Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Das ist erkennbar der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz nunmehr in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf, Drucksache 16/5517, Bericht des Umweltausschusses über den Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zum Schutz des Bodens.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/4508: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zum Schutz des Bodens – HmbBodSchG – (Senatsantrag) – Drucksache 16/5517 –]
Wer möchte die vom Ausschuß empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer möchte das Hamburgische Gesetz zum Schutz des Bodens mit den soeben beschlossenen Änderungen nunmehr beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz bei einigen Stimmenthaltungen in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Das ist erkennbar der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz nunmehr in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf, Drucksache 16/5522, Bericht des Gesundheitsausschusses zur Sicherstellung ambulanter Entgiftung.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 16/3521: Sicherstellung ambulanter Entgiftung (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke – Drucksache 16/5522 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Ausschußempfehlung mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf, Drucksache 16/5415, Antrag der CDU-Fraktion zur Vorbereitung auf den Bau der A26 in Hamburg.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucksache 16/5417, Antrag der Fraktion der CDU zu Patenschaften der Generationen.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf, Drucksache 16/5429, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema Keine Abschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo – Drucksache 16/5429 –]
Wer nimmt den Antrag an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucksache 16/5516, gemeinsamer Antrag der drei Bürgerschaftsfraktionen und der Gruppe zur Situation der Privattheater in Hamburg.
[Interfraktioneller Antrag und der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Privattheater in Hamburg – die Situation im Schatten der Staatstheater – Drucksache 16/5516 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 16/5536, auf, Antrag der GAL-Fraktion zu Umkleide- und Duschmöglichkeiten für Freizeitsportlerinnen und -sportler im Stadtpark.
[Antrag der Fraktion der GAL: Umkleide- und Duschmöglichkeiten für Freizeitsportlerinnen und -sportler im Stadtpark – Drucksache 16/5536 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen sicheren Heimweg.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten Axel Bühler, Rolf-Rüdiger Forst, Dr. Michael Freytag, Michael Fuchs, Prof. Dr. Ulrich Karpen, Antje Möller, Hans Schefe, Susanne Uhl, Carmen Walther.