Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Wenn ich mir überlege, daß Sie anläßlich der heutigen Debatte bei der Beurteilung über den Verkehrsentwicklungsplan als Meßlatte die zweimalige Elbtunnelblockierung durch Lkw anlegen, dann muß ich lachen. Das ist noch nicht einmal ein kleines Karo, Sie liegen völlig daneben! Ich möchte hier keine härteren Ausdrücke gebrauchen, möchte aber noch einen Satz dazu sagen.
Erstens: Als der Lkw auf der A7 gegen eine neue, sichtbare Verkehrsleitbrücke fuhr, hat er offensichtlich auch festgestellt, daß er dies tat, weil dies die Verkehrspolitik in Hamburg befohlen oder sie ihn dazu angeleitet hat.
Zweitens: Als gestern ein Lkw auf einen anderen Lkw aufgefahren ist, ihn hochschob und anschließend noch vier weitere beschädigte, so daß es zu einem riesigen Stau kam, lag es natürlich auch daran, daß die Verkehrspolitiker nicht richtig gehandelt haben. So einen Unsinn habe ich noch nicht gehört!
Herr Reinert, Sie können nicht so viele Straßen und Tunnel bauen, daß Sie gegen die Tatsachen ankommen, daß die Fahrer beispielsweise nicht ausgeschlafen sind oder sie verkehrswidrig zu dicht auffahren.
Wer einmal durch den Elbtunnel gefahren ist, wird feststellen, daß mitunter nicht einmal ein Abstand von zwei Metern vorhanden ist, so eng fahren die Autos hintereinander.
Auf diese Argumente braucht man eigentlich nicht einzugehen. Ich habe es aber getan, um deutlich zu machen, mit welchem kleinen Karo die CDU mißt.
Ja, der Spurrillenforscher. Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich überhaupt zu Wort melde. So ein Unsinn, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen.
Auch das Thema AKN wird als Beispiel genannt und behauptet, der öffentliche Personennahverkehr würde nicht gefördert. Darüber können wir meinetwegen auch im Ausschuß diskutieren. Sie verschweigen aber, daß die S-Bahn von Eidelstedt zum Hauptbahnhof fährt.
Das heißt, wenn wir die Ertüchtigung, die wir natürlich wollen, weil wir vielleicht noch mehr im Hinterkopf haben, zum Anlaß nehmen, daß die AKN von Eidelstedt zum Hauptbahnhof fährt, dann fahren zwei Linien, so daß auch zweimal für die gleiche Strecke bezahlt werden müßte. Das müssen Sie sich einmal überlegen.
Forderungen zu stellen, ist immer leicht. Es gibt eine Verbindung von Eidelstedt zum Hauptbahnhof. Natürlich kann man sich darüber unterhalten. Sollen doch zwei Linien fahren, warum nicht drei? Wir können auch noch einen Hubschrauber einsetzen, dann gibt es vier Möglichkeiten. So ein Quatsch! Ich könnte Ihre Argumente nach und nach immer weiter aufrollen.
Der Verkehrsentwicklungsplan ist einige Male mit den Verbänden abgestimmt worden. Wir wollen damit die große Linie für Hamburg gestalten; der Verkehrsentwicklungsplan ist eine der Zukunftsformeln für die Freie und Hansestadt Hamburg. Davon hat nicht nur eine Seite etwas, sondern es sollen möglichst alle Bürger dieser Stadt etwas davon haben, die Wirtschaft, die hier wohnenden Menschen, die Menschen, die sich in Hamburg vergnügen wollen,
und andere, die hier nur durchfahren. Das ist das erklärte Ziel dieses Entwicklungsplans. Und dann kommen Sie hier mit dem kleinen Karo. – Ich danke Ihnen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 16/5219 an den Bau- und Verkehrsausschuß zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Begehren wurde somit nicht gefolgt. Dann stelle ich fest, daß die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 41: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema: Der A380 und die Gutachtenvergabe.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Der A380 und die Gutachtenvergabe – Drucksache 16/5431 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den Diskussionen der letzten Wochen haben wir den Eindruck, daß das Niveau der Debatte über die Ausweitung des Finkenwerder Werkes von EADS angehoben werden könnte und dringend angehoben werden sollte. Dementsprechend ist es auch notwendig, daß uns die Gutachten, die dazu in Auftrag gegeben worden sind, auch bekanntgegeben werden, weil es – zumindest in der öffentlichen Debatte – sehr viele Informationsdefizite gibt. Das ist mir besonders im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie und den Arbeitsplätzen aufgefallen.
Es gab eine Demonstration, die die SPD mit unterstützt hat, auf der von allen Rednern gesagt wurde, daß es um 4000 Arbeitsplätze geht, die diesem Werk direkt – so war die Äußerung, die dort gesagt worden ist – zugute kommen werden. Selbst die offiziellen Gutachten sahen das nicht so, sondern sprachen nur von 2000 Arbeitsplätzen, die dem Werk direkt zugute kommen. Wir wissen, daß selbst diese Zahl in gewisser Weise kritisch diskutiert werden sollte, weil es eigentlich die wichtigste Debatte im Zusammenhang mit der EADS-Erweiterung ist.
Die IG Metall hat in den letzten Wochen versucht, dort einen Haustarif abzuschließen. Sie hat diesen immer noch nicht abgeschlossen und auch keine rechtsverbindliche Grundlage dafür bekommen. In diesem Haustarifvertrag ist nur noch die Rede von 1500 Arbeitsplätzen in allen norddeutschen Werken, die in den nächsten Jahren entstehen, noch nicht einmal nur auf den A380 bezogen, sondern auch – was wir wissen – auf die Veränderung der SingleAisle-Produktion nach Hamburg. Wenn man sich das überlegt, heißt das, daß ungefähr nur die Hälfte der norddeutschen Beschäftigten in Hamburg beschäftigt sein wird. Somit geht es nur noch um 700 oder 800 Arbeitsplätze, die in Hamburg beschäftigt sein werden. Wenn wir dann noch davon ausgehen, daß es nur um die Endmontage geht und die Rumpfproduktion auch auf dem bisherigen Gelände stattfinden könnte, dann geht es eigentlich nur noch um 300 oder 400 Arbeitsplätze, die hier zusätzlich geschaffen werden, und nicht um die 4000 Arbeitsplätze, von denen immer gesprochen wird. Ich halte das für unverantwortlich, daß das die realen Zahlen sind und die SPD nicht in der Lage ist, das ehrlich zu sagen.
Wir haben diesbezüglich unsere Erfahrungen mit der SPD. Wie waren denn die Zusagen im Zusammenhang mit Altenwerder? Man kann das nicht oft genug sagen. Im nachhinein ist es immer schwierig, darüber zu meckern. Da stand der Wirtschaftssenator hier und sprach von mindestens 4000 Arbeitsplätzen. Jetzt werden es nach Prognosen zwischen 300 und 600 Arbeitsplätze. Wir glauben Ihnen diese Zahlen einfach nicht mehr, und sie sind auch durch nichts belegt.
Wenn man sich das genau anguckt, bedeutet das für 300 bis 400 Arbeitsplätze, die dort existieren, eine Subventionierung in Millionenhöhe für jeden Arbeitsplatz. Ich habe ausgerechnet, daß auf jeden Arbeitsplatz 300 000 DM pro Jahr entfielen, wenn man nur die Zinsen zugrunde legen würde. Die Frage ist, inwieweit sich das lohnt? Jeder Hamburger bezahlt 1000 DM dafür, daß das Mühlenberger Loch zugeschüttet wird,
ob der gerade geboren ist oder 70 Jahre alt ist. Man sollte sich gut überlegen, ob diese 1000 DM dort vernünftig eingesetzt sind.
Meine Damen und Herren! Das bedeutet auch – um an die gewerkschaftliche Diskussion anzuknüpfen –, daß sich davon Tausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich schaffen ließen, und zwar jedes Jahr allein durch die Zinszahlungen finanziert, weil wir diese jedes Jahr aufbringen müssen. 3000 Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit
den Öffentlichen Bücherhallen und den Kindergärten dringend fehlen, und Sie wollen das nicht machen, weil Sie sich bei bestimmten Überlegungen vergaloppiert haben. Das ist auch die Veränderung, die dort stattgefunden hat, auf die ich gleich noch genauer eingehen werde.
Wir werden dazu in der nächsten Woche eine Entscheidung des Gerichts hören. Ich denke, Herr Senator Mirow wird hier noch einmal in dem Sinne reden, wie die SPDFraktion gestern auch geredet hat, und noch einmal deutlich die Unabhängigkeit der Gerichte loben und von der Formulierung abgehen, die Herr Runde gewählt hat, nämlich die Entscheidung wäre abwegig, was auch Herr Mirow gesagt hat und darauf hingewiesen hat, er müßte den Gerichten auch noch mal erzählen, daß sie auch ein Teil dieser Stadt wären. Das hört sich nach Bedrohung an und nicht danach, was man in dem Zusammenhang eigentlich an Unabhängigkeit entscheiden sollte, wie Herr Kleist das gestern auch noch einmal deutlich hervorgehoben hat.
Die Gerichte haben eine schwierige Entscheidung zu treffen im Ausgleich zwischen Arbeitsplätzen, Ökologie und dem Kulturland Altes Land. Die Argumente, die Sie bisher dafür gewählt haben, sind so schwerwiegend gewesen, daß die Arbeitsplätze nicht gesichert sind, daß das Alte Land angegriffen wird, daß man nach meiner Meinung durchaus sagen kann, daß es wahrscheinlich eine Entscheidung geben wird, die durchaus in Richtung Unterstützung der Natur und für das Kulturland Altes Land gehen wird. Diese Unabhängigkeit sollte gewahrt und auch akzeptiert werden und hier nicht noch einmal der Anschein verbreitet werden, es ginge nur um einige lärmbelästigte Menschen auf dem Nordufer. Das ist nicht die Diskussion, und das ist auch nicht der Stand der Auseinandersetzung, um die es geht.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Dr. Martin Schmidt GAL: Wann hast du eigentlich den Antrag gemacht? Worauf bezieht sich der?)
Es gab von der GAL immer den Hinweis, wir sollten einmal sehen, was sich eigentlich seit dem Koalitionsvertrag zu heute verändert hat. Was ist eigentlich anders geworden im Zusammenhang mit der Entscheidung? Es sind drei wichtige Dinge, die sich verändert haben, damit das allen noch einmal deutlich wird.
Erstens: Vor zwei Jahren war die Diskussion, daß es um eine Endmontage geht. Was die EADS gemacht hat, ist, daß sie Toulouse als einen Standort und Hamburg als den anderen Standort gegeneinander ausgespielt hat und noch einmal deutlich gesagt hat, daß Hamburg noch einmal nachlegen müßte, weil Toulouse ein so tolles Angebot gemacht habe und beide sich gegeneinander hochgeschaukelt haben. Was hat die EADS gemacht? Sie hat beide Subventionspakete genommen, was ein riesiger Unterschied ist.
Zweitens: Es war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht die Rede davon, daß die verlängerte Landebahn ins Dorf Neuenfelde hineingeht. Das Dorf Neuenfelde wird dadurch belastet. Das hat das Verwaltungsgericht auch noch einmal dargestellt. Das sind wichtige Veränderungen, die uns heute dazu veranlassen, daß dieser Plan nicht stattfinden sollte. Hamburg fährt besser damit, wenn der A380 nicht hier endmontiert wird, sondern hier nur Teilproduktionen stattfinden. Das ist gesünder für die Stadt, es ist billiger für die Stadt, und es ist für die Entwicklung vernünftig.