Protokoll der Sitzung vom 05.04.2001

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimm

enthaltungen einstimmig auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen worden.

Im übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Ich komme jetzt zur Abstimmung des Überweisungsantrags der SPD-Fraktion. Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuß unter Zugrundelegung der Beratung im Bau- und Verkehrsausschuß zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf, Drucksache 16/5667: Senatsmitteilung über eine Richtlinie zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und zur Organisation von Vertretungsunterricht.

[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3./4. März 1999 (Drucksache 16/2183) – Richtlinie zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und zur Organisation von Vertretungsunterricht – – Drucksache 16/5667 –]

Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Schulausschuß. Wer möchte dem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Ich stelle nunmehr fest, daß die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucksache 16/5618: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über ein Gesetz über den Bebauungsplan Ottensen 48.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/5382: Gesetz über den Bebauungsplan Ottensen 48 (Senatsantrag) – Drucksache 16/5618 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Ottensen 48 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das eben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf, Drucksache 16/5619: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über ein Gesetz zur Zweiten Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Langenhorn 51.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/5383: Gesetz zur Zweiten Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Langenhorn 51 (Senatsantrag) – Drucksache 16/5619 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und möchte das Gesetz zur Zweiten Änderung des Gesetzes über den

(Vizepräsident Berndt Röder)

Bebauungsplan Langenhorn 51 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen worden.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist erkennbar der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucksache 16/5620: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die 28. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Ortskern Meiendorf in Rahlstedt – sowie die 3. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/5384: 28. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen am Ortskern Meiendorf in Rahlstedt) sowie 3. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 16/5620 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und möchte die 28. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die 3. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat derselben zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf, Drucksache 16/5621: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die 29. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Güterverkehrszentrum in Moorfleet – sowie die 4. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/5385: a) 29. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Güterverkehrszentrum in Moorfleet) sowie

b) 4. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 16/5621 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und möchte die 29. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die 4. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucksache 16/5768: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Umsetzung der neuen Bestimmungen über Radverkehr in der Straßenverkehrsordnung.

[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/4257: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Juli 1998 (Drucksache 16/1003) – Umsetzung der neuen Bestimmungen über Radverkehr in der Straßenverkehrsordnung (Senatsvorlage) – Drucksache 16/5768 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 54 auf, Drucksache 16/5766: Bericht des Gesundheitsausschusses über innovative Maßnahmen für Koks- und Crackkonsumenten.

[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 16/5248: Innovative Maßnahmen für Koks- und Crackkonsument/innen (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/5766 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 55 auf, Drucksache 16/5680: Bericht des Umweltausschusses über ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes.

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/5348: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 16/5680 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und möchte das Sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes beschließen? – Gegenstimmen? –

(Vizepräsident Berndt Röder)