der Verbraucher, sei es als Konsument beim Kauf von Lebensmittelprodukten oder Medikamenten, als Patient im Gesundheitswesen oder als Arbeitnehmer im Betrieb, mehr in den Vordergrund gerückt werden muß. Der fachliche Zusammenhang des Verbraucherschutzes mit der Gesundheits- und Sozialpolitik muß aus unserer Sicht erhalten bleiben. Die Idee der Opposition, den Verbraucherschutz in die Umweltbehörde auszugliedern, lehnen wir daher als sachfremd ab. Verbraucherschutz ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Verbraucherschutz ist nämlich mehr als nur Lebensmittelkontrolle und Gesundheitsschutz. Er umfaßt unter anderem auch die Verbraucherinsolvenz, den Datenschutz, die Produktsicherheit, Gewährleistungsrechte, die sichere Einführung des Euros und vieles andere mehr. Vorsorgender Verbraucherschutz ist deshalb eine Aufgabe aller Ressorts.
Die Verbraucher-Zentrale hat die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, daß sie finanzielle Vorstellungen
ich komme zum Schluß – entwickelt hat, die sie uns in einem Gespräch erläutern wird. Wir werden das Gespräch mit der Verbraucher-Zentrale suchen und uns ihren Argumenten stellen. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß dem Verbraucherschutz in Hamburg der Stellenwert eingeräumt wird, der angemessen ist und den er verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits in der Aktuellen Stunde am 29. November 2000 und am 24. Januar 2001 hatte die CDU das Thema Verbraucherschutz in Hamburg angemeldet und effektives Handeln angemahnt.
In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 27. März 2001 blieben viele Fragen offen. Frau Roth gab in keinerlei Hinsicht eine befriedigende Antwort auf unsere Fragen, wenn sie überhaupt antwortete.
Immer noch haben die BSE-Krise, MKS und die Medikamentenabgabe an Tiere und einiges mehr die Republik und Hamburg fest im Griff. Bei jeder Zusammenkunft geht es um diese Themen: Was sollen wir noch essen? Rindfleisch? Nein danke. Schweinefleisch? Nein danke. Fisch? Eventuell. Auch Fisch ist nicht ganz unproblematisch, denn hier gab es schon einmal das Wurmproblem; das ist zwar nicht gefährlich, aber ekelhaft. Ferner war bei Fisch auch der Quecksilbergehalt bereits einmal im Gespräch. Was ist mit den Hormonen im Hähnchenfleisch, in bestrahlten Tomaten aus Spanien, und wie wirken sich die gentechnisch veränderten Lebensmittel auf unsere Gesundheit aus?
Es ist auch erst wenige Jahre her, daß dieses Thema sehr hoch gehandelt wurde und deswegen in Reformhäusern Unterschriftenlisten auslagen. Wie empfinden die Verbraucher, die Landwirte und die Erzeugerbetriebe? Eins ist klar, geschützt fühlen sich alle nicht. Wenn der Verbraucher Unterschriften sammeln muß, um politisches Handeln für seine Gesundheit zu erzwingen, fühlt er sich nicht sicher, sondern verschaukelt. Auch wenn Frau Roth ständig wie
derholt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben oberste Priorität, so wird dieser Ausspruch nicht automatisch zur Realität.
Realität dagegen ist, daß die Hamburger Verbraucher-Zentrale seit Jahren Kürzungen hinnehmen muß. Die Folge davon sind eine bleibende Verunsicherung der Verbraucher und wirtschaftliche Probleme der Erzeuger. Die Hamburger Verbraucher-Zentrale ist die älteste Deutschlands, das wurde schon gesagt, bekommt an finanzieller Unterstützung aber nur 50 Pfennig pro Jahr und Einwohner gegenüber beispielsweise Nordrhein-Westfalen, das 1 DM bekommt, und Mecklenburg-Vorpommern bekommt 1,19 DM.
Bereits am 10. März verkündete Frau Roth, sie würde ein Amt für Verbraucherschutz einrichten, was die CDU auch für dringend erforderlich hält. Frau Roth versprach damals, die auf mehrere Ämter verteilten Zuständigkeiten zusammenzuführen, um den Verbraucherschutz dann hoffentlich effektiver betreiben zu können. Ich wüßte sehr gern, wieweit diese Ankündigung bisher umgesetzt wurde. Oder war das Versprechen vielleicht wieder nur zur Beruhigung der Gemüter gedacht, und es passiert rein gar nichts?
Fakt ist, die Politik muß endlich handeln und effektiven Verbraucherschutz praktizieren. Dazu gehört eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Verbraucher-Zentrale, die Einrichtung eines Amtes für Verbraucherschutz mit dem Zugriff auf Untersuchungskapazitäten für verschiedenste Lebensmittel und kompetente Beratung für die Erzeuger, um die gewünschte Qualität der Lebensmittel von der Herstellung an zu gewährleisten. Das ist eine umfangreiche Aufgabe, die mit viel Sachverstand angegangen werden muß und ein Umdenken erfordert. Es ist ein Umdenken, das John F. Kennedy bereits am 15. März 1962 in einer Rede vor dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika als die vier Grundrechte, die die Verbraucher haben sollten, forderte:
Viertens: Das Recht, Gehör zu finden. Daraus resultiert der „World consumer-right-day“, der in den USA jedes Jahr am 15. März begangen wird.
Erst 39 Jahre später steht Verbraucherpolitik in Europa auf der politischen Tagesordnung. Deswegen nicht reden, sondern handeln. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle meine Vorredner haben schon festgestellt, daß der Verbraucherschutz in Hamburg bisher nicht in guten Händen aufgehoben war. Immer wieder gab es die Geschichten über Fleisch aus England – erst kürzlich wieder –, über die wir in den Ausschüssen geredet haben.
Nachdem wir es hier vehement immer wieder diskutiert haben, ist deutlich geworden, daß sich diese Erkenntnis in der Politik, bis in die Behörden hinein, nicht tatsächlich durchgesetzt hat. Trotzdem hat sich bisher nichts verändert. Ich bin gespannt, ob es sich nun dadurch verändert, daß die Kompetenzen zusammengeführt werden und es jetzt seitens der Behörden zum Thema geworden ist; viel zu spät, wie ich meine. Bisher kann ich aber nicht feststellen, daß durch diese Ankündigung eine Vertrauenswürdigkeit, die es bisher nicht gegeben hat, zurückgewonnen werden konnte.
Wer Verbraucherschutz will, kann das nicht nur auf Behördenebene erwarten; es muß sehr viel mehr passieren. Gerade weil die Behörde kein Ort des Vertrauens vieler gewesen ist, braucht es daneben noch andere starke Organisationen, die beim Thema Verbraucherschutz für Hamburgerinnen und Hamburger tatsächlich wirksam tätig werden können. Dazu muß es unabhängige Einrichtungen geben, das haben wir vor zwei, drei Monaten immer wieder angemahnt. Die Verbraucher-Zentrale ist eine derartige Einrichtung, die bei vielen Menschen sehr viel Vertrauen genießt, und trotzdem ist sie in den vergangenen Jahren in ihrer finanziellen Unterstützung konsequent zusammengestrichen worden. Sie hat – ich sehe die krause Stirn von Herrn Schmidt – in diesem Haushaltsjahr 40 000 DM weniger bekommen als im Jahr davor. Das haben wir schon in der Haushaltsdebatte behandelt, und Sie haben es unterstützt, daß die Verbraucher-Zentrale zusammengestrichen wird. Das war ein schwerwiegender politischer Fehler, wie wir Ihnen damals schon gesagt haben. Trotzdem haben Sie daran nichts verändert.
Wenn es in dieser Stadt tatsächlich einen unabhängigen Verbraucherschutz geben soll, dann muß auch die Verbraucher-Zentrale unterstützt werden.
Herr Abgeordneter, wie erklären Sie sich dann den Umstand, daß der Haushalt der Verbraucher-Zentrale aber insgesamt gestiegen ist?
Er ist insgesamt gestiegen, weil die Verbraucher-Zentrale auch noch aus anderen Quellen Zuschüsse bekommt. Aber der Anteil der Hansestadt Hamburg ist zusammengestrichen worden, und das, obwohl deutlich geworden ist, daß die Ausgaben der Verbraucher-Zentrale in der Vergangenheit ständig gewachsen sind. Deshalb wäre es notwendig gewesen, diese Kürzungen nicht zu exekutieren, sondern vielmehr der Verbraucher-Zentrale mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Aufgaben, die abgearbeitet werden müssen, auch tatsächlich erfüllen kann.
Aber das Thema dieser Aktuellen Stunde ist die Frage nach den Folgen aus den Nahrungsmittelskandalen, der Agrarkrise und so weiter. Dabei, denke ich, kann man sich nicht nur beim Verbraucherschutz aufhalten, denn Verbraucherschutz heißt doch immer nur Symptombehandlung und Reparaturbetrieb für eigentlich vermeidbare Feh
ler. Und wenn es tatsächlich um die Folgen aus all diesen Krisen gehen soll, dann muß das Thema doch eigentlich Förderung der ökologischen Landwirtschaft heißen, dann muß es doch heißen, eine Agrarwende nach der Agrarkrise voranzubringen. Das wäre doch das erste Thema, um das wir uns immer wieder kümmern müßten. Denn eine artgerechte Tierhaltung und ökologischer Landbau ist der tatsächliche Schlüssel für eine vernünftige Entwicklung, die letztendlich auch den Verbraucherschutz wieder in den Blick bekommt. Hier muß es eine Wende in der Landwirtschaftspolitik geben.
Die Berliner Regierung hat jetzt eine einmalige Chance bekommen. Selten ist so deutlich geworden, welchen Rückhalt sie in der Frage hat, wie eine ökologische Landwirtschaft auch durchgesetzt werden kann. Selten ist vorher die Bauernlobby – immer der Wendegegner schlechthin – so klein gewesen wie bisher. Dennoch habe ich nicht oft gesehen, daß aus den Ankündigungen auch Taten hervorgegangen sind. Genauso müssen wir immer wieder feststellen, daß in Hamburg dieses Thema nicht wirklich vorangebracht wird. Wenn wir einmal die Haushaltspläne studieren, dann werden wir feststellen, daß der Umbau auf den ökologischen Landbau in Hamburg systematisch zusammengestrichen worden ist.
Wenn man es ernst nimmt, müssen unabhängige Verbraucherschutzeinrichtungen gestärkt werden, es muß aber auch der Umstieg in der Landwirtschaft in Hamburg mehr gefördert werden als bisher, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, daß Skandale bei Nahrungsmitteln keine Neuerscheinungen sind. Es gab schon in der Vergangenheit zum Beispiel Glykol im Wein, es gab gepanschtes Olivenöl, es gab auch Antibiotikawerte in Hühner-, aber auch im Schweinefleisch, die nicht in Ordnung waren. Und das Problem war: Es gab immer nur kurzfristige Empörungen, aber leider keine nachhaltigen Veränderungen des Handelns und der Nachfrage. Ich meine, daß sich jetzt aufgrund der neueren Entwicklungen Veränderungen abzeichnen, und das ist gut so. Denn wir reden schon lange darüber, daß wir im Bereich der Lebensmittelherstellung eine Wende brauchen. Aber die Wende kann man nicht theoretisch herbeiführen, die muß man praktisch organisieren, vor allen Dingen auch von seiten des Verbrauchers. Denn eine Wende in der Agrarpolitik ist nicht möglich, wenn diejenigen, die damit befaßt sind, wissen, daß die Produkte nicht absetzbar sind, weil zum Beispiel ein höherer Preis nicht akzeptiert wird. Viele von denjenigen, die heute auf ökologischen Landbau umgestellt haben, sind aufgrund der Tatsache, daß der Preis noch sehr entscheidend ist, oft zur Selbstausbeutung bereit, weil sie nämlich genau diesen ökologischen Landbau wollen und ihn auch unterstützen. Insofern geht es auch darum, neben den staatlichen Rahmenbedingungen das Konsumentenverhalten so zu verändern, daß sich die Nachfrage ebenfalls entsprechend verändert.