Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Beust, wenn Sie sagen, die Koalition sei zerstritten und gefährde damit die Zukunft des Hamburger Hafens,
Daraus spricht Ihr Bedürfnis, auf eine komplizierte Situation eine einfache Antwort zu finden. Ich halte die Auseinandersetzungen über die Zukunft des Hamburger Hafens an einer Stelle, wo über einen neuen Tiefwasserhafen an der Küste gesprochen wird, allemal für wert, laut und deutlich in der Stadt eine kontroverse Debatte zu führen. Herr von Beust, in der Koalition werden durchaus Claims abgesteckt, aber wie wir dann die Auseinandersetzungen austragen, sehen wir später.
Wenn Sie sagen, wir gefährdeten den Hafen, weil wir anfangen, über die Elbvertiefung nachzudenken, dann schlage ich Ihnen vor, einmal mit Herrn Ehlers zu reden, der im Wirtschaftsausschuß sehr deutlich gesagt hat, er halte die Elbvertiefung aus ökologischen Gründen für nicht durchsetzbar. Der Vaterlandsverrat, wenn er passiert, passiert dann da genauso.
Ich freue mich sehr, daß hier von allen Seiten die norddeutsche Zusammenarbeit so deutlich betont wird. Ich halte das für den Schlüsselpunkt, und das ist auch genau der Punkt gewesen, bei dem wir letztes Jahr gesagt haben, das sei die entscheidende Stelle, an der sich in der Hafenpolitik etwas ändere. Die norddeutschen Länder wollen eine gemeinsame norddeutsche Hafenpolitik entwickeln. Das Problem ist, daß ich das gut finde, daß Sie das auch gut finden, daß ich das aber nicht so ganz richtig erkennen kann.
Wenn Sie sich die Vereinbarungen angucken, dann wurde gesagt, wir verfolgen Wilhelmshaven, halten uns die Option auf die Außenweservertiefung offen, und dann müssen wir in Hamburg die Elbe natürlich auch noch vertiefen. Wo, bitte schön, ist da eine abgestimmte norddeutsche Hafenpolitik und ein kooperativer Ansatz zu sehen, wenn unter der Decke nach wie vor die Messer scharf gehalten werden und genau jeder an der Stelle arbeitet, an der er auch in den letzten fünfzig bis hundert Jahren gearbeitet hat, nämlich in erbitterter Konkurrenz? Wenn Sie wollen, daß daraus eine norddeutsche Kooperation entsteht, dann ist politisch noch ganz schön etwas zu tun.
Sie können sicher sein, daß die GAL-Fraktion die Regierung dabei unterstützen wird. – Herzlichen Dank.
daß so etwas wie Kooperation angesagt sei, und das Ergebnis sei eine ökologische und ökonomische Katastrophe.
Es wird ein Tiefwasserhafen angedacht, gleichzeitig wird eine Elbvertiefung geplant, die Option Cuxhaven verschwindet nicht, und wie wir vorhin festgestellt haben, liegt Neuwerk auch noch darin; das ist das Schlechte an dieser Vereinbarung.
Eines noch zur Elbvertiefung: Ich will noch einmal deutlich sagen, daß die Elbvertiefung einvernehmlich innerhalb der Koalition geregelt war. Sie ist ökologisch und ökonomisch nicht weiter vorstellbar, als sie bisher durchgeführt worden ist. Die jetzige Elbvertiefung ist sowohl ökologisch katastrophal – wir werden das in den nächsten Wochen bei den
Diskussionen deutlich sagen – als auch ökonomisch gar nicht gebraucht, weil dieser – ich weiß nicht, Herr Mirow – geplante Tiefgang vielleicht von ein, zwei Schiffen im letzten Jahr gebraucht worden ist. Dafür wurde diese riesige Elbvertiefung durchgeführt. Aber das ist nicht der gegenwärtige Streit. Deswegen aber ist eine weitere Elbvertiefung zukünftig überhaupt nicht mehr zu akzeptieren, und nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen.
Aber noch einige Äußerungen zur CDU. Herr von Beust versucht ja, groß aufzutreten. Aber die ganzen Argumente, die Sie im Zusammenhang mit dem Tiefwasserhafen genannt haben – was durchaus richtig ist –, treffen in der gleichen Art und Weise auf Cuxhaven zu. Die schlechten Auswirkungen sind genauso im Zusammenhang mit Cuxhaven vorhanden. Auch dann würde es eine Abwanderung von Hamburger Betrieben geben. Von daher richten sich Ihre Argumente nicht gegen Wilhelmshaven, sondern gegen einen Tiefwasserhafen, weil er ökonomisch für Hamburg schlecht ist. Aber er ist nicht nur ökonomisch eine falsche Entscheidung, sondern auch ökologisch. Und wenn auf Feederschiffe umgestellt wird, ist der Unterschied zwischen Wilhelmshaven und Cuxhaven uninteressant und eine Elbvertiefung nicht notwendig.
Die vier Stunden sind doch nicht das Problem. Sie müssen sich einmal mit Hafenwirtschaft auseinandersetzen.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Eben! – Beifall bei REGEN- BOGEN – für eine neue Linke und vereinzelt bei der GAL und der SPD)
Das Problem der Feederschiffe ist die Umladung. Der zweite Umladungsprozeß stellt die Schwierigkeit dar und nicht die vier Stunden. Wilhelmshaven oder Cuxhaven ist nicht die entscheidende Frage, sondern ob es überhaupt einen Tiefwasserhafen gibt. Wir lehnen ihn ab, und wir lehnen Cuxhaven und Wilhelmshaven ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn man sieht, wie die Wilhelmshavener sich über eine Investition von 1,3 Milliarden DM freuen und wie dort richtig Zukunfts- und Aufbruchstimmung aufkommt. In Hamburg wird dagegen eine Investition von 1,3 Milliarden DM in Altenwerder, die mit entsprechendem Ausbau der Kapazitäten und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Hafens fast schon realisiert worden ist, öffentlich fast gar nicht zur Kenntnis genommen.
Sie müßten aus intellektueller Redlichkeit einmal Ihre eigene Biographie rückwärts verfolgen und das, was sich heute entwickelt hat, an Ihren damaligen Forderungen und Vorstellungen messen. Wenn ich mir ansehe, wie sich Containerverkehre entwickelt haben und in näherer Zukunft wohl auch mit hoher Wahrscheinlichkeit entwickeln werden, dann zeigt sich, daß diese Investition in Altenwerder eine richtige und wichtige war.
Zusammen mit den Kostenvorteilen, weil dort 30 Prozent Loco-Verkehre vorhanden sind und auch in Zukunft die mittelgroßen Containerschiffe die Hauptlasten tragen werden, bin ich, auch was die Nutzung von Altenwerder angeht, hoch zuversichtlich. Wir können das auch darin bestätigt sehen, daß sich Hapag-Lloyd mit 25,1 Prozent daran beteiligt und damit auch diese Entwicklungschancen für sich nutzen wird.
Was die norddeutsche Zusammenarbeit angeht, habe ich mit großem Interesse in der „Welt“ vom 30. Oktober 2000 unter der Überschrift „Chefsache: Küsten-Union probt den Schulterschluß“ gelesen:
„gehöre auch der entweder in Wilhelmshaven oder Cuxhaven geplante Tiefwasserhafen. ,Zu diesem Thema steuern wir eine gemeinsame CDU-Linie an, was den regierenden Sozialdemokraten in Hannover, Bremen und Hamburg bisher nicht gelungen ist.‘“
Jetzt kreuzt sich dieses – da haben sich die Chefs Dirk Fischer und andere getroffen und gesagt, das ist ein zentrales Thema – mit einer Pressemitteilung der CDU von Herrn Ehlers vom 25. September 2000. Er sagt: