Wer möchte sich der Ausschußempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Tagesordnungspunkt 38: Drucksache 16/5948, Bericht des Sozialausschusses zur verbesserten Abrechnung medizinischer Leistungen für Sozialhilfeempfänger.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 16/3944: Verbesserte Abrechnung medizinischer Leistungen für Sozialhilfeempfänger (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5948 –]
Wer nimmt die Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.
Tagesordnungspunkt 39: Drucksache 16/5845, Antrag der CDU-Fraktion zur Vermeidung von Mehrfachvertragsabschlüssen bei Ausbildungsplatzbewerbern – II –.
[Antrag der Fraktion der CDU: Vermeidung von Mehrfachvertragsabschlüssen bei Ausbildungsplatzbewerbern (II) – Drucksache 16/5845 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 40: Drucksache 16/5847, Antrag der CDU-Fraktion zu Maßnahmen der Stabilisierung von Bewohnerstrukturen in sozial benachteiligten Gebieten.
[Antrag der Fraktion der CDU: Maßnahmen der Stabilisierung von Bewohnerstrukturen in sozial benachteiligten Gebieten – Drucksache 16/5847 –]
Tagesordnungspunkt 43: Drucksache 16/5850, Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweisung und Vergabe von städtischen Grundstücken.
[Antrag der Fraktion der CDU: Ausweisung und Vergabe von städtischen Grundstücken – Drucksache 16/5850 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 47: Drucksache 16/5854, Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen“, Teil I: Prävention.
[Antrag der Fraktion der CDU: Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen“ (Drucksache 16/4000) Teil I: Prävention – Drucksache 16/5854 –]
Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag an den Jugendund Sportausschuß überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Tagesordnungspunkt 48: Drucksache 16/5855, Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Empfehlungen der En
[Antrag der Fraktion der CDU: Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen“ (Drucksache 16/4000) Teil II: Repression – Drucksache 16/5855 –]
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion an den Jugendund Sportausschuß überweisen. Wer schließt sich der Überweisungsempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 49: Drucksache 16/5874, Antrag der CDU-Fraktion über die parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe von Stadterneuerungsmitteln.
[Antrag der Fraktion der CDU: Parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe von Stadterneuerungsmitteln – Drucksache 16/5874 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 51: Drucksache 16/5938, Antrag der CDU-Fraktion für einen norddeutschen Tiefwasserhafen in Cuxhaven.
[Antrag der Fraktion der CDU: Für einen norddeutschen Tiefwasserhafen in Cuxhaven – Drucksache 16/5938 –]
Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf: Drucksache 16/5939, Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Paragraph 5 Absatz 2 Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz.
[Antrag der Fraktion der CDU: Änderung des § 5 Absatz 2 KiBFördG (Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz) – Drucksache 16/5939 –]
Wer möchte die Gesetzesänderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf: Drucksache 16/5940, Antrag der CDU-Fraktion zum Sofortprogramm gegen Staus.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 58: Drucksache 16/6010, Antrag der Gruppe REGENBOGEN sowie der GAL-Fraktion und der SPD-Fraktion zu Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der Türkei.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke, der GAL-Fraktion und der SPD-Fraktion: Haftbedingungen der politischen Gefangenen in der Türkei – Drucksache 16/6010 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei sehr vielen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.