Ich komme zum Schluß. – Es mag den einen oder anderen Fehler gegeben haben, aber die Qualität dieses Maßregelvollzugs in Hamburg lassen wir uns nicht zerreden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir im Moment einen Stand in dieser Debatte erreicht haben, der hochnotpeinlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, Sie haben unter der Überschrift „Wann übernimmt Frau Roth Verantwortung?“ eine Debatte angemeldet, die ein sehr ernsthaftes und schwerwiegendes Thema zum Hintergrund hat, und machen so eine lächerliche Inszenierung daraus.
Jede inhaltliche Debatte, schon die von Herrn Petersen, von Frau Freudenberg und jetzt auch von Frau Brinkmann, wird durch Ihr unsägliches Dazwischengerede unterbrochen. Die Senatorin hat sich hier zum wiederholten Male für die Bemerkung und das, was damit verbunden war, entschuldigt. Und dann müssen wir uns hier den Vizepräsidenten der Bürgerschaft anhören, der sagt, das haben wir gehört, gilt aber nicht, und er haut noch einmal in dieselbe Kerbe. Das ist weder dem Amt noch der Person angemessen.
Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns auf dieser Seite des Hauses einig, daß die CDU dieses Thema auch für einen billigen Wahlkampf nutzt, und zwar nicht nur einen billigen, sondern einen sehr schlechten, da sie wieder mit den Ängsten der Bevölkerung spielt.
Aber einen Punkt muß ich noch einmal erwähnen. Ich habe mich eben gefragt, ob die CDU Frau Brinkmann heute gekauft hat. Sie haben dieser Debatte wirklich einen Bärendienst erwiesen.
Frau Brinkmann, Sie sind auch symptomatisch für die Art und Weise, wie die SPD in dieser Stadt mit Problemen umgeht.
Leider hat auch Frau Möller recht, wenn sie sagt, daß die CDU das hier ein bißchen ins Alberne ziehe. Sie dürfen bei mir gerne klatschen, aber mit Bravo-Rufen ist mir hier auch nicht gedient.
Ich will weiter sagen, warum ich finde, daß Sie und die SPD den Problemen in dieser Stadt nicht gerecht werden. Sie haben in Ihrer Rede Punkte aufgezählt, die wirklich widerlegt sind. Die baulichen Maßnahmen mögen ja ich weiß nicht welchen DIN- oder sonstigen Vorschriften entsprechen, daß Leute entwichen sind, zeigt aber doch, daß die Maßnahmen nicht so sind wie im Gefängnis. Frau Brinkmann, Sie haben versucht, so zu tun, als gebe es gar keine Möglichkeit, daß Menschen „entweichen können“. Es ist passiert, man kann darüber reden, aber nicht in der Art und Weise, daß man sagt, wir haben kein Problem, alles klappt, und ganz am Ende sagen Sie dann, vielleicht gibt es doch das eine oder andere Problem. Die SPD muß es einmal ernster nehmen, wenn Dinge schiefgehen, und sagen, wir arbeiten an den Problemen.
Sie haben eben eine Rettungsrede für die Senatorin versucht, die einfach unter aller Würde war. Deswegen lassen Sie uns – in dem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht – darüber reden, daß Therapie und Therapiebedürfnisse wichtig sind. Aber ich möchte auch, daß wir die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ernst nehmen und darüber eine ruhige Debatte führen.
Es sind auch die Bedürfnisse von Frauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der GAL, das ernst zu nehmen und hier nicht eine Debatte zu führen, die heißt: Wir sind gut, Sie sind schlecht; das läuft nicht.
Meine Damen und Herren! Weitere Redezeiten stehen in der Aktuellen Stunde nicht zur Verfügung. Sie ist damit beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 0.1 auf. Das ist Drucksache 16/6106, der Antrag des Ersten Bürgermeisters zur Bestätigung eines von ihm berufenen Senators.
[Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg an die Präsidentin der Bürgerschaft: Bestätigung der Berufung eines Senators – Drucksache 16/6106 –]
Nach Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die vom Ersten Bürgermeister beantragte Bestätigung eines Senators ohne Aussprache in geheimer Abstimmung.
Vereinbarungsgemäß findet diese Abstimmung in Kabinen statt. Wir verfahren so, daß Frau Pawlowski, Frau Vogel und Frau Rudolph abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Frau Cornell den Abstimmungszettel mit einem Umschlag entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Abstimmung vor. Bitte kreuzen Sie nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Danach stecken Sie bitte den Zettel in den Umschlag und begeben sich zu Herrn Witte, bei dem die Urne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Umschlag in die Urne.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Die Fotografen müssen weg! Wir können nicht wählen! – Dr. Martin Schmidt GAL: Das ist eine Behinderung der Wahl! – Anja Hajduk GAL: Wir wählen nicht, bevor die nicht weg sind!)
Meine Damen und Herren! Zur Vorbereitung auf die nachfolgenden Ereignisse hier in der Bürgerschaft gibt es für die Journalisten genügend Zeit. Ich bitte Sie ausdrücklich, sich von der Bank dort zu entfernen, und zwar weitestgehend. Sie gehen dort bitte sofort weg. Vorher wird mit keinem Namensaufruf begonnen. Die Journalisten bitte ich, solange die Namensaufrufe laufen, mit ihren Kamerateams dort wegzugehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas Geduld noch, und zunächst einmal ein Wort an die anwesenden Journalisten im Haus. Es ist sicherlich keine ganz gewöhnliche Bürgerschaftssitzung, die heute stattfindet. Ich bitte aber auch Sie, in Ihrer Arbeit die Würde des Hauses zu achten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, daß alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte nun, das Abstimmungsergebnis zu ermitteln. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung unterbrochen.