Also beobachten wir das, führen wir es zum Prinzip der Hoffnung vom Anfang meiner Rede zurück und sagen, möge es denn etwas nützen. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwäbisch werde ich hier nicht sprechen. Ich bin froh, wenn ich heute überhaupt sprechen kann.
Ich habe mir gerade überlegt, was das wohl auf deutsch heißen könnte, weil wir in diesem Hohen Hause weder englisch noch italienisch, obwohl das die Kollegin Fiedler so hervorragend spricht, es ist noch schöner als spanisch – Movimento principale, ich kann das gar nicht –, noch türkisch reden dürfen.
Frau Abgeordnete, so ist das nicht korrekt wiedergegeben. Richtig ist, daß die Übersetzung für Gender-Mainstreaming in der Drucksache selber in deutscher Sprache aufgeführt ist.
dann habe ich die Drucksache nicht richtig in Erinnerung. Jedenfalls fällt mir kein so schönes Wort ein zu Gender-Mainstreaming wie der Kollegin Fiedler. Aber den Antrag finde ich klasse, weil er zeigen wird, wofür wir als Grüne gekämpft haben und was wir mit der BAGS schon lange vereinbart haben. Deswegen sage ich jetzt: Schuster Kollege/Kollegin SPD, bleibt bei euren Leisten. Ich freue mich darüber, weil wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Zielgruppe der Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Programmen zu beteiligen, und damals noch mit Frau Fischer-Menzel
in der ersten Runde der Verhandlungen, später mit Frau Senatorin Roth – in den ersten Verhandlungen, Frau Kollegin, in der Behörde;
ja, genau – erreicht haben, daß wir Frauen aufgrund des geschlechtsspezifischen Arbeitsmarkts, aufgrund struktu
reller Ungleichheiten anders an Arbeitsmarktprogrammen in der Stadt beteiligen. Deswegen, Kollegin Fiedler: Schusterin, bleib bei deinen Leisten. Ich finde den Antrag zwar klasse, will aber deutlich sagen, daß ohne uns Grüne das nicht passiert wäre.
Es freut uns ganz besonders, daß wir auch euch als Kollegen von dieser Idee überzeugen können, und noch mehr freut es mich für alle Frauen und Gleichstellungspolitikerinnen, daß die Idee der strukturellen Ungleichheit, wie wir das nennen, jetzt von Peking über Brüssel zu uns nach Hamburg in Form von Auflagen schwappt. Im übrigen ist es in der Entwicklungspolitik schon lange Praxis, daß der Ressourcenzugang für Frauen aufgrund struktureller Ungleichheiten geregelt werden muß, um eine Gleichstellung zu erreichen. Das haben wir in Hamburg mit der Senatorin in Sachen Arbeitsmarktpolitik schon wirklich klasse hingekriegt. Ich finde den Antrag auch deswegen gut, weil uns die Antwort zeigen wird, daß es auch geht, ohne daß wir den Begriff Gender-Mainstreaming vorher kannten und diese Auflage vorher nutzen mußten.
Kollegin Fiedler und Frau Koop haben schon einen Teil dieses Gender-Mainstreaming-Begriffs erklärt. Ich freue mich wirklich, daß es jetzt einen Oberbegriff auf EU-Ebene gibt und Ressourcenverteilung mit gleichstellungspolitischen Auflagen im Sinne des Gender-Mainstreaming verknüpft ist. Ich glaube aber nicht, daß die Schwierigkeiten, die wir bisher in unserem viel beschworenen Gleichstellungsausschuß erlebt haben, sich plötzlich verändern werden. Das ist wieder ein Bohren der dicksten Bretter, denn ihr könnt euch und Sie können sich alle daran erinnern, daß es, als wir zum Beispiel den Antrag stellten, alle haushaltspolitischen Entscheidungen in der Stadt im Gleichstellungsausschuß zu verhandeln, und zwar nicht, weil wir Langeweile in diesem Ausschuß haben, sondern weil wir wissen wollten, welche Relevanz welche Entscheidung in welchem Ressort auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hat, schon oft dazu geführt hat, daß die Behördenvertreter aus den unterschiedlichsten Ressorts bei uns saßen, auf die Uhr guckten und nicht genau wußten, was wir eigentlich im Gleichstellungsausschuß von ihnen wollten.
Ich hoffe, wenn wir jetzt gemeinsam durch den Begriff Gender-Mainstreaming und die Auflagen der EU das Gewicht des Gender-Mainstreaming vielleicht erkannt haben und tatsächlich zu Strukturveränderungen in den einzelnen Ressorts kommen, daß wir dann in Zukunft auch in den Ausschüssen ganz anders über Ressourcen, die wir in dieser Stadt vergeben, oder über Maßnahmen, die wir fahren, sprechen können.
Ich sage noch einmal: Es ist ein toller Antrag. Die BAGS wird gute Ergebnisse präsentieren, denn ich kenne die Zahlen, und ich freue mich, daß grüne Politik unsere SPD-Kolleginnen und -Kollegen so überzeugt hat.
Wir finden dieses Berichtsersuchen natürlich sinnvoll, auch wenn es noch etwas unkonkret in seiner konkreten Ausformulierung ist, und sehen im Gender-Mainstreaming-Instrument grundsätzlich eine Chance, Frauenpolitik wieder nach vorne zu bringen. Es gibt leider im Begründungstext noch einige Mißverständnisse, was das Instrument Gender-Mainstreaming überhaupt ist; wir hatten das schon einmal in den Haushaltsberatungen thematisiert. Vor allem geht es dabei nicht um unterschiedliche Geschlechterperspektiven der Männer und der Frauen – das ist auch nicht die Übersetzung von Gender –, sondern Gender-Politics gehen sehr richtig davon aus, daß es keine wesensmäßigen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Insofern gibt es auch keine differenten Geschlechterperspektiven, die beim Gender-Mainstreaming gegeneinander oder miteinander ausgelotet werden sollen, sondern es gibt ungerechte Lebensrealitäten, und das ist dann doch elementar etwas anderes, und dieser Unterschied ist wichtig.
Wir haben leider nur noch wenig Zeit, insofern ein Punkt zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming, den ich unbedingt loswerden möchte und bei dem ich auch erwarte, daß der Senat in seiner Beantwortung darauf eingeht. Es geht um die Finanzen, und da bin ich noch etwas weitergehender als Frau Simon.
Das Instrument Gender-Mainstreaming kann – das sagen Ihnen auch alle Expertinnen und Praktikerinnen in diesem Bereich – nur dann sinnvoll eingesetzt werden, wenn es mit finanziellen Dimensionen gekoppelt wird. Gucken Sie sich Schweden an, die schon sehr viel weiter als wir sind. Dort werden zum Beispiel Mittelflußanalysen gemacht, es wird geprüft, ob Jungen oder Mädchen mehr Gelder über die Zuwendungen an Sportvereine bekommen, und nach dieser Analyse wird das Geld dann anders verteilt. Oder gucken Sie sich die EU-Ausführungsbestimmungen an, die auch für Hamburg gelten. Durch staatliche Zuwendungen dürfen zukünftig nur noch Projekte gefördert werden, die eine Gender-Analyse gemacht haben. Zuwendungsempfänger und -empfängerinnen, die dies nicht geleistet haben – die dann ja so tun, als sei die Gesellschaft derzeit geschlechtsneutral strukturiert –, unterstützen damit die ungerechten Geschlechterverhältnisse und werden zukünftig von der Förderung ausgenommen. Insofern ist die politische Finanzmittelbindung, also der Druck durch Geld, ein elementarer Bestandteil des Gender-Mainstreaming, und – ich sagte es bereits – ich erwarte auch vom Senat, daß er in seinem Bericht zu diesem Antrag, auch bezogen auf die bisherigen Zuwendungsempfänger im Arbeitsmarktbereich, eindeutige Schritte vorzuweisen hat.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann lasse ich über den SPD-Antrag aus der Drucksache 16/5535 abstimmen. Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf, Drucksache 16/5388: Antrag der CDU-Fraktion zur Beseitigung von Staus auf Hamburger Autobahnen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Beseitigung von Staus auf Hamburger Autobahnen – Drucksache 16/5388 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir morgen um 6.58 Uhr zum größten Teil einen Bahntermin haben, werde ich es kurz machen. Ich denke, daß wir alle wissen, worüber wir sprechen. Frau Duden, ich versuche auch, Ihnen zuliebe auf Polemik zu verzichten,
die wir, wie ich meine, bei diesem Tagesordnungspunkt auch nicht brauchen. Denn das, worüber wir uns heute unterhalten, ist allen bekannt.
Wir haben seit einigen Wochen eine elektronische Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A7 und der A23, die leider noch nicht so richtig in Funktion kommen kann; die Autos stauen sich trotzdem. Wir erleben Schneckentempo, erhöhte Abgase und weiterhin entnervte Autofahrer.
Das sieht dann, wie auf diesem Bild zu sehen, folgendermaßen aus – Sie haben es vielleicht heute gesehen –, es zeigt einen Abschnitt auf der A7 zwischen dem Dreieck Nord-West und Stellingen.
Natürlich handelt es sich hierbei um ein Foto von einem Autounfall, durch den der Stau entstanden ist, aber es sieht immer so aus.
Es sieht auf diesem Autobahnabschnitt auch morgens und abends so aus, wenn es keine Autounfälle gibt. Das können Sie live erleben, wenn Sie sich mal zu diesen Zeiten dort hinbegeben.