Zeigen Sie mir einmal die Stelle im Protokoll der Bürgerschaft beziehungsweise eines Ausschusses, wo das geschrieben steht,
Hamburg ist das Mekka, was die Realisierung von Wohnprojekten angeht. In keiner anderen Stadt, in keinem Ballungsraum wird so viel für die Wohnprojekte getan wie hier. Das Thema Stiftung ist natürlich ein Prüfungsauftrag gewesen. Aber davon hängt nicht ab, wie viele Wohnprojekte wir in dieser Stadt realisieren, sondern davon, ob es Menschen gibt, die sich dafür interessieren, ob wir Grundstücke zur Verfügung haben und ob die Finanzierung hinzubekommen ist.
Herr Tants, es wird nichts verschenkt und es werden keine Menschen bevorzugt, sondern die Förderung der Wohnprojekte bewegt sich im Rahmen des Barwertes des ersten Förderungsweges. Es ist also – wenn Sie so wollen – eine sehr ausgeglichene Subventionspolitik. Was soll diese Sprücheklopferei?
Wir werden uns im Ausschuß noch lang und breit darüber unterhalten. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß wir uns bei diesen Wohnprojekten alle Mühe geben, die individuellen Wünsche zufriedenzustellen. Das ist nicht so einfach. Deswegen dauert es oft auch so lange.
Natürlich haben wir Engpässe, was die Grundstücke angeht. Das gebe ich offen zu. Es liegt aber vor allen Dingen daran, weil die Wohngruppen dort nicht so gern hin möchten, wo Flächen vorhanden sind, sondern sie wollen gern woanders hin. Ich will auch nicht leugnen oder bestreiten, daß es das eine oder andere Hindernis im Bereich der Verhandlungen und Gespräche gibt.
Daß aber gesagt wird, hier passiere nichts, stimmt nicht. Wir sind die führende Großstadt, die diese Wohnprojekte realisiert und die Bürger dabei unterstützt. Das tun wir vor allem dann, wenn sie sich selbst nicht helfen können, weil sie sich beispielsweise im Paragraphendschungel nicht zurechtfinden.
Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Lesen Sie sich Ihre Wahrheit nicht zurecht, Frau Uhl. Denn es stimmt nicht, was Sie gesagt haben.
(Petra Brinkmann SPD: Es war doch jetzt alles klar, Frau Uhl! – Gegenruf von Anja Hajduk GAL: Sie zeigt jetzt die Stelle!)
Das ist ein guter Tip, Frau Hajduk. Wir können beide hinausgehen, Herr Wagner, und die Passage mit „Wagner und Wohnprojekte“ unter BürgerschaftOnline aus dem Computer herausholen. Es erscheinen dann wahrscheinlich fünf Textstellen.
(Henning Tants CDU: Welche Ehre! – Petra Brink- mann SPD: Machen Sie das doch jetzt auch draußen mit Herrn Tants!)
Wohnprojekte sind – das spukt wohl in Ihrem Kopf – keine linksradikalen Veranstaltungen. Es sind Zusammenschlüsse von jungen und alten bürgerlichen Menschen, die sich zusammenfinden, um ein Haus zu bauen, das ihnen später ein gemeinschaftliches Leben mit allen Vorteilen ermöglichen soll, die ein solches selbstbestimmtes Leben zum Beispiel auch für Kinder ermöglicht.
Können Sie mir bitte sagen, an welcher Stelle ich in meinem heutigen Redebeitrag gesagt habe, Wohnprojekte seien linksradikale Veranstaltungen?
es aber mit einer derartigen Verve abgelehnt, daß man glauben könnte, Sie hätten es so gemeint. Ich nehme das Dementi jetzt gern zur Kenntnis.
Die in unserem Antrag stehende Idee der Stiftung ist folgende, Herr Baar: Die Stiftung erhält von der Stadt Stiftungskapital, das sie – wie Sie wissen – in Geld oder in Grundstücken halten kann, so daß diese öffentlich-rechtliche Stiftung mit diesem Geld Grundstücke von der Stadt erwerben kann. Das heißt, die Stadt bekommt das Geld für das Grundstück zurück. Dieses Grundstück ist dann für eine Wohngruppe der fünfzehnprozentige Eigenkapitalanteil zur Erstellung dieses Hauses. Das Haus soll jedoch dauerhaft der Stiftung gehören.
Darüber wird sichergestellt, Herr Tants, daß die Sozialbindungen für die Stadt, also die Belegungsbindung und die Mietpreisbindung, dauerhaft erhalten bleiben und es somit eine sehr soziale Angelegenheit ist. Das Projekt kann dann keinesfalls veräußert werden, wie Sie es im Zusammenhang mit anderen städtischen Unternehmen immer vorschlagen. Die Stiftung ist somit ein dauerhaft sicheres Instrument.
Noch ein zweites Wort zu den Flächen. Ich kann diese Unterstellungen zugegebenermaßen nicht mehr hören, daß die Menschen keinen Bock mehr hätten, auf der einen oder anderen Fläche zu wohnen. Es gibt Beispiele von Wohnprojekten, die nach Allermöhe und Heimfeld wollten. Sie durften aber nicht dorthin, weil die Stadt dafür eine bestimmte Genossenschaft vorgesehen hatte, die dort – was ihr Vorteil ist – 100 Wohneinheiten am Stück bauen sollte. Das wollen die Wohnprojekte nicht, weil sie kleinteilig bauen, und deswegen bekommen sie den Zuschlag nicht.
Ähnliches wiederholt sich aus anderen Gründen bei vielen innerstädtischen Flächen. Sehen Sie sich die HafenCity an. Es ist ein wunderbares Gelände, um dort Wohnprojekte unterzubringen. Sie wissen, daß der Quadratmeterpreis circa 2000 bis 3000 DM kosten wird. Natürlich findet dort kein Wohnprojekt und kein sozialer Wohnungsbau statt, sondern es wird ein Projekt für Menschen, die es sich aufgrund ihres hohen Einkommens gerade noch leisten können.
Ein weiteres Beispiel ist das Gelände am Stadtpark. Auch dort wäre eine wunderbare Gelegenheit, Wohnprojekte unterzubringen. Auch da werden sie – zumindest ist es nicht geplant – vermutlich nicht stattfinden, weil wahrscheinlich wieder die Flächen im Höchstgebotsverfahren veräußert werden. Das ist doch die Politik, mit der Sie sich einmal auseinandersetzen müssen. Eine Planung wird für Altenwerder, die andere für das Mühlenberger Loch geopfert, weil man wahrscheinlich den Grundstock für Grunderwerb wieder aufmöbeln muß, nachdem man ihm soviel Geld entnommen hat.
Das heißt, Sie haben heute ohne Probleme alle Möglichkeiten in Ihrer Hand. Sie reden sich herbei, daß Menschen bestimmte Flächen nicht wollen oder die Förderung unsozial sei, weil Sie noch irgendeine Begründung brauchen, um die Angelegenheit abzulehnen.
Herr Baar, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie den Satz gebracht hätten, den Sie auf der Veranstaltung der Wohnprojekte gesagt haben – ich zitiere –:
„Die Stiftung für nachbarschaftliche, genossenschaftliche Projekte sei im Grundsatz eine großartige Idee.“
Zum Schluß haben Sie sogar noch den Grundsatz gestrichen, so daß es nur noch eine großartige Idee war. Also, verhalten Sie sich auch so!
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Wolfgang Baar SPD: Ich habe doch nichts gegen die Stiftung gesagt!)
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 16/5937 an den Bau- und Verkehrsausschuß zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 57 auf: Antrag der SPDund der GAL-Fraktion: Drucksache 16/5945 zur Weiterentwicklung des Leistungsbereichs Hilfen zur Erziehung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Weiterentwicklung des Leistungsbereichs Hilfen zur Erziehung – Drucksache 16/5945 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Insbesondere die Jugendpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen haben sich in dieser Legislaturperiode sowohl mit Quantität und Effizienz als auch mit der Qualität und Ausdifferenzierung beim Thema Hilfen zur Erziehung immer wieder beschäf