Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft „Grüner Strom“ für Hamburg – Drs 16/5665 – 4771 A
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Unser Geburtstagskind ist noch nicht da; deswegen verschieben wir die Glückwünsche auf nachher.
Ich möchte aber zunächst die Sitzung mit einem Hinweis an Sie alle beginnen. Heute ist ein Vertreter der Firma, die die Beschallungsanlage eingebaut hat, anwesend. Er sitzt auf der Pressetribüne. Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich bitten,
die Monita, die Sie haben, direkt in dieser Sitzung vorzubringen. Wenn Ihnen beispielsweise auffällt – das gilt auch für die Senatsvertreter –, daß Sie von dem, was hier gesagt wird, akustisch nichts verstehen und bemerken, daß die Qualität für Sie dort, wo Sie sitzen oder sich befinden, deutlich nachläßt, dann sagen Sie das bitte direkt.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, daß auch der Tagesordnungspunkt 6 vertagt werden soll.
„Folge aus Nahrungsmittelskandalen und Agrarkrise: Privaten und öffentlichen Verbraucherschutz stärken!“
Die Fraktionen haben vereinbart, daß das erste und das zweite Thema gemeinsam aufgerufen werden sollen. Das Wort hat Herr Dr. Christier.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am letzten Freitag haben sich hier im Rathaus der Bremer Bürgermeister, der Hamburger Bürgermeister und der niedersächsische Ministerpräsident für die grundsätzliche Notwendigkeit eines Tiefwasserhafens ausgesprochen und sich dabei auf den Standort Wilhelmshaven verständigt.
Nun gibt es sicherlich Entscheidungen, die weniger kompliziert sind. Deshalb in fünf Minuten nur einige wenige grundsätzliche Feststellungen.
Wenn sich die Entwicklung der Containerschiffe tatsächlich in eine Größenordnung bewegen sollte wie prognostiziert – wofür es gewisse Fragezeichen und auch durchaus unterschiedliche Gewißheiten gibt, wie wir gehört haben –, dann scheint ein Tiefwasserhafen unvermeidlich. Dann macht es auch keinen Sinn, eine solche Richtungsentscheidung auf die lange Bank zu schieben. Ein Bewußtsein zeichnet unsere Politik aus, gerade bezogen auf den Hafen. Tellerränder sind eben manchmal weiter weg als die Enden von Legislaturperioden. Das ist hier beispielhaft beachtet worden.
Aus Hamburger Sicht gibt es gute Gründe für Cuxhaven. Das ist gar keine Frage. Das betrifft Kostengesichtspunkte, das betrifft die geographische Lage. Aber, daß wir in einer Auswahlsituation gewesen wären nach dem Motto „wo hättet ihr es denn gerne?“, kann ich nicht erkennen. Schließlich hätte das Land Niedersachsen dieses Projekt auch alleine angehen können. In dieser Situation ist die Annahme, einem Nachbarland auf seinem Gebiet eine Entscheidung diktieren zu können, weltfremd. Auch wir würden nicht so vorgehen. In Wahrheit ist die Alternative vielleicht gar nicht im norddeutschen Raum, sondern durchaus zu sehen im Bereich Holland, Belgien. Wie dies sich auswirkt, kann sich allerdings jeder selber vorstellen.
Deshalb geht es jetzt für Hamburg darum, die umsichtige Wahrnehmung unserer Interessen mit einer strategischen Perspektive für die norddeutsche Kooperation zu verbinden. Beides ist wichtig, beides ist geschehen. Dabei hat der Bürgermeister unsere ausdrückliche Unterstützung.
Dies ist ein weiterer Meilenstein im Ausbau der norddeutschen Zusammenarbeit. Manches ist natürlich dabei gewöhnungsbedürftig. So ist beispielsweise der Gedanke der Kooperation zwischen Hamburg und Bremen vielleicht noch etwas neu, denn schließlich sind wir alle durch das traditionelle Konkurrenzdenken geprägt. Es liegt noch nicht lange zurück, daß jemand hier im Hause – ich glaube, Herr Ehlers war es – an den bösen Satz erinnert hat, der in etwa „... Sturm und Wind und Menschen, die aus Bremen sind“ lautete. Wenn wir das überwinden – das unterstelle ich Ihnen jetzt nicht als inhaltliche Aussage –, dann sind wir auch einen Schritt weiter.
Unsere Stadt hat in der Vergangenheit von dieser Zusammenarbeit profitiert, und ich bin sicher, das wird auch in Zukunft so sein.
Wichtig sind folgende Bedingungen und Optionen: Ich unterstreiche ausdrücklich den Hinweis auf die ergänzende Funktion des Tiefwasserhafens und die zentrale Bedeutung der überwiegend privaten Finanzierung, die natürlich am ehesten geeignet ist, in dieser Konstruktion problematische Situationen, Dumpingsituationen, Fehlinvestitionen oder Überkapazitäten zu verhindern.
Außerordentlich wichtig ist die Hamburger Beteiligung und damit auch die Hamburger Einwirkungs- und Einflußmöglichkeit.
Insgesamt ist dies eine Qualität von Kooperation im Bereich der Hafenwirtschaft, die es bisher nicht gegeben hat.