liegen bei 2200 DM. Herr Harlinghausen, das ist übrigens auf Seite 6 der entsprechenden Drucksache des Bayerischen Landtags vom Januar 2001 nachzulesen.
Hamburger Eltern zahlen dagegen im Durchschnitt für den Krippenplatz 141 bis maximal 750 DM. Wenn im sozialdemokratisch regierten München die Kindergartenpreise etwas günstiger ausfallen als bei uns, so muß auch dazu gesagt werden, daß die bayerischen Krippen im Gegensatz zu den Hamburger Krippen kaum erschwinglich sind.
Kommen wir zu einem der Shootingstars in Ihrer CDURealität, dem Saarland. Dort gibt es das letzte Kindergartenjahr immer umsonst. Das ist eine schöne Sache. Das Saarland besitzt aber insgesamt nur die Hälfte der Anzahl an Hamburger Kitas. Versuchen Sie einmal in den landesweit 31 Ganztags-Kitas einen Platz zu erwischen.
Zum Vergleich: Herr Harlinghausen, 31 Ganztags-Kitas finden Sie allein zwischen der Osterstraße und Sternschanze.
Wir mögen in Hamburg vielleicht manchmal teurer sein als andere, aber dafür haben wir auch ein Angebot, mit dem die Eltern etwas anfangen können. Im Augenblick bieten wir Krippen und Horte in allen Bereichen für jedes fünfte Kind an. Die Hälfte aller Plätze im Kindertagesbereich stehen für eine tägliche Betreuung zwischen sechs und zwölf Stunden zur Verfügung.
Wer wie die CDU in den Wahlkampf zieht und die Kitas billiger machen oder gar wie die Gruppe REGENBOGEN umsonst anbieten will, der wird entweder das breite Angebot schmälern oder aber die pädagogischen Standards absenken müssen.
Herr Böwer, Sie sagen, daß es keine Wartezeiten gibt. Ist Ihnen bekannt, daß aus der Großen Anfrage hervorgeht, daß bei den von Ihnen so hochgelobten Kita-Plätzen allein im Bezirk Eimsbüttel 609 auf der Warteliste für einen Krippen
platz stehen und im Elementarbereich 593 Kinder, in Hamburg-Mitte für einen Krippenplatz 400 und 493 Kinder im Elementarbereich und in Altona 200 Kinder? Andere Bezirke haben keine Angaben gemacht. Ist das nur Zufall, sind es nur Einzelfälle, oder wie beurteilen Sie das?
Nein, das ist nicht so. Wir werden das Platzangebot drastisch ausbauen. Deswegen werden wir eben nicht die Standards erhöhen oder bei den Elternbeiträgen etwas tun, sondern
das habe ich nicht gesagt, Sie müssen auch zuhören – wir befinden uns, was die gesamte Kindertagesbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland angeht, im europäischen Mittelfeld und unteren Feld. Die Hamburger Sozialdemokratie macht es sich zur Aufgabe, daß wir bis 2005 in der Champions League spielen werden.
Die Kita-Card hat es nicht immer ganz leicht gehabt. Als wir vor zwei Jahren unseren Antrag vorbereiteten, wollten wir damit ausdrücklich eine breite Diskussion in der Stadt anschieben, wieviel Kinderbetreuung wir brauchen, wie die pädagogischen Standards aussehen sollen und was Kinderbetreuung heute eigentlich leisten muß. Ich glaube, Kindertagesbetreuung steht heute nicht nur bei den Eltern und der Fachöffentlichkeit, sondern auch bei Presse, Politik und sogar auch bei der Wirtschaft fest auf der Tagesordnung. Es gibt, anders als Sie behauptet haben, Herr Harlinghausen, mittlerweile einen breiten und stabilen Konsens darüber, daß wir das nachfrageorientierte System brauchen, das sich hinter dem Stichwort Kita-Card verbirgt.
Die Gruppe REGENBOGEN und Familienpower haben versucht, in den letzten Wochen und Monaten gegen die KitaCard zu sammeln und einen Runden Tisch zur Kita-Qualität aus der Taufe zu heben. In wenigen Monaten ist der Runde Tisch zum Katzentisch verkommen, sie sitzen dort mittlerweile allein. Die großen Verbände und die „Vereinigung“, selbst die CDU ist von der sachgerechten Arbeit nicht mehr überzeugt.
Die vorliegenden Mitteilungen des Senats zeigen – das signalisieren auch die Gespräche mit den Trägern –, daß man sich über die offenen Punkte in den Leistungsvereinbarungen einigen wird. Mitte 2002 wird der dafür notwendige Gesetzentwurf vorliegen. Ich lade alle Beteiligten ein, sich weiterhin konstruktiv daran zu beteiligen.
Mit der Garantie auf Kinderbetreuung auf dem von mir gerade skizzierten Weg werden wir in den nächsten vier Jahren einen bundesweiten Standard setzen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf die Senatsmitteilung und auf die Große Anfrage von Herrn Harlinghausen eingehen.
Insgesamt ist es ein wenig schwierig, Herr Harlinghausen. Wir waren uns alle in diversen Diskussionen darüber einig – auch im Jugend- und Sportausschuß –, daß das von uns einzuführende nachfrageorientierte System
von einer breiten Basis getragen wird. Unter anderem ist von Ihnen richtigerweise erwähnt worden, daß dieses auch unter Beteiligung von Eltern und Trägern zu passieren hat.
Nun stehen wir heute vor einer Senatsmitteilung, die nichts anderes macht, als uns über den von uns geforderten Fortgang des laufenden Prozesses des Systemwechsels zu informieren. Diese Forderung geht zurück auf einen Antrag, den wir zu den Haushaltsberatungen im Dezember letzten Jahres gestellt haben.
Ich erkenne aus Ihrer Rede nicht so recht, was es an diesem Verfahren eigentlich zu kritisieren gibt.
Denn in diesem Fall kommt der Senat dieser Aufforderung nach und informiert zeitnah über das, was Verhandlungsgegenstand ist und was abgeschlossen wurde. Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, daß nichts abgeschlossen wurde.
Es ist zugegebenermaßen so – darüber bin ich glücklich –, weil eigentlich gezeigt wird, daß wir uns hier in dem offenen Dialog mit den Beteiligten – den Nutzerinnen, den Eltern und den Verbänden – befinden. Diesen Dialog wollen wir, und deshalb haben wir ihn angemahnt. Zu den wichtigen Punkten zählen zum Beispiel der Leistungsstandard und vor allen Dingen auch die Qualitätskriterien. Es ist das erste Mal, daß Qualitätskriterien verbindlich vereinbart werden. Es bestehen doch jetzt alle Chancen, daß es diese geben wird.
Wir werden uns darüber verständigen, welche Qualitätskriterien in den Prozeß der Gesetzgebung für die Kita-Card einbezogen werden sollen. Wir haben jetzt zum Beispiel die Einflußmöglichkeit – bezogen auf spezielle Stadtteile – bei der Forderung nach einem integrativen Ansatz und auf die Mehrsprachigkeit. Es gilt, mehr Möglichkeiten bei der Einstellung von Erzieherinnen zu eröffnen, die mehrere Sprachen sprechen. Dieses Qualitätsmerkmal bei den Kindern – wenn ich gerade an die Migrationsfamilien denke – mit einzubeziehen, von denen wir wissen, daß sie beim Spracherwerb Schwierigkeiten haben, ist nur ein Bereich.
Es gibt viele andere Qualitätskriterien, die auch schon Herr Böwer genannt hat, mit denen wir jetzt eine Einflußmöglichkeit auf die sozialen Schwierigkeiten der Kinder eröffnen können. Wie kann man festklopfen – Sie haben das Teilbudget I und
den Gesetzesrahmen angesprochen –, letztlich auch diejenigen zu erreichen, die eine Betreuung aus sozialen Gründen brauchen? Man kann hier nicht nur vier Stunden ansetzen. Rotgrün in Hamburg hat sich auf die Fahnen geschrieben, über das hinauszugehen, was der bundesgesetzliche Regelungsanspruch vorsieht. Wir brauchen eine Ausweitung der Teiltagsplätze und müssen über den verbindlichen gesetzlichen Rahmen von vier Stunden hinaus
gehen. Daran arbeiten wir, und zwar was sowohl den Betrag aus den in diesen Bereichen umzusetzenden Teilnahmebeiträgen der Eltern angeht als auch die zukünftige Aufstockung der Gelder – das hat Herr Böwer auch angesprochen – im Kita-Bereich insgesamt.
Insofern ist mir nicht ganz deutlich geworden, warum das, was der Senat jetzt tut, nicht richtig ist. Im Gegenteil, es ist etwas, das man herausstellen muß, daß nämlich das Parlament nicht erst mit einer Vorlage beteiligt wurde, wenn schon alles abgeschlossen und verhandelt wurde.
In dieser Vorlage steht, daß zum Beispiel durch den Konsens bei den Leistungsvereinbarungen und Pauschalen in bestimmten Bereichen Abschlüsse erreicht wurden. Über andere Bereiche werden wir uns noch unterhalten müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Kriterien über soziale Bedarfe, Berufstätigkeit und Schulausbildung von Eltern, Belange von Migrationsfamilien, in diesen Bereich hineinkommen. In diesem Sinne ist noch nichts festgeklopft,
so daß letztendlich noch alles im Bereich des Ermessens liegt. Es kommt doch auf uns an zu sagen, was Ermessensbereich bleibt, nach welchen Kriterien das Ermessen abgehandelt wird und womit wir über die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung hinausgehen wollen. Das haben wir uns selbst auferlegt. Insofern kann ich das Lamentieren in Ihrer Rede nicht verstehen.
Im übrigen – das hatten wir schon häufiger zu diesem Thema – sind auch die Fragen des alten Systems wieder aufgetaucht. Zum Abschluß möchte ich hierzu noch kurz anführen: