Das Instrument der Botschaftsanhörungen und der Sammelinterviews hat schon in der letzten Legislaturperiode stattgefunden. Mit welchen Ländern ist in der letzten Legislaturperiode gesprochen worden?
Sammelinterviews sind mit verschiedenen Ländern durchgeführt worden, aber nicht mit Burkina Faso, und wir haben ein ganz besonderes Problem mit Burkina Faso. Das ist bisher nicht gelöst worden und wir haben es gelöst.
Frau Senatorin! Der Presse war zu entnehmen, dass die Kürzungen im Bereich der Filmförderung im Haushalt 2002 zurückgenommen werden – Glückwunsch. Heißt das, dass die Haushaltsmittel der Kulturbehörde aber auch entsprechend aufgestockt werden oder wird das Vergabevolumen von insgesamt 15 Millionen DM durch Vorgriffe auf 2003, durch Auskehren von eventuellen Haushaltsresten oder durch neue Berechnungsweisen bei gleichem Haushaltsvolumen erreicht?
Herr Abgeordneter! Das volle Vergabevolumen in Höhe von 15 Millionen DM wird erstens durch kleine Haushaltsreste aus dem Jahr 2001 und zweitens durch einen Vorgriff auf den Haushaltsplan 2003 ermöglicht. Die Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2002 soll entsprechend erhöht werden und dafür erhoffe ich mir die Zustimmung der Bürgerschaft.
Die zweite Frage: Bleibt die Beschlusslage erhalten, dass aus dem Fördervolumen von 7,5 Millionen DM der Wirtschaftsbehörde 500 000 DM nicht zur Förderung von Filmprojekten, sondern zur Finanzierung des Filmfestes verwendet werden sollen, und, wenn ja, wie wirkt sich diese Abzweigung von Mitteln auf das Fördervolumen bei der Förderung von Filmprojekten aus?
Herr Abgeordneter! Das Filmfest wird seit vielen Jahren – und das wissen Sie – aus Mitteln der Behörde für Wirtschaft und Arbeit mit einer halben Million DM pro Jahr finanziert. Daran wird sich auch dieses Mal nichts ändern. Insoweit bleibt die Lage wie gehabt.
Dann habe ich noch eine Nachfrage. Wenn Sie sagen, es muss in den Vorgriff gegangen werden, und wir ja wissen, dass schon im Jahr 2001 in den Vorgriff gegangen worden ist, dann ergibt sich das Problem, dass die vielen Vorgriffe irgendwann egalisiert werden müssen, wenn nicht eine Pleite organisiert wird.
Gehen Sie davon aus, dass diese Vorgriffe im Jahr 2003 egalisiert werden, und aus welchen Haushaltsmitteln wird das vermutlich geschehen?
Herr Abgeordneter, ich glaube, dass das egalisiert wird. Wir werden das hoffentlich bei den Gesprächen für den Haushalt 2003 bereinigen.
Wollen Sie an der bisherigen Praxis festhalten, bei Rückläufen aus der Filmförderung, wenn also Filme Erfolge haben und Rückläufe entstehen, das Vergabevolumen erhöhen oder wollen Sie an dieser bisherigen Praxis nicht festhalten?
Frau Senatorin! Ich habe eine Zusatzfrage. Was halten Sie von der Vorstellung der Handelskammer, die Mittel für die Filmförderung um zunächst 5 Millionen DM bis hin zu 30 Millionen DM deutlich zu erhöhen?
Mehr Geld ist immer etwas Schönes und solche Appelle lesen sich wunderbar in den Zeitungen, aber angesichts der aktuellen Steuerrückgänge kann ich mir so etwas nicht vorstellen. Eine solche Forderung grenzt an eine Illusion.
Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort, dass die Filmprojekte zwischen den Ländern einen Wettbewerb haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie die 15 Millionen DM für Hamburg für eine konkurrenzfähige Summe halten.
Wir konkurrieren mit unseren Locations mit Nordrhein-Westfalen und mit Filmschaffenden, die mit einer attraktiveren Ausbildung in Hamburg auftrumpfen können. Wir werden versuchen, erst einmal auf dieser Basis weiterzuarbeiten, bevor wir über eine weitere Erhöhung der Filmförderung reden.
Der Senat hat sich öffentlich – ich weise auf die Kleine Anfrage 17/281 vom 31. Januar hin – in der Weise geäußert, dass der im Jahre 1997 gegründete und erfolgreich wirkende S-Bahn-Begleitservice zum 30. Juni dieses Jahres eingestellt wird.
Welche Bemühungen unternimmt der Senat, diesen fahrgastfreundlichen Service über den 30. Juni hinaus fortzusetzen?
Herr Abgeordneter! Der Senat hat sich auf verschiedenen Ebenen bemüht, die Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, den HVBS fortzusetzen. Speziell kann ich berichten, dass der Wirtschaftssenator zunächst an den Chef der Bundesbahn, Herrn Mehdorn, geschrieben und ihn gebeten hat, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Darüber hinaus haben der Bausenator und ich Briefe an die Minister Bodewig und Riester geschickt und sie gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird. Schließlich habe ich noch einmal an den Vorstandsvorsitzenden der Hamburger Hochbahn geschrieben, um zu sehen, ob er irgendeine Hilfestellung auf diesem Gebiet ermöglichen kann.
Eine zweite Frage. Gibt es vor dem Hintergrund des verhältnismäßig hohen Anteils an Übernahmen in den Ersten Arbeitsmarkt Überlegungen, über die bisherigen Hamburger Haushaltsmittel hinaus weitere finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen?
Es ist leider nicht möglich, den Anteil Hamburgs zu erhöhen, denn nach den einschlägigen Bestimmungen muss es immer auch eine Drittfinanzierung geben. Neben dem Arbeitsamt, neben der Freien und Hansestadt Hamburg muss es auch noch irgendjemanden geben, der einen eigenen Anteil einbringt. Die höchstmöglichen Anteile, die durch das Arbeitsamt und die Hansestadt zu erbringen sind, sind bereits erbracht worden, sodass es jetzt darauf ankommt, jemanden zu finden, der die letzten 15 Prozent finanziert. 85 Prozent wurden durch die ersten beiden Genannten erbracht. Ich bitte alle Kollegen aus dem Hause, die irgendeine Verbindung zu einem Bundestagsabgeordneten in Berlin haben, den anzusprechen, dass der über den Weg in Berlin geht und dafür sorgt, dass Herr Riester und Herr Bodewig uns in dieser Frage zur Seite stehen.