Bei der Kleinen Strafkammer im Landgericht haben wir immer in der Größenordnung 2150 bis etwa 2200 Berufungen gehabt. Das alles zeigt, daß das Amtsgericht eine hervorragende Arbeit leistet. Der Gradmesser dafür ist nicht das Strafmaß.
Herr Staatsrat, Richter Beyer hat festgestellt, daß die Qualität der Urteile immer schlechter geworden sei. Mich interessiert, wie der Senat die Qualität der Urteile des Richters Beyer bewertet und ob es in den 35 Jahren bei Richter Beyer zu dieser Frage eine Entwicklung gegeben hat.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter de Lorent! Der Senat wird die Qualität der Urteile von Herrn Beyer aus den Gründen, die ich genannt habe, nicht bewerten. Zur Quantität wird Ihnen im Artikel des „Hamburger Abendblattes“ aufgefallen sein, daß Herr Beyer von 1984 bis 1996 Präsident des Weltschwimmverbandes gewesen ist. Er hat nicht immer nur in der Freien und Hansestadt Hamburg getagt und auch nicht immer nur am Sievekingplatz, sondern auch an anderen Orten. Daher sollte man sich aus dem Artikel einen Gesamteindruck verschaffen, aber einen qualitativen möchte ich hier nicht anmerken wollen.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Halten Sie es nicht für bedenklich, daß anscheinend nicht nur in der Öffentlichkeit eine gewisse Unruhe über das Maß der Urteile besteht, sondern daß in den letzten Jahren sogar vermehrt verschiedene Strafrichter – nicht nur Herr Beyer – auf die Äußerungen in der Öffentlichkeit gekommen sind, die ungewöhnlich sind? Halten Sie das nicht für ein bedrohliches Zeichen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Spethmann! Wenn ich mich an die letzten Zeiten erinnere, hat es drei Strafrichter gegeben, die – in Anführungszeichen – Alarm gerufen haben. Das war Herr Beyer – das war aber gar nicht so ein Alarm, denn er hat gesagt, er habe die Richterei gern gemacht –, Herr Temke, wenn ich es richtig sehe, und dann ein Richter, den wir inzwischen alle kennen, der diese Tätigkeit inzwischen nicht mehr ausübt. Das ist bei etwa 5000 Mitgliedern der Justiz insgesamt und bei einer Richterzahl von etwa 800 bis 850 für den Senat noch nicht alarmierend.
Herr Staatsrat, stimmen Sie mit mir überein, daß es nicht angemessen ist, wenn ein Spitzenmitglied der Exekutive wie Sie hier in einer öffentlichen
Fragestunde der Bürgerschaft eine bewertende Äußerung abgibt, und zwar in bezug auf die Quantität der Arbeit des hier in Rede stehenden Richters, zumal sich derjenige hier nicht wehren kann? Es hat eine Bewertung stattgefunden, und das finde ich nicht angemessen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Einschätzung teilen.
Herr Abgeordneter, bevor ich dem Staatsrat das Wort gebe, weise ich darauf hin, daß auch Sie unmittelbar zu einer Zusatzfrage anzusetzen haben. Herr Staatsrat, Sie haben das Wort zu einer Antwort.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Der Abgeordnete de Lorent hat mich nach einer Bewertung zum Qualitativen gefragt, die ich für den Senat nicht abgegeben habe. Ich habe auch keine Bewertung zum Quantitativen abgegeben, aber ich habe mich auf den Presseartikel bezogen und einfach nur aufgezählt – Herr Beyer selbst zählt das ja auf –, wo er auch tätig gewesen ist. Ich glaube nicht, daß das eine unzulässige quantitative Bewertung der Arbeit durch die Exekutive gewesen ist. Das, was ich zur richterlichen Unabhängigkeit und zu Fehlurteilen gesagt habe, verdeutlicht das, glaube ich.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Sind Ihre Äußerungen zum Engagement des Richters im Schwimmsport so zu verstehen, daß das außerordentliche ehrenamtliche Engagement eines Richters von der Judikative eher nicht gewünscht ist?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Lüdemann! Gerade im Jahr des Ehrenamtes ist es nicht so gemeint.
Ich möchte Sie noch einmal fragen, ob Sie es für angemessen halten, als Staatsrat in einer öffentlichen Fragestunde über einen Richter der Freien und Hansestadt Hamburg, also einen Angehörigen einer anderen Gewalt, der sich hier nicht wehren kann, eine Äußerung abgegeben zu haben in bezug auf die Quantität seiner Urteile und damit eine Äußerung zu seiner Arbeit, die zu seiner Herabwürdigung geeignet ist?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Freytag! Eine solche Äußerung habe ich nicht abgegeben. Ich habe den Eindruck, daß das Haus eine solche Äußerung auch nicht gehört hat. Im übrigen möchte ich meiner vorletzten Antwort nichts Weiteres hinzufügen.
Gibt es weitere Fragen aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die anderen Fragen können heute nicht mehr aufgerufen werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Verselbständigung der hamburgischen Museen, Drucksache 16/5659.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verselbständigung der sieben Hamburger staatlichen Museen, ihre Organisation in Form der Stiftung, war ein mutiger Schritt, der sich, wie die erste Bilanz, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, detailliert und anschaulich aufzeigt, gelohnt hat. Der erhoffte Motivationsschub, die größere Kreativität und die gezieltere Orientierung auf die Besucher sind eingetreten. Ohne die wichtigen Grundaufgaben des Sammelns, Bewahrens und Erschließens zu vernachlässigen, sind die Museen noch attraktiver und leistungsfähiger geworden. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher ist im Jahr 2000 erneut gestiegen, auf über 1,2 Millionen, und – was besonders wichtig ist – auch der Kostendeckungsgrad hat sich deutlich erhöht. Kulturell wie kommerziell waren die Museen also erfolgreich.
International und national besteht ein großes Interesse an der Hamburger Strukturreform der Museen, die inzwischen als ein Markenzeichen innovativer Kulturpolitik gilt. Wenn man die einzelnen Häuser besucht, wird man feststellen, daß der Prozeß der Neu- und Umgestaltung der Sammlungen auch in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat. Besonders wichtig erscheint mir, daß fast alle Museen wichtige Schritte getan haben, damit alle Teile der Sammlungen auch von Behinderten problemlos aufgesucht werden können.
Wichtig erscheint mir auch, daß mit der Öffnung von Archiven und Depots begonnen wird. Das ist ein Trend, der sich überregional abzeichnet. Beim Museum für Völkerkunde wird da auch ein wichtiger Anfang gemacht. Die Fortschritte sind auch deutlich bei den Museumsshops und zum Teil auch bei der Gastronomie.
Besonders zu erwähnen sind natürlich in diesem Zusammenhang der Schümann-Flügel im Museum für Kunst und Gewerbe, auch die Mittelalter- und Frühneuzeit-Abteilung im Museum für Hamburgische Geschichte und die erfolgreichen Bemühungen des Museums der Arbeit, das Schneidrad des Elbtunnelbohrers TRUDE auf dem Außengelände in Barmbek zu präsentieren, ein wichtiges Zeugnis der jüngsten Technikgeschichte und der gegenwärtigen Arbeitswelt.
Ich will nicht verschweigen, daß es ein Museum mit Problemen gibt. Das ist das Helms-Museum in Harburg, das bei den Zahlen deutlich hinter den anderen zurücksteht. Ich glaube, hier ist die Behörde aber auf einem guten Weg. Dieses Museum muß die Chancen, die in der Verbindung von Landesmuseum für Archäologie und Bodendenkmalpflege liegen, noch stärker nutzen. Hier gilt ganz besonders, was für alle erfolgreichen Museen zu sagen ist: Führungskraft schließt immer auch Teamfähigkeit ein.
Sie haben heute auf Ihren Plätzen ein Programm vorgefunden, das die „Lange Nacht der Museen“ am 19. Mai präsentiert. Das ist zusätzlich zu der Kunstmeile eine wichtige neue Aktion mit eigenen Programmen der Häuser, und – was ich besonders positiv finde – nicht nur die staatlichen, jetzt selbständigen Museen beteiligen sich daran, sondern auch viele private Museen.
Wichtig ist auch bei der wirtschaftlichen Bilanz, daß wir eine größere Transparenz haben und daß es Kooperationen zwischen den Häusern in vielen Bereichen gibt. Ein kritischer Punkt sind natürlich die Eintrittspreise. Da können wir aber verzeichnen, daß die Kunsthalle und das Museum für Kunst und Gewerbe Besucher, die nicht über soviel Einkommen verfügen, mit dem sogenannten Apothekenausweis günstiger stellen und die anderen Häuser die Freitags-Eintrittspreise sehr viel günstiger anbieten. Also es gibt auch dort ganz wichtige soziale Komponenten.
Bewährt und verstärkt hat sich durch die neue Organisationsform der Einsatz von Mäzenen und Sponsoren, dieser praktische Bürgersinn, der im Grunde auch die Hamburger Museen geschaffen hat.
Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen an die demnächst ausscheidenden Direktoren des Altonaer Museums, Herrn Professor Kaufmann, und des Museums für Hamburgische Geschichte, Herrn Professor Bracker, die über viele Jahre ihren Häusern ein neues Gesicht gegeben und wichtige Schritte der Umgestaltung vollzogen haben. Das Altonaer Museum war ja durch den Brand besonders in Mitleidenschaft gezogen worden. Es ist im Prinzip auch ein norddeutsches Landesmuseum, was die Altonaer immer gerne und zu Recht betonen. Im Museum für Hamburgische Geschichte hat es Sonder- und Dauerausstellungen zur Geschichte der Juden in Hamburg und auch zur Zeitgeschichte gegeben. Ich finde es sehr erfreulich, daß das Museum jetzt schon für das Jahr 2003 eine Ausstellung ankündigt zur Geschichte des lesbischen und schwulen Lebens in Hamburg zwischen 1919 und 2000. Auch das ist ein wichtiger neuer Akzent.