[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. April 1999 (Drucksache 16/2333) – Jobrotation – Drucksache 16/5563 –]
Die SPD-Fraktion verzichtet auf eine Debatte. Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.
Tagesordnungspunkt 16: Drucksache 16/5530: Mitteilung des Senats zur Entwicklung und Situation von minderjährigen Drogenabhängigen in Hamburg.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksache 16/3592) – Entwicklung und Situation von minderjährigen Drogenabhängigen in Hamburg – – Drucksache 16/5530 –]
Wer die Drucksache 16/5530 zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuß und zur Mitberatung an den Jugend- und Sportausschuß überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Ich lasse über den Bericht 16/5552 abstimmen. Dieser Bericht enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte Sie annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen sind diese Empfehlungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zum Bericht 16/5553. Wer will den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 56/01, 68/01 und 70/01 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Wer die Empfehlungen beschließen möchte, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 56/01 und 70/01 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
Wer die Empfehlungen zu den Eingaben 561/99 und 621/00 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das einstimmig geschehen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer will die Empfehlungen zur Eingabe 930/00 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Tagesordnungspunkt 15: Drucksache 16/5544, Senatsantrag zur Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren hier: Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH – HGV – Drucksache 16/5544 –]
Wer möchte dem Senatsantrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist diese Entscheidung mit Mehrheit getroffen.
[Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte: Bericht 2000 des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten – Drucksache 16/5589 –]
Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung an den Rechtsausschuß. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Tagesordnungspunkt 21: Drucksache 16/5570, Bericht des Sozialausschusses über Auswirkungen der Beschlüsse zum Zivildienst auf Hamburg und zur Vermeidung von Sozialabbau und Versorgungslücken durch verkürzten Zivildienst.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksachen 16/3967: Auswirkungen der Beschlüsse zum Zivildienst auf Hamburg (Große Anfrage der CDU) 16/4224: Vermeidung von Sozialabbau und Versorgungslücken durch verkürzten Zivildienst (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5570 –]
Tagesordnungspunkt 23: Drucksache 16/5588, Antrag der CDU-Fraktion zum Erwerb von Wohneigentum für breite Schichten der Bevölkerung aus dem Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaften.
[Antrag der Fraktion der CDU: Erwerb von Wohneigentum für breite Schichten der Bevölkerung aus dem Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaften – Drucksache 16/5588 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Für diese Sitzung waren entschuldigt: die Abgeordneten KarlHeinz Ehlers, Dietrich Ellger, Rolf-Rüdiger Forst, Uwe Grund, Lutz Kretschmann, Ulf Lafferenz, Michael Neumann, Volker Okun, Jens Rocksien, Elisabeth Schilling, Sabine Steffen.