Protokoll der Sitzung vom 05.04.2001

(Vizepräsident Berndt Röder)

A C

B D

Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und endgültig beschlossen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 56 auf, Drucksache 16/5681: Bericht des Umweltausschusses über ein Gesetz zur Änderung des hamburgischen Nationalparkrechts.

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/5349: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des hamburgischen Nationalparkrechts (Senatsantrag) – Drucksache 16/5681 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des hamburgischen Nationalparkrechts beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer möchte das in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 61 auf, Drucksache 16/5770: Bericht des Umweltausschusses zum Sondervermögen Naturschutz und Landschaftsplanung.

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 16/5387: Sondervermögen Naturschutz und Landschaftsplanung (Senatsantrag) – Drucksache 16/5770 –]

Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen und das Gesetz über das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftsplanung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Gesetz ist mit sehr großer Mehrheit in erster Lesung so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? –

Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit sehr großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wer folgt der Ausschußempfehlung und stimmt außerdem den Anträgen zum Haushaltsplan 2001 in Ziffer 2 und zum Wirtschaftsplan in Ziffer 3 des Senatsantrags zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Beschluß mit sehr großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 62 auf, Drucksache 16/5682: Bericht des Jugend- und Sportausschusses über Jugendarbeit und Personenbeförderungsgesetz.

[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drucksache 16/5186: Jugendarbeit und Personenbeförderungsgesetz (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5682 –]

Wer möchte die Ausschußempfehlung annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 64 auf, Drucksache 16/5746: Bericht des Rechtsausschusses über Gerichtsvollzieher.

[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/5158: Gerichtsvollzieher (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5746 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 68 auf, Drucksache 16/5593: Antrag der CDU-Fraktion zur Ausrüstung von Bushaltestellen mit Fahrgastunterständen.

[Antrag der Fraktion der CDU: Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hier: Ausrüstung von Bushaltestellen mit Fahrgastunterständen – Drucksache 16/5593 –]

Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieses Antrags an den Bau- und Verkehrsausschuß. Wer möchte dem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 69, Drucksache 16/5594: Antrag der CDU-Fraktion zum dynamischen P+R-Leitsystem.

[Antrag der Fraktion der CDU: Dynamisches P+R-Leitsystem – Drucksache 16/5594 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

(Vizepräsident Berndt Röder)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 72 auf, Drucksache 16/5598: Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Erreichbarkeit der Innenstadt – Nadelöhr Tiefstacker Brücke.

[Antrag der Fraktion der CDU: Erreichbarkeit der Innenstadt – Nadelöhr Tiefstacker Brücke – Drucksache 16/5598 –]

Wer nimmt den Antrag an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 73 auf, Drucksache 16/5599: Antrag der CDU-Fraktion zur Ampelschaltung in der Nacht.

[Antrag der Fraktion der CDU: Ampelschaltung in der Nacht – Drucksache 16/5599 –]

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 74 auf, Drucksache 16/5600: Antrag der CDU-Fraktion zu Unfallschwerpunkten in Hamburg.

[Antrag der Fraktion der CDU: Unfallschwerpunkte in Hamburg – Drucksache 16/5600 –]

Die GAL-Fraktion möchte den Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuß überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.