Protocol of the Session on May 9, 2001

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Ich glaube, Sie haben einfach die Ängste der Bürger vor Ort nicht verstanden. Die SPD ist auf ein „Weiter so“ einfach angewiesen, wenn sie an der Regierung bleiben will. Aber jenseits dieser Regierungsverantwortung in Hamburg gibt es eine Ebene der Kommunalpolitik. Dort müßte es doch zumindest möglich und machbar sein, daß man zum

Wohle der Gesamtbevölkerung an einem Strang zieht. Das scheint nicht so zu sein.

Letztendlich noch ein Wort zum Thema Ausländer. Aus unserer Sicht ist es so, daß eine Integration betrieben werden muß. Gerade die CDU in Wilhelmsburg hat hier eine gute Vorreiterrolle übernommen.

Festzuhalten bleibt jedoch: Eine Ausländerfreundlichkeit setzt gleichzeitig eine Inländerfreundlichkeit voraus. Wenn das nicht machbar ist – und so ist es in Teilen dieses Stadtteils –, muß man sich nicht wundern, wenn die Menschen zu rechtsradikalen Parteien wandern. Dazu haben Sie Ihren Beitrag geleistet. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat Frau Goetsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Polemik kennt bei Ihnen keine Grenzen und keine Scham.

(Dr. Stefan Schulz CDU: Sie haben wohl nicht zu- gehört!)

Ich selbst kenne Wilhelmsburg sehr gut. Ich habe 1977 dort mein Referendariat absolviert.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Donnerwetter!)

Dieser Stadtteil hat sich seitdem weiß Gott verändert, Herr Ehlers.

Aber nicht nur, daß bei Ihnen Polemik und Scham keine Grenzen kennen, Sie nutzen auch Ängste und diskriminieren die Kinder, Schüler, die Jugendlichen

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Sie verdrängen perma- nent!)

und die Arbeit der Kolleginnen, der Erzieherinnen, der Sozialpädagoginnen und der türkischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Stadtteil.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Dann müssen Sie mal hin- gehen!)

Sie müssen sich Ihre Worte einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Haus der Jugend ist den jungen Türken preisgegeben worden.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Junge Erwachsene habe ich gesagt!)

Es ist vollkommen egal, ob die jung, mitteljung oder ganz jung sind. Diese Kinder und Jugendlichen sind Türken, die in Wilhelmsburg geboren wurden. Sie zeigen damit deutlich Ihr Gesicht, wie Sie demnächst das Einwanderungsgesetz umsetzen wollen. In Ihren Köpfen befinden sich nur ökonomische und demographische Gründe.

Diese jugendlichen Türken sind ein Bestandteil dieser Gesellschaft. Es ist gerade in den Schulen in Wilhelmsburg sowie in der gesamten Stadt ein Aufbruch zu bemerken. Ich kenne die Schulen sehr gut. Was Sie behauptet haben, ist eine – Lüge darf man hier wohl nicht sagen...

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Unwahrheit! – Karl-Heinz Ehlers CDU: Sie müssen mal häufiger nach Wil- helmsburg gehen!)

(Senator Dr. Willfried Maier)

In Städten wie Amsterdam, Rotterdam, London und Paris, wo ich gerade am vorletzten Wochenende war, und New York würde man über Ihren Monolinguismus und Ihren Ethnozentrismus lachen.

(Beifall bei der GAL)

Damit können Sie keinen Pfifferling in dieser Stadt gewinnen.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort hat Frau Dr. Hilgers.

Herr Ehlers und Herr Frommann, da Sie es offensichtlich nicht begriffen haben, hier noch einmal deutlich: Wie Sie heute hier mit der Kollegin Fiedler umgegangen sind, ist ein weiteres Beispiel für Ihre frauenfeindliche Haltung,

(Beifall bei der SPD und der GAL – Lachen bei der CDU)

die sich nicht zuletzt in Ihrer Liste deutlich zeigt. Wenn Sie es noch nicht begriffen haben – Ihre Beteiligung von Frauen deutet auch nicht darauf hin, daß Sie es in Zukunft begreifen werden –, daß Frauen nicht über ihre Männer, geschweige denn über ihre Ex-Männer definiert werden, kann ich Ihnen wirklich nicht helfen. Also: Sechs, setzen und noch mal üben.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Herr Ehlers, Sie haben das Wort.

Wieso darf man nicht daran erinnern,

(Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Das ist nicht das einzige, was Sie nicht begreifen!)

daß jemand eine Situation aus einem Stadtteil kennen müßte,

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie ist dort Lehrerin!)

aus einer Vergangenheit mit dem Bezirksamtsleiter von Harburg. Wo ist das Problem?

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie sind das Problem!)

Meine Damen und Herren, wird zu diesem ersten Thema der Aktuellen Stunde weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich jetzt das zweite Thema der Aktuellen Stunde von der SPD auf

Zukunftsthema Familie: Eine neue Balance für Familie und Arbeitswelt

Das Wort hat Frau Ernst.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht leitet das eine Thema auch zu dem anderen über.

Berufstätigkeit und Kindererziehung sind in der Bundesrepublik immer noch schwer zu vereinbaren, und dies führt zur Benachteiligung von Familien mit Kindern. Das ist kein

Naturgesetz, sondern das Ergebnis von jahrzehntelanger verfehlter Frauen- und Familienpolitik.

Internationale Vergleiche belegen einen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der Frauenerwerbstätigkeit und der Geburtenrate. Es ist genau anders herum, als es sich konservative Familienpolitik immer vorgestellt hat. Dort, wo Frauen berufstätig sind, bekommen sie viele Kinder und die Geburtenrate steigt. Dort, wo die Frauenerwerbstätigkeit gering ist, führt dies zu sinkenden Geburtenraten. Das heißt, es ist deutlich erkennbar, daß konservative Familienpolitik, die auf diesen Zusammenhang falsch gesetzt hat, gescheitert ist.

(Beifall bei der SPD)