Vertrauen in die Polizei habe. Ich hoffe, die Hamburger Polizei weiß diesen Vertrauensvorschuß zu schätzen.
Herr Scholz wird sicherlich noch seine eigenen Erfahrungen machen. Wir haben heute bereits wieder anonyme Hinweise in den Zeitungen nachlesen können.
Es sollte aber auch klar sein, daß der Innensenator nicht der verlängerte Arm der polizeilichen Berufsvertretungen ist. Es darf kein Zweifel daran aufkommen, daß selbstverständlich auch weiterhin der Primat der Politik gilt.
Die GAL-Fraktion wird Innensenator Olaf Scholz bei den weiteren notwendigen Reformschritten innerhalb der Polizei, aber auch auf den anderen Feldern der Innenpolitik konstruktiv und kritisch begleiten und unterstützen. Er hat die Stimmen der gesamten Fraktion erhalten.
(Beifall bei der GAL – Ole von Beust CDU: Woher kommen Sie eigentlich, Herr Mahr? – Dr. Roland Salchow CDU: Woher wißt ihr das so genau?)
Zunächst rufe ich den Abgeordneten Reinert wegen seines sprachlichen zoologischen Vergleichs zur Ordnung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gebe zu, daß ich ob der Heftigkeit der Einlassungen von Herrn von Beust etwas erstaunt war, da er eigentlich als einziger über den neuen Innensenator richtig froh sein müßte. Wenn man dessen Einlassungen der letzten zwei Tage zum Thema Innere Sicherheit hört, kann man nur konstatieren, daß dies ein ziemlicher Kotau vor den Forderungen der CDU und von Herrn Schill ist.
Es ist bemerkenswert, daß noch nie – zumindest habe ich es nicht wahrgenommen – die Halbwertszeit von liberalen und demokratischen Hoffnungen an einen neuen Innensenator so kurz war wie im Falle von Herrn Scholz.
Wir durften lesen, daß Herr Scholz nicht ausschließt, daß beim Umgang mit den sogenannten Intensivdealern – die
Ich möchte Sie an die Position der SPD-Fraktion erinnern, die bisher vertreten wurde. Herr Petersen hat in einer Rede zu Recht darauf hingewiesen, daß die SPD den Einsatz von Brechmitteln ablehnt, weil es bei dieser Methode zu Todesfällen kommen kann. Diese Möglichkeit bestehe aufgrund von Aspirationen, Verschlucken in die Lunge und Herzrhythmusstörungen.
Herr Petersen sagte damals auf die Äußerung von Herrn Kampf, daß die Komplikationen politisch getragen werden müßten: Wir tragen keinen einzigen Todesfall, das wollen wir definitiv nicht.
Es gibt einen zweiten Punkt. Es tut mir persönlich schon fast leid – das ist mir mit dem früheren Innensenator bisher kaum passiert –, aber Herr Wrocklage muß sich wie ein Blödmann vorkommen. Denn kaum ist er aus dem Amt, geschieht das, was er sich vielleicht immer gewünscht hat: Plötzlich werden die Konsolidierungsmaßnahmen bei der Polizei ausgesetzt. Diese hatte er bis zu seinem Rücktritt immer verteidigt. Es kann nicht sein, daß nur im Sozialbereich gespart wird, aber die Polizei davon ausgenommen wird. Das mußte Wrocklage sagen. Nun ist dies aber kein Thema mehr.
Ich würde einmal prognostizieren, wenn Herrn Wrocklage – so würde er wahrscheinlich denken – das gleiche Zugeständnis gemacht worden wäre wie heute Scholz, hätte er es nicht so schwer gehabt, Senator zu bleiben.
Ich bin weiß Gott nicht in der Situation, die Wrocklage-Politik zu verteidigen, denn daran gibt es nichts zu verteidigen. Es gibt auch wenig im Zusammenhang mit seinem Rücktritt zu verteidigen. Es gibt allerdings einen Wermutstropfen in der Situation: wie dies geschehen ist. Ein Senator durfte weggemobbt werden.
Sie alle haben die Diskussionen der letzten Wochen erlebt. Der Polizeiapparat ist, sekundiert von CDU und auch durchaus von einigen Medien, zu ungeahnter Stärke aufgelaufen.
Man fragt sich tatsächlich, ob alle Lehren vergessen sind, die in Folge des Polizeiskandals von der Polizeikommission gezogen wurden.
Plötzlich ist die innere Struktur der Polizei kein Thema mehr, im Gegenteil, sie wird gelobt und wird vom neuen Innensenator eher bestärkt. Man will auf sie eingehen.
Aus den damaligen Feststellungen, die im übrigen von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Petitum formuliert wurden, werden keine Lehren gezogen. Darin wurde die
ser Weg nämlich als falsch bezeichnet, weil mit den Strukturen extrem kritisch umzugehen sei. Es dürfe kein Weg gewählt werden, der diese Strukturen auch noch bestärke. Aber genau das passiert gegenwärtig.
Es geht aber nicht nur um diese Bestärkung, sondern auch um das, was Herr von Beust nach wie vor und immer wieder gerne tut. Herr von Beust hat heute eine Statistik aus dem morgen erscheinenden „Stern“ zitiert. Ich könnte anhand genau der gleichen Statistik nachweisen, daß München bei einigen Positionen vor Hamburg liegt. In Berlin regiert eine große Koalition; auch hier liegt Berlin an einer Position vorn.
Bemerkenswerter ist aber, was Herr Falk vom Bundeskriminalamt, der diese Zahlen aufgestellt hat, zu der Statistik sagt, die Herr von Beust zitiert hat:
„Doch die Deliktsentwicklung gerade auch in den Großstädten hängt von vielen Faktoren ab. Insofern hören wir es gar nicht gern, wenn von sogenannten BundesligaTabellen des Verbrechens die Rede ist. Derart pauschale Aussagen verstellen den Blick für die Differenziertheit der Kriminalitätslage und ihrer jeweiligen Ursachen.“
Sie verstellen anscheinend nicht nur den Blick der CDU. Es besteht die Gefahr – das sage ich auch Ihnen persönlich, Herr von Beust –, daß die reaktionären Geister, die Sie mit diesen Debatten rufen, auch irgendwann Sie überfahren werden.
Aber das Einlassen auf diese Debatte – das bezieht sich auf den neuen Innensenator – ist nicht liberal und nicht blöd! – so ein großer Aufmacher mit einem Zitat von Ihnen in einer Zeitung –, sondern es ist illiberal und ziemlich blöd. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß das Amt des Innensenators in Großstädten und in den Ländern eines der schwierigsten ist. Wir haben alle über die Jahre hinweg unsere Erfahrungen gesammelt. Deswegen ist es angemessen, daß, nachdem Hartmuth Wrocklage seinen Rücktritt erklärt hat, wir seine über siebenjährige Tätigkeit auch in diesem Hause würdigen.