Für das zur Hansestadt Hamburg gehörende Kasernengelände wünschen wir uns einen geeigneten Entwicklungsplan, der zum einen Harburg als Metropolfunktion für das Umland anerkennt, aber auch die Situation im Süderelberaum – insbesondere die Verkehrsfragen – angemessen berücksichtigt.
die letzten verbleibenden Einrichtungen der Bundeswehr zu erhalten. Zudem muß sich die Stadt darüber Gedanken machen, welche Einsatzgruppen im Katastrophenfalle an die Stelle der Röttiger-Kaserne treten sollen. Der Bürgermeister, aber auch die Fraktionen im Rathaus sind aufgerufen, alles für den Verbleib der Führungsakademie in Blankenese, der Bundeswehr-Universität und des Bundeswehrkrankenhauses in Wandsbek zu unternehmen.
Denken Sie bitte nicht, daß das alles so bleibt, wie es heute existiert. Ich rufe Sie auf, in Zukunft gegenüber dem Bürgermeister hinsichtlich Reduzierung ein bißchen sensibler aufzutreten. Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Aus unserer Sicht hat sich der Bürgermeister bislang zu wenig für den Erhalt des Standorts Hamburg – insbesondere Fischbek – eingesetzt. Ich bedauere das. – Danke.
Die Bundeswehr hat kein Know-how aufgegeben, wenn ein Standort geschlossen wird, und die Bundeswehr bleibt trotzdem bestehen. Der Weltuntergang ist also nicht beschlossen.
Die Entscheidung über den Bundeswehrstandort Fischbek ist zwar nicht so ausgefallen, wie Hamburg es sich gewünscht hat, aber Hamburg ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Fortsetzung einer Bundeswehrstrukturreform, die nach dem Fall der Mauer und der veränderten Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren restriktive Auswirkungen auf viele Standorte in den alten und neuen Bundesländern gebracht hat, beinhaltet für Hamburg zwei wichtige Aspekte. Zum einen handelt es sich um die Schließung der Röttiger-Kaserne in HamburgFischbek, aber zum anderen um die Zusage, daß in der Hansestadt wesentliche Einrichtungen der Bundeswehr, die überregionale Bedeutung haben, verbleiben werden. Das sind – ich will das noch einmal wiederholen –: die Bundeswehr-Universität und das Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbek sowie die Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese. In diesen verbleibenden Einrichtungen haben 2800 Bedienstete ihren ständigen Arbeitsplatz. Hinzu kommt eine mindestens ebenso große Anzahl von Lehrgangsteilnehmern, Gästen und Patienten aus dem In- und Ausland. Hamburg ist damit weiterhin ein wichtiger Standort für die Bundeswehr.
Die jetzt eingeleitete Entwicklung ist zu bedauern. Dazu haben sich in den letzten Wochen viele Personen und Gremien in der Öffentlichkeit geäußert. Ich will das hier nicht wiederholen. Allen Unkenrufen und Erhaltensbemühungen zum Trotz wird das Bedauern leiser, und die Stimmung in der Öffentlichkeit scheint sich umzukehren. Es hat sich herumgesprochen, daß allen zivilen Bediensteten des Standorts in den verbleibenden Hamburger Bundeswehreinrichtungen sichere Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können.
Eine Tatsache ist auch, daß Zeitsoldaten sich verpflichten, einer Versetzung – wenn sie notwendig wird – zuzustimmen. Außerdem befindet sich eine große Zahl Soldaten der Panzergrenadierbrigade, die zum SFOR-Kontingent gehört, ständig im Kosovo. Deren Versorgung aus der Region hat sich schon in den letzten Jahren reduziert.
Am meisten zum Stimmungsumschwung haben aber der Vorschlag des Bürgermeisters und die Zusage des Verteidigungsministers geführt, auf dem aufzugebenden Gelände am Rande der Fischbeker Heide Wohnen und Arbeiten möglich zu machen. Die SPD unterstützt diese Perspektive für die Süderelbe-Region ausdrücklich.
Aus heutiger Sicht wird das Gelände erst im Jahre 2004 zur Verfügung stehen. Weil aber mit Sicherheit viele sondierende Gespräche zwischen Bund und Hansestadt notwendig sein werden, sollte die Zeit jetzt schon planerisch genutzt werden, um über die Rahmenbedingungen Klarheit zu gewinnen.
Die Chance zur Entwicklung einer neuen Identität und Nutzung dieser landschaftlich reizvollen und wertvollen Fläche in der Süderelbe-Region sollte schon vor dem Jahre 2004 begonnen werden. Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven für interessierte Wohnungs- und Gewerbe
flächensuchende sind eine positive Entwicklungschance für Hamburg. Unseriöse Spekulationen über die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes südlich und nördlich der B73 treiben jetzt schon Blüten und Träume.
So ist unsere Nachbargemeinde auf niedersächsischem Gebiet schon jetzt sehr daran interessiert, die Flächen des Schieß- und Übungsplatzes in der Fischbeker Heide – natürlich ein Naturschutzgebiet – zu überplanen. Ab heute haben sie sogar die Gewerbesteuer um 20 Punkte gesenkt, um Anreize zu schaffen.
Zum Schluß noch eine Einschätzung zum Stellenwert der Bundeswehr bei möglichen Katastrophenfällen. Die Katastropheneinsatzpläne für gefährdete Hamburger Gebiete sehen nicht automatisch den Einsatz von Bundeswehreinheiten vor. Das ist also auch ein Trugschluß.
Katastrophenszenarien, die im Rahmen regelmäßiger Übungen durchgespielt werden, konnten immer mit den Hamburger Einsatzkräften bewältigt werden. Nun wünscht sich kein Mensch in dieser Stadt, daß alles viel schlimmer kommt, als je vorhersehbar wäre. Wenn sich aber dieser sogenannte Worst case abzeichnen würde, steht außer Frage, daß die Bundeswehr – von welchem Standort aus auch immer – eingreifen wird. Dieses Eingebundensein in Hamburger Katastrophenabwehrpläne ist durch die Bundeswehr garantiert. Sie hat einen ständigen Vertreter beim zentralen Katastrophenstab der Innenbehörde. Im übrigen lehnt die SPD den CDU-Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man könnte einmal den wagemutigen Versuch unternehmen, um diese Uhrzeit und vor dem dreiviertel gefüllten Saal eine Debatte über die Bundeswehrstrukturreform zu beginnen. Das würde sicherlich die Emotionen hochkochen lassen. Ich möchte mich mit einigen Sätzen begnügen.
Sie wissen vielleicht, daß die Weizsäcker-Kommission beklagt hat, die alte Bundesregierung habe – um noch einmal auf die vergangenen Epochen einzugehen – die Bundeswehr viel zu häufig als Instrument von Struktur- und Regionalpolitik betrachtet. Die Kommission hatte eine Halbierung der Bundeswehrstandorte und -einrichtungen vorgeschlagen. Jetzt wird eine Reduzierung der Standorte um ungefähr 10 Prozent umgesetzt. Soviel zu dem, was Frau Cords vorhin zu Recht als den nicht vorhandenen Weltuntergang bezeichnet hat. Diese Reduzierung kann und sollte die Bundesrepublik verkraften, da sich die sicherheitspolitischen Strategien verändert haben. Das ist nicht unbedingt ein Thema für ein Länderparlament.
Zu dem Vorwurf, niemand wüßte, warum was entschieden wurde, folgende Erklärung: Es hat einen Katalog von 49 Kriterien gegeben, der in fünf Kategorien aufgeteilt war. Danach wurde entschieden, welche Standorte zu schließen sind und welche bestehenbleiben. Jeder Standort, auch die Kommunen, waren in der Lage, aufgrund dieses Kriterienkatalogs nachzuvollziehen, warum es gerade den einen oder anderen Standort getroffen hat.
Ich habe inhaltlich nicht viel zu dem zu ergänzen, was meine Vorrednerin schon ausformuliert hat, möchte aber noch ein paar Aspekte hinzufügen.
Die Tatsache, daß 70 Prozent der Soldaten in Fischbek Wehrpflichtige waren, hat natürlich Auswirkungen auf die zukünftigen Generationen der Wehrpflichtigen. Sie können die Wehrpflicht nicht mehr so nah an ihrem Wohnort ableisten. Vielleicht ändert sich aber strukturell sowieso das eine oder andere. Eventuell kommt es zur Abschaffung der Wehrpflicht oder zu einer starken Reduzierung der Zahl der Soldaten. Dies sind bundespolitisches Entscheidungen, die nachvollziehbar sind und durch die rotgrüne Regierung transparent gehalten werden. Man muß nur nachfragen und sich darum kümmern.
Die jetzt gefundene Lösung ist sozialverträglich, sie ist für die Stadt verträglich. Wir werden sehen, was sich dort realisieren läßt, beispielsweise ein Wohngebiet oder eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe. Auf jeden Fall wird es eine Bereicherung für die Region sein. – Vielen Dank.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 16/5596 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. April 1999 (Drucksache 16/2333) – Jobrotation – Drucksache 16/5563 –]
Die SPD-Fraktion verzichtet auf eine Debatte. Die Bürgerschaft soll Kenntnis nehmen. Das hat sie getan.
Tagesordnungspunkt 16: Drucksache 16/5530: Mitteilung des Senats zur Entwicklung und Situation von minderjährigen Drogenabhängigen in Hamburg.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksache 16/3592) – Entwicklung und Situation von minderjährigen Drogenabhängigen in Hamburg – – Drucksache 16/5530 –]