stimmte besondere Vorkommnisse, die übrigens auch in der Presseberichterstattung stets eine herausgehobene Rolle spielen.
Aber selbst, wenn man nur diesen selektiv ausgewählten Bereich betrachtet, wird sehr deutlich, daß unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug die Situation gut im Griff haben und daß sie alle eine motivierte und hoch professionelle Arbeit leisten. Wer das bezweifelt – und ich weiß, Sie möchten das gern bezweifeln –, kann nicht erklären, wieso der Hamburger Justizvollzug seit Jahren ruhig und praktisch ohne Skandale lebt. Daß es sich dabei um ein schwieriges Arbeitsfeld handelt, ist wahrhaftig allen bekannt. Außerordentliche und besondere Vorkommnisse kommen überall, also auch in Hamburg, täglich vor. Insbesondere drei Problemkreise bilden die Hauptursachen für die größte Zahl von besonderen Vorkommnissen im Strafvollzug. Das habe ich übrigens nicht nur bei der Einführung des jetzigen Leiters des Strafvollzugsamtes gesagt, was die Presse so besonders elektrisiert hat, sondern das habe ich in diesem Hohen Hause mindestens schon zehnmal gesagt.
Diese drei Kriterien sind der hohe Anteil nichtdeutscher Strafgefangener, die hohe Drogenbelastung, die natürlich etwas damit zu tun hat, daß die Leute deswegen in den Vollzug kommen, und die große Gewaltbereitschaft. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, können uns Art und Struktur unserer Gefangenen nicht aussuchen, sondern wir müssen mit der Klientel umgehen, die uns die Gerichte zuweisen. Darauf stellen wir uns – und das ist wahrhaftig eine schwierige Aufgabe – täglich neu und mit Wachsamkeit ein. Daß es dennoch immer wieder Vorkommnisse im Vollzug gibt, liegt nach allem gerade nicht daran, daß es kein oder kein hinreichend geeignetes und motiviertes Personal mehr gibt, wie wir es immer mal wieder hören, sondern es liegt an diesen Grundproblemen, die wir als letztes Glied in einer Kette selbstverständlich nicht lösen können, wenn vorher gesellschaftliche Probleme nicht gelöst worden sind.
Zu den Fragen im einzelnen. Zunächst einmal zu den Entweichungen. Entweichungen – das hat Herr Kretschmann schon gesagt – erwecken so merkwürdige Assoziationen. Man sieht sozusagen einen Knacki unterwegs mit der Säge in der Hand auf der Suche: wie komme ich hier heraus. Das genau ist aber nicht gemeint. Hier geht es nicht um Ausbrüche. Entwichen sind solche Gefangenen, die anläßlich von Ausführungen oder Verlegungen in öffentliche Krankenhäuser entlaufen sind. Ausbrüche aus gesicherten Bereichen der geschlossenen Fuhlsbüttler Anstalten gibt es praktisch nicht. Auch wenn die Zahl der entwichenen und noch abwesenden Gefangenen in den Jahren 1998, 1999 und 2000 – wir haben das gehört – stark zurückgegangen sind, so gibt es immer noch eine gewisse Zahl; und jeder, der nicht wieder kommt, ist einer zu viel, das ist völlig klar.
Die Zahlen belegen aber auch, daß die Schwerpunkte der Entweichungen in den Anstalten III, nämlich Glasmoor, und XII, Vierlande, also in Anstalten des offenen Vollzuges, liegen. Also aus diesen beiden Anstalten, in denen gerade keine Schwerkriminellen sitzen,
kommt die Zahl derer, die nicht wieder an den Laden kommen; von Frau Spethmann wurde die Assoziation ge
zeichnet, durch Hamburg liefe eine Zahl von Schwerstkriminellen, die bei uns entwichen und ausgebrochen sind.
Dazu muß man sagen, daß es objektiv tatsächlich nicht schwierig ist, aus den sogenannten offenen Anstalten, die nur einen Zaun haben, herauszukommen. Es ist jedoch der Sinn einer offenen Anstalt, eine gewisse Liberalität zu bieten.
Ich komme zu den Lockerungen. Hamburg hält übrigens keineswegs die Spitze hinsichtlich der Lockerungen, auch wenn man immer wieder mal lesen kann, daß der Strafvollzug bei uns im wesentlichen darin bestehe, daß unsere Gefangenen nicht bei uns sind; ganz im Gegenteil.
Im Jahre 1997 gab es 34 500 Lockerungen – alles runde Zahlen –, 1998 36700, 1999 37000 und 2000 37500, bei steigenden Gefangenenzahlen. Das heißt, der Level bleibt ziemlich gleich. Im Vergleich dazu hat Berlin – circa doppelt so groß wie Hamburg – ganz andere Lockerungszahlen. 1997 82 000 und 1999 fast 100 000 Lockerungen, also fast dreimal so viel. Die sogenannte Versagerquote – über die wir auch lesen durften –, lag in vielen Bundesländern höher als in Hamburg; etwa in Brandenburg – wobei man sagen kann, daß es ein neues Bundesland ist –, in Bremen, aber auch in Nordrhein-Westfalen.
Die Zahl der Urlaube, Ausgänge und Freigänge ist in Hamburg in den letzten vier Jahren gestiegen. Wir haben unsere Lockerungen, wenn auch sehr vorsichtig und mit Augenmaß, gesteigert. Die Zahl der Lockerungsversagen ist demgegenüber zurückgegangen, was auch zeigt, daß wir mit unseren Prognosen sehr genau sind – mit wir meine ich die Anstalten, denn die entscheiden darüber.
Ein Anteil von nur 0,65 Prozent nicht oder nicht freiwillig Zurückgekehrter zeigt sehr deutlich, wie treffsicher die Anstalten bei ihren Lockerungsentscheidungen sind. Es spricht aber auch für die Bemühungen des Senats, die Haftbedingungen zu verbessern. Der Entschluß eines Gefangenen, nach Ausgang oder Urlaub in die Anstalt zurückzukehren, ist um so leichter für ihn, wenn er in einen Vollzugsalltag zurückkehrt, der für ihn akzeptabel ist und den er im besten Falle vielleicht sogar als hilfreich empfindet.
Aber ich mache Ihnen und uns nichts vor. Es wird immer einmal Versagen geben, denn es ist bekannt – und das werden auch Sie wissen –, daß es nun einmal keine Möglichkeit gibt, menschliches Verhalten und sämtliche Einflüsse, die es bestimmen, mit Sicherheit vorherzusehen. Immer wieder kommt es vor, daß uns ein Gefangener anruft, der abends um 18 Uhr da sein sollte, und sagt: Ich habe den Bus verpaßt. Dabei kommt es auch vor, daß seine Stimme nicht mehr ganz klar klingt. Das ist alles nicht gut, ist aber menschliche Schwäche, die andere auch haben.
Daß der Vollzug Kritik und Fragen auf sich zieht, wenn Gefangene unrechtmäßig abwesend sind und dies auch für längere Zeit bleiben, ist selbstverständlich. Die Anstalten selbst und die politisch Verantwortlichen – ich selbst natürlich auch – befassen sich dementsprechend permanent mit systembedingten und einzelfallbezogenen Ursachen für Lockerungsmißerfolge. Selbstverständlich werden diese Ursachen, wenn wir sie erkannt haben, auch beseitigt. Angesichts tausender Gefangener mit zigtausend
geglückten Lockerungen in den vergangenen Jahren spricht nichts dafür, Lockerungsversagen auf angeblich unzureichende Personalausstattung zurückzuführen.
Noch ein Wort zu den Straftaten innerhalb der Anstalten. Ich habe in diesem Hause mehrfach erwähnt, daß sich der Anteil von gewaltbereiten, gewalttätigen und psychisch auffälligen Gefangenen im Vollzug fortlaufend erhöht hat. Das alles sind Dinge, für die wir natürlich nicht die Verantwortung tragen. Die Menschen kommen mit diesen Belastungen zu uns. Insbesondere der Zerfall des Ostblocks hat viele gewaltbereite Straftäter auch in den Hamburger Vollzug gebracht. Gerade bei der Klientel aus unterschiedlichen ethnischen Kulturen und den verschiedenartigen Sozialisationsbedingungen kommt es in den beengten Verhältnissen des Vollzuges öfter zu Auseinandersetzungen, und zwar zu solchen, die diese Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Gewohnheiten viel häufiger gewaltsam betreiben und beenden, als es Deutsche tun.
Weil nach den Erfahrungen der Praxis auch eine stärkere Präsenz des Aufsichtspersonals derartige Vorkommnisse nicht gänzlich ausschließen kann, haben wir nach anderen Lösungen gesucht und sie auch gefunden. Wir setzen nämlich im Hamburger Vollzug sogenannte Ausländerberater ein. Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichtdeutscher Herkunft, die zumeist mehrsprachig kompetent zwischen ethnischen Gruppen schlichten und Differenzen klären. Sie unterstützen darüber hinaus natürlich das vorhandene Vollzugspersonal im Umgang mit den nichtdeutschen Gefangenen.
Noch ein Wort zur Selbstmordrate. Wir sind uns darüber einig, daß jeder Suizid in einer Vollzugsanstalt einer zu viel ist. Wenn in den Jahren 1997 bis 2000 insgesamt 104 Gefangene versucht haben, durch Suizid ihrem Leben ein Ende zu setzen, und wenn dies glücklicherweise in 97 Fällen verhindert worden ist und nur sieben Insassen ihr unglückliches Vorhaben ausführen konnten, dann werte nicht nur ich dies als einen tatsächlichen Erfolg des Hamburger Vollzuges. Diese Zahlen sprechen für ein funktionierendes System der psychosozialen Betreuung der Insassen durch unsere Bediensteten.
Die Übergriffe von Gefangenen gegen Mitgefangene oder auch gegen Vollzugsbedienstete sind hier immer wieder einmal erörtert worden. Auch sie sind auf die bereits mehrfach erwähnte gestiegene Gewaltbereitschaft unserer Insassen zurückzuführen. Man muß aber auch sagen, daß es in den letzten Jahren, Gott sei Dank, nicht zu schwerwiegenden Verletzungen gekommen ist. Ebenso notwendig ist es aber, zu sagen, daß wir reagiert haben und reagieren. So bringen wir zum Beispiel besonders gefährliche Gefangene auf der sogenannten Abschirmstation in Anstalt I unter, die wir 1998 eingerichtet haben. Wir ordnen besondere Sicherheitsmaßnahmen an und schalten Fachdienste ein. Wir bringen im Jugendvollzug besonders gewaltbereite Jugendliche auf besonderen Stationen unter, wo sie ein Antigewalttraining bekommen, und wir setzen – wie schon erwähnt – Ausländerberater ein.
Natürlich muß überlegt werden, wie wir diesen Straftaten in Anstalten vorbeugen; und das tun wir. In allen größeren Anstalten gibt es Revisionsgruppen, und dazu haben wir noch eine zentrale Revisionsgruppe. Diese Revisionsgruppe tritt in unregelmäßigen, nicht bekannten Abständen auf und findet, Gott sei Dank, viele Gegenstände, die nicht in eine Anstalt gehören.
Noch ein letztes Wort zu den Vollzugsbediensteten. Der Hamburger Vollzug hat am 1. März dieses Jahres 1728 Be
dienstete beschäftigt. Mit dieser hohen Zahl nimmt Hamburg keineswegs eine Schlußlichtposition ein, sondern, im Gegenteil, eine Spitzenposition, immer bezogen auf die Zahl der Gefangenen. Diese Spitzenposition macht auch verständlich, daß wir immer noch eine sehr hohe Zahl Bediensteter haben, die wir auch brauchen. Diese Zahl macht deutlich und erklärt, warum wir einen ganz kleinen Anteil von Frühpensionierungen haben. Unsere Bediensteten wissen, daß sie bei uns im Vollzug vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Im übrigen, Herr Mahr, können sie selbstverständlich auch rotieren, aber manche wollen gar nicht aus ihren Anstalten heraus, weil sie sich dort wohl fühlen.
Es wurde darüber gesprochen, daß wir dringend neue Haftplätze brauchen, das ist wohl wahr, aber wir haben auch fortlaufend neue Haftplätze geschaffen. Zur Zeit ist die Anstalt Billwerder im Bau, in der 80 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden. Ferner ist der Ausbau der Frauenanstalt auf Hahnöfersand im Gang; dort verdoppeln wir die Haftplatzzahl auf fast 100. Im unmittelbaren Anschluß an Billwerder werden wir mit dem Bau der geschlossenen Anstalt für Männer mit 350 Plätzen beginnen. Das sind mehr als 500 neue Haftplätze, und ich denke, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Der Senat und die Bürgerschaft haben die Planungen aufgenommen, ihnen zugestimmt und die Mittel in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt, wofür wir sehr dankbar sind.
Abschließend möchte ich hier aus Überzeugung sagen, daß es im Hamburger Strafvollzug – Sie erleben das ja tagtäglich – so zugeht, wie es zugeht, nämlich ruhig, friedlich und vernünftig. Das verdanken wir unseren Bediensteten, bei denen ich mich hier sehr herzlich bedanken möchte.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, daß die Große Anfrage 16/5687 besprochen worden ist.
Ich rufe dann zunächst die Ergebnisse der Wahlen auf, die jetzt vorliegen. Bei der Wahl einer Deputierten der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung sind 91 Stimmzettel abgegeben worden; sie sind alle gültig. Frau Marita Keiner erhielt 83 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Frau Keiner gewählt worden.
Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Inneres sind 91 Stimmzettel abgegeben worden; sie sind alle gültig. Herr Burkhard Schlesies erhielt 74 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Schlesies gewählt worden.
Bei der Wahl einer Deputierten der Umweltbehörde sind 91 Stimmzettel abgegeben worden; alle waren gültig. Frau Christiane Briest erhielt 88 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit ist Frau Briest gewählt worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksache 16/5761, Dringlicher Senatsantrag zum Verkauf des 1770 Quadratmeter großen bebauten Grundstücks Schulterblatt südlich Nummer 73, ehemals Schulterblatt 71, Alte Flora.
[Senatsmitteilung: Dringlicher Antrag Verkauf des 1770 Quadratmeter großen bebauten Grundstücks Schulterblatt südlich Nr. 73, ehemals
Schulterblatt 71 (Alte Flora), Flurstück 1954 I der Gemarkung Altona-Nord, an Herrn Klausmartin Kretschmer – Drucksache 16/5761 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat begehrt mit seinem heutigen Dringlichen Antrag bei der Bürgerschaft die Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks Schulterblatt südlich Nummer 73 an Herrn Kretschmer. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Die lange Vorgeschichte der Flora ist der Drucksache zu entnehmen. Sie reicht bis in die achtziger Jahre zurück; ich erspare es mir, darauf einzugehen. Es ist eine Geschichte voller – auch problematischer – Wendungen, mancher gescheiterten Bemühungen und Anläufe von ruhigen und unruhigen Phasen. Nun nimmt die Geschichte der Flora, wie ich denke, eine neue, für manche, wie wir den Reaktionen entnommen haben, sicherlich überraschende Entwicklung. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir mit dieser Entwicklung natürlich gewisse Hoffnungen und Erwartungen verbinden. Ob sie sich erfüllen, wird sicher erst die Zukunft zeigen.
Ich möchte deutlich sagen, daß Krawalle, wie vom letzten Montag, ungeeignet sind, in dieser Gegend zu einer besseren Entwicklung zu kommen. Wir verurteilen ausdrücklich diese Form der Randale. Ich sage aber auch, daß wir uns nicht gleich von dem aus der Kurve tragen lassen, von dem wir erkannt haben, daß es der richtige Handlungsschritt ist.
Ich will zunächst eine kleine Kurve machen und auf die Grundsatzfrage eingehen, die irgendwo dahinter steht – wenn sie in Wahlkampfzeiten auch untergeht –, ob unter bestimmten Bedingungen sogenannte autonome Szenen oder Einrichtungen mit Selbstverwaltungsanspruch in einer Großstadt toleriert werden können. Ich persönlich glaube, daß Liberalität und bunte Erscheinungsvielfalt nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Städten Deutschlands, aber auch Europas dies durchaus ermöglichen und daß Großstädte damit umgehen müssen. Ich wiederhole aber ausdrücklich: unter bestimmten Bedingungen.
Mit Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, daß es in dieser Einschätzung früher – heute nicht mehr – offenbar eine gewisse Akzeptanz über die Regierungsmehrheit hinaus gegeben hat. Herr von Beust, ich darf Sie zitieren; Sie haben in einer früheren liberalen Zwischenphase gesagt: