Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen im Mai vorgesehen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 17/324, Große Anfrage der GAL-Fraktion zur Rasterfahndung in Hamburg.
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird auch diese Besprechung im Mai vorgesehen.
[Senatsantrag: Übertragung der Neurologischen Rehabilitationsklinik für Kinder und Jugendliche auf die Humaine Klinik Edmundsthal GmbH im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Stiftung Hamburgisches Krankenhaus EdmundsthalSiemerswalde, Geesthacht – Drucksache 17/449 –]
Wer stimmt dem Erbbaurechtsvertrag vom 9. November 2001 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Humaine Klinik Edmundsthal GmbH zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Der Senat hat seine Zustimmung erklärt. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will sodann dem soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Beschluss auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache 17/449 nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
[Senatsantrag: Umsetzung der Verständigung mit der Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten – Drucksache 17/451 –]
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Senatsantrag abstimmen. Wer möchte das Gesetz zur Umsetzung der Verständigung mit der Kommission der Europäischen Union über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 17/50: Welt-Aids-Tag 2001 in Hamburg: Wie erreichen wir die Jugend? (GAL-Antrag) – Drucksache 17/392 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 16/5024: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 (Senatsvorlage) 16/5764: Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 1999 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs)
16/6108: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 1999 (Senatsvorlage) 16/5765: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 1999 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) – Drucksache 17/428 –]
Über die Empfehlungen des Haushaltsausschusses lasse ich getrennt abstimmen und beginne mit dem Teil A IV.
Unter dem Buchstaben a der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Wer möchte, wie unter dem Buchstaben b empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 1999 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einer Reihe von Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will dem soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses in zweiter Lesung bei einer Reihe von Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Unter dem Buchstaben c empfiehlt der Haushaltsausschuss, dem Senat für das Haushaltsjahr 1999 Entlastung zu erteilen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einer Reihe von Stimmenthaltungen einstimmig so erfolgt.
Wer möchte sich, wie unter dem Buchstaben d empfohlen, den unter Teil A Abschnitt II des Ausschussberichts aufgeführten Beschlussvorschlägen des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnung“ anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
In Teil B des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 1999 Entlastung zu erteilen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig erfolgt und dem Rechnungshof ist damit Entlastung erteilt.
Ich möchte dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Prüfung der gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23. September 2001 eingegangenen Wahleinsprüche – Drucksache 17/419 –]
Wer möchte den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so erfolgt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Erhalt der Drogeneinrichtungen Subway und Drobill – Drucksache 17/472 (Neufassung) –]
Die GAL-Fraktion beantragt, diese Drucksache an den Gesundheitsausschuss zu überweisen. Wer schließt sich an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte ihn beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und ein schönes Osterfest. Die Sitzung ist geschlossen.