Sie als Gewerkschaftsvorsitzender, wie Sie mit illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit umgehen.
(Beifall bei der CDU – Erhard Pumm SPD: Denken Sie an die letzten 18 Jahre. Das ist doch kein neues Problem! Es kommt immer darauf an, wer wen be- schäftigt!)
Die letzten 18 Jahre waren Sie in Hamburg auch an der Regierung, und da waren die Arbeitslosenzahlen noch viel höher als heute.
Das dritte Thema: Arbeitssenatorin Roth verabschiedete im November die Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Offensichtlich hatte sie auch hier ihr eigenes Regierungsprogramm ein bißchen weiter durchgelesen. Sie erklärt:
„Mit den in den Leitlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik aufgeführten Maßnahmen haben wir eine klare Strategie entwickelt.“
Herzlichen Glückwunsch, Frau Roth, Sie haben uns das bereits im Sozialausschuß erläutert, und wir mußten feststellen, Sie haben alte CDU-Anträge aufgegriffen und in diesem Papier mit verarbeitet. Da fragt sich nur, wer schreibt von wem ab.
Wir mußten uns immer wieder gestern anhören, wir holen alte Anträge heraus. Sie holen alte CDU-Anträge heraus, die nach wie vor offensichtlich sehr gut sind. Insofern freuen wir uns natürlich. Wir haben aber diese Leitlinien weiter durchgelesen. Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, daß diese klaren Strategien ein leeres Versprechen bleiben. Bei der näheren Betrachtung der Leitlinien wird dieses sehr deutlich. Zitat Frau Roth:
„Oberstes Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt die schnelle, zielgenaue Integration Arbeitsloser in den Ersten Arbeitsmarkt.“
m diese Zielsetzung zu verwirklichen, sollen für Hamburg die folgenden Maßnahmen eingeleitet werden: Entwicklung eines Branchenmonitoring und Förderung von Möglichkeiten für bestehende Einrichtungen, Organisation und Ausschöpfung der Möglichkeiten,