Artikel 7. Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Auch das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Schließlich Artikel 8. Wer möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheidung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das Gesetz mit sehr großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf, die Drucksache 16/5967: Bericht des Haushaltsausschusses über Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/5878: Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen – Drucksache 16/5967 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 16/5988: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema SAGAGWG-Card.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/5491: SAGA-GWG-Card (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5988 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 16/6043: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Einrichtung von Familienlotsen.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/4814: Einrichtung von Familienlotsen (CDU-Antrag) – Drucksache 16/6043 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit geschehen.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 16/6044: Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zur Vereinfachung und Verbesserung des Mietrechts zugunsten der Mieter/innen.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 16/5070: Für eine Vereinfachung und Verbesserung des Mietrechts zugunsten der Mieter/innen (Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke) – Drucksache 16/6044 –]
Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.