Die GAL-Fraktion beantragt, diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf, Drucksache 16/5345, Bericht des Rechtsausschusses über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/3995: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes – Senatsvorlage – – Drucksache 16/5345 –]
Ich lasse zunächst über die im Bericht des Rechtsausschusses empfohlenen Änderungen abstimmen. Wer stimmt diesen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Beschluß einstimmig gefaßt.
Wer möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz damit einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf, Bericht des Rechtsausschusses über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes, Drucksache 16/5346.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/4117: Zweites Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes – Senatsvorlage – – Drucksache 16/5346 –]
Ich lasse zunächst wieder über die im Bericht des Rechtsausschusses empfohlenen Änderungen abstimmen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes mit den soeben beschlossenen Änderun
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf, Drucksache 16/5426, Bericht des Innenausschusses zum Entwurf des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/3741: Entwurf des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes – Senatsvorlage – – Drucksache 16/5426 –]
Über das Petitum des Innenausschusses lasse ich ziffernweise abstimmen. Wer stimmt der Ziffer 1 des Petitums zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen ist dieses einstimmig geschehen.
Wer schließt sich der Ziffer 2 des Petitums an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig erfolgt. Wer möchte Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Beschluß einstimmig gefaßt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf, Bericht des Innenausschusses zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes und des Hamburgischen Richtergesetzes, Drucksache 16/5427.
[Bericht des Innenausschusses zur Drucksache 16/4629: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes und des Hamburgischen Richtergesetzes – Senatsvorlage – – Drucksache 16/5427 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes und des Hamburgischen Richtergesetzes – Drucksache 16/5484 –]
Über diesen lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig erfolgt.
Ich komme dann zum Bericht des Innenausschusses und lasse zunächst über Ziffer 1 des Petitums abstimmen. Wer möchte das Fünfte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften mit den soeben beschlossenen Änderungen
beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Beschluß einstimmig gefaßt worden.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf, Drucksache 16/5428, Bericht des Innenausschusses über die Abschiebung in den Kosovo.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/4840: Abschiebung in den Kosovo – Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke – – Drucksache 16/5428 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dieser Beschluß mit sehr großer Mehrheit gefaßt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf, Drucksache 16/5374 in ihrer Neufassung. Es ist ein Antrag der CDUFraktion zur Schließung der Höheren Handelsschule in Harburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Schließung der Höheren Handelsschule in Harburg – Drucksache 16/5374 (Neufassung) –]
Die GAL-Fraktion beantragt, diese Drucksache an den Schulausschuß zu überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit ist die Überweisung an den Schulausschuß beschlossen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Dr. Joachim Brinkmann, Axel Bühler, Sybill Buitrón Lübcke, Sonja Deuter, Uwe Grund, Doris Mandel, Michael Neumann, Ralf Niedmers, Hans Schefe.