Daß die Steigerung nicht selbstverständlich ist, können Sie in einem Land sehen, in dem die CDU für die Wissenschaftspolitik die Verantwortung hat, nämlich in Brandenburg. Dort wird das Landesgeld nicht zur Verfügung gestellt. Deshalb können dort keine zusätzlichen Bundesgelder abgerufen werden. Das ist in Wirklichkeit Kaputtsparpolitik.
Jetzt möchte ich noch etwas zu Ihrer Forderung sagen, 2001 aus der Planungssicherheit auszusteigen. Die Hochschulen wissen, daß 2001 das Sparprogramm zu Ende geht. Sie wissen auch, daß es für die Hochschulen ab 2001 kein neues Sparprogramm geben wird. Aber Sie sagen jetzt, die Hochschulen sollen die Planungssicherheit, von der sie am meisten profitiert haben, jetzt schon aufkündigen. Das machen die Hochschulen aber nicht, weil sie natürlich wissen, daß ihnen die Planungssicherheit finanziell außerordentlich genutzt hat und daß es für sie für die nächsten Jahre ein großer Fehler wäre, jetzt auszusteigen.
Noch ein Wort zur Zweitstellenregelung. Es ist das Problem von der CDU und der REGENBOGEN-Gruppe, daß sie die Zweitstellenregelung bis heute nicht begriffen haben. Was bedeutet die Zweitstellenregelung?
Im Personalbereich ist die Sparquote Anfang der Legislaturperiode um 75 Prozent reduziert worden. Darüber hinaus hat die Universität eine Sonderkondition, daß sie ihre Stellenreduzierungen zeitlich strecken kann. Das heißt, sie muß sie nicht zeitgleich erbringen. Dafür bekommt die Universität Überbrückungsmittel. Das ist der eigentliche Kern der Zweitstellenregelung. Das ist eine positive Sonderstellung der Universität und keine Schlechterstellung.
Herr Salchow, eines ist auch wahr: Auch ohne die Investitionen, nämlich durch zahlreiche Sondermaßnahmen, die den Hochschulen zugute kommen, steigt der Wissenschaftsetat 2001 gegenüber 2000.
Die letzte Rate des Sparprogramms 2001 mit 8 Millionen DM ist niedriger als das, was die Hochschulen an zusätzlichen Zuwendungen durch Sonderprogramme bekommen. Es gibt die Sonderprogramme Hochschulinnovation, Fachhochschulen, Frauenförderung, Bibliothekserneuerung, Tutorenprogramm, Informatikausbildung, wissenschaftlicher Nachwuchs und den Berufungsfonds für die Wettbewerbsfähigkeit. Im Jahre 2001 wird den Hochschulen dadurch tatsächlich mehr Geld zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Das ist das Gegenteil von Kaputtsparen. Wenn Sie Kaputtsparen wirklich kennenlernen wollen, dann rate ich Ihnen, einmal nach Sachsen zu gucken, ein ebenfalls CDU-regiertes Land. Mein Kollege Professor Meyer, CDU, stand kurz vor dem Rücktritt, weil er dort in den nächsten Jahren 1000 Stellen abbauen soll. Das ist Kaputtsparpolitik. Wir machen das Gegenteil.
Selbst in der Realität haben die Hochschulen bei Rotgrün mehr Priorität als in den Sprüchen der Opposition. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem Sie fordern, der Senat solle anerkennen, daß das Bundesprogramm zur Informatik nicht ausreicht. Was für ein radikaler Antrag! Sie sind ein echter Blitzmerker.
Der rotgrüne Senat hat deswegen bereits vor einem halben Jahr mit zusätzlichen 8,5 Millionen DM ein Landesprogramm für Informatik aufgelegt. Das haben Sie im Ausschuß offensichtlich verschlafen.
Sie haben offensichtlich auch verschlafen, daß es in Hamburg aufgrund dieses Sonderprogramms möglich ist, im Fachbereich Informatik, der einer der größten im Bundesgebiet ist, 117 Studienanfänger zusätzlich aufzunehmen. Im Wintersemester werden wir in diesem Bereich ungefähr 400 Studienanfänger haben. Im Gegensatz zum CDU-regierten Berlin werden wir in Hamburg im Wissenschaftsbereich jedem Studienbewerber in der Informatik einen Studienplatz geben können.
Ich kann Ihnen auch noch etwas zur Lage sagen. Wir werden selbstverständlich mit der Universität zusammen den HIS-Ausstattungsvergleich sehr gründlich auswerten. Wir werden ebenfalls dafür Sorge tragen, daß die Hamburger Hochschulen vor dem Hintergrund des anstehenden Generationenwechsels wettbewerbsfähig bleiben. Aber sie sollten keine Kurzschlüsse ziehen. Davor haben auch die Rektoren der norddeutschen Universität gewarnt. Hinter manchen Vergleichszahlen steht nicht Leistungsfähigkeit, sondern eine außerordentlich schlechte Nachfrage. Das gilt ganz besonders für Rostock und Greifswald. Wenn dort Studiengänge leer stehen, ist natürlich das Verhältnis Professoren/Studenten besser als in Hamburg. Das ist aber kein Zeichen für Leistungsfähigkeit.
Besonders ärgert mich, daß Sie immer wieder die Leistungsfähigkeit der Hochschulen herunterreden, weil Sie
mich damit treffen wollen. Dafür gibt es aber keinen Grund. Die Hochschulen in Hamburg sind leistungsfähig, und sie verbessern ihre Leistungsfähigkeit.
Wir haben in Hamburg inzwischen mehr Bachelor- und Masterstudiengänge als zum Beispiel in dem großen Flächenland Hessen. Die Internationalisierung schreitet mit englischsprachigen Angeboten voran, mit einer besseren Studierendenbetreuung für ausländische Studierende. Mehr Werbung, NIT und ICGS haben in die Internationalisierungsbemühungen der TU und Universität Schwung hereingebracht.
Aber ich will eines zum Abschluß sagen. Die CDU hat keine einzige Idee für den Wissenschaftsbereich, sie hat keine Konzepte.
Selbst mit den Alternativideen, die sie einmal hatte, traut sie sich nicht mehr an die Öffentlichkeit.
Es ist interessant, daß Sie heute – im Gegensatz zum letzten Jahr – nicht die Forderung nach Studiengebühren für das normale Studium erhoben haben.
Ich frage mich, weshalb. Das kann nur einen Grund haben. Entweder weil sich die CDU auf ihrem Bundeskongreß darüber in die Haare bekommen hat, oder sie hat gemerkt, daß das kein gutes Wahlkampfthema ist. Jedenfalls haben Sie dieses Mal geschwiegen. Das ist interessant.
Tatsache ist: Die Hochschulen in Hamburg sind äußerst leistungsfähig, die CDU ist langweilig, und der Senat wird dafür sorgen, daß beides so bleibt.
Frau Präsidentin! Man erschlägt mich mit Lautstärke und Redezeit, die mir nicht zur Verfügung steht. Aber, Herr de Lorent, ich lade Sie ein, eines Tages Oppositionspolitik zu machen. Sie haben um 10 Uhr abends eine Frische, die eigentlich zur Rhetorik eines Oppositionspolitikers gehört.
Sie sagen, daß Frau Sager in der Frage des Dienstrechts bundesweit für große Erneuerungen sorgt. Das habe ich noch nie gehört.
Ministerin Bulmahn hat eine Kommission eingesetzt, die ein Dreivierteljahr getagt hat. In dieser Kommission war Frau Sager nicht dabei. Wenn ich es richtig erinnere, war es Frau Dürkop. Diese Kommission war neutral zusam
mengesetzt. Frau Bulmahn hat daraus einen Vorschlag entwickelt. Die Vorschläge, die Sie zitiert haben – unter anderem den Juniorprofessor –, wurden in dieser Kommission aufgenommen. Das können Sie doch jetzt nicht Frau Sager auf den Gabentisch legen. Das ist unseriös.
Sie feiern, daß der Wissenschaftsetat am Gesamthaushalt im Jahre 2001 um 1,6 Prozent steigen wird, laut Haushalt 18 Millionen DM mehr durch Investitionen. Es ist gut, daß die Investitionen erhöht worden sind. Ich ziehe meinen Hut. Aber von diesen 18 Millionen DM sind 11 Millionen DM aus dem Bundesetat gekommen. Das habe ich gesagt. Mit mindestens 50 Prozent schmücken Sie sich bei Ihrer Steigerungsrate mit fremden Federn.
Da wir gerade in Stimmung sind, will ich dabei bleiben. Wenn wir uns ansehen, wie die Wirklichkeit ist, die Sie „verzuckergußelt“ haben, nehmen Sie den Vergleich der norddeutschen Hochschulen. Wenn Sie sie mit den süddeutschen Hochschulen vergleichen, würde der Vergleich noch schlechter aussehen.
Bei den Lehrkosten je Student – das ist ein Parameter, der wichtig ist – investiert Hamburg in den meisten Fachbereichen der Universität 10 bis 60 Prozent weniger als die anderen norddeutschen Universitäten. Das ist die Wahrheit. Die findet man nicht in ihrer Rede.