Protokoll der Sitzung vom 25.04.2001

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/5634: 31. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 6. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Überregionaler Fachmarkt im Bereich Feldhofe in Moorfleet) (Senatsantrag) – Drucksache 16/5864 –]

Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist sie von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 46: Drucksache 16/5865: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Gesetz über den Bebauungsplan Rahlstedt 114/ Farmsen-Berne 32.

[Bericht des Stadtentwickungsausschusses über die Drucksache 16/5669: Gesetz über den Bebauungsplan Rahlstedt 114/Farmsen-Berne 32 (Senatsantrag) – Drucksache 16/5865 –]

Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen und das Gesetz über den Bebauungsplan Rahlstedt 114/ FarmsenBerne 32 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das Gesetz mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das Gesetz damit auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf: Drucksache 16/5837: Antrag der CDU-Fraktion zur Aktenvorlage gemäß Artikel 32 der Hamburgischen Verfassung. Hier geht es um die Erteilung einer Konzession für die Spielbank Hamburg.

[Antrag der Fraktion der CDU: Aktenvorlage gemäß Artikel 32 HV hier: Erteilung einer Konzession für die Spielbank Hamburg – Drucksache 16/5837 –]

Ich stelle zunächst fest, daß dieser Antrag mit dem nach Artikel 32 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Wird das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung gewünscht? – Das sehe ich nicht.

Dann stelle ich fest, daß das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen ist.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.