Protocol of the Session on February 15, 2001

Carsten Lüdemann CDU 4661 B

Rolf Polle SPD 4662 B

Mahmut Erdem GAL 4662 C

Beschluß 4662 D

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/5475 – 4661 B

Beschlüsse 4662 D

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/5476 – 4661 B

Beschlüsse 4662 D

Bericht des Eingabenausschusses:

Eingaben – Drs 16/5551 – 4661 B

Beschlüsse 4663 A

Sammelübersicht 4663 B

Beschlüsse 4663 B, 4665 B

Bericht des Ausschusses für Europa und Städtepartnerschaften:

Hamburgs Chancen in einer größeren Europäischen Union nutzen – Drs 16/5455 – 4663 B

Beschluß 4663 B

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses:

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG): Übergang vom Hafenplanungs- zum Städtebaurecht im Gebiet der HafenCity – Drs 16/5507 – 4663 B

Beschlüsse 4663 C

Bericht des Umweltausschusses:

Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zum Schutz des Bodens – Drs 16/5517 – 4663 C

Beschlüsse 4663 D

Bericht des Gesundheitsausschusses:

Sicherstellung ambulanter Entgiftung – Drs 16/5522 – 4663 D

Beschluß 4663 D

Antrag der Fraktion der CDU:

Vorbereitung auf den Bau der A 26 in Hamburg – Drs 16/5415 – 4664 A

Beschluß 4664 A

Antrag der Fraktion der CDU:

Patenschaften der Generationen – Drs 16/5417 – 4664 A

Beschluß 4664 A

Keine Abschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo – Drs 16/5429 – 4664 A

Beschluß 4664 A

Privattheater in Hamburg – die Situation im Schatten der Staatstheater – Drs 16/5516 – 4664 B

Beschluß 4664 C

Antrag der Fraktion der GAL:

Umkleide- und Duschmöglichkeiten für Freizeitsportlerinnen und -sportler im Stadtpark – Drs 16/5536 – 4664 C

Beschluß 4664 C

Beginn: 15.00 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich beginne mit Glückwünschen. Sie gehen heute an unsere Kollegin Frau Dr. Freudenberg, die Geburtstag hat. Herzliche Glückwünsche des ganzen Hauses.

(Beifall im ganzen Hause)

Alles Gute für das neue Lebensjahr, Frau Dr. Freudenberg.

Wir kommen jetzt zur

Fragestunde

Die Gruppe REGENBOGEN hat um eine Änderung in der Reihenfolge der Fragen gebeten. Die in der Übersicht unter Nummer 4 und 8 aufgeführten Fragen werden demnach gegeneinander ausgetauscht. Außerdem macht es Sinn, die Fragen, die möglicherweise erst ganz am Ende der Fragestunde aufgerufen werden, nämlich Nummer 12 und Nummer 15, sachlich miteinander zu verbinden, sie also hintereinander aufzurufen.

Ich komme zu der ersten Fragestellerin. Frau Kiausch, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Laut Medienberichterstattung ist aufgrund einer Initiative von „Sterni-Park“ die erste anonyme Geburt in einem schleswig-holsteinischen Krankenhaus durchgeführt worden. Des weiteren wird berichtet, daß im Krankenhaus Elim Bestrebungen bestehen, hier anonyme Geburten durchzuführen.

Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, anonyme Geburten in den Krankenhäusern des LBK zu ermöglichen?