Zunächst die Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Berichte des Eingabenausschusses, Drucksachen 17/511, 17/512, 17/513. Ich beginne mit dem Bericht 17/511.
Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer will sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig angenommen.
Wer will den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 106/02 und 137/02 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 120/02 und 128/02? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch wiederum einstimmig beschlossen.
Dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer schließt sich ihnen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zu dem Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 17/602. Hier geht es um IuK-Infrastrukturmaßnahmen für die Bürgerschaft.
Wer möchte das Achte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist nunmehr auch in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Wir kommen zu dem Antrag des Haushaltsausschusses über die Abschlusszahlen des Einzelplanes 1.0. Das betrifft die Textzahl 137 aus der Drucksache 17/450. Wir stimmen diese erst am Mittwoch ab.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen zum Einzelplan 1.1: Senat und Senatsämter. Zunächst zu den Berichten des Europaausschusses, Drucksachen 17/498 und 17/499.
[Bericht des Europaausschusses: Darstellung des Senats über die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Europapolitik, Städtepartnerschaften, Entwicklungszusammenarbeit (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft) – Drucksache 17/498 –]
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 17/180: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 und Finanzplan 2001 bis 2005 Erneute Einbringung und 1. Ergänzung (Senatsvorlage) hier: Titel 681.03: Förderung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Titel 547.01: Städtepartnerschaften Titel 632.01: Europapolitische Interessenvertretung Titel 541.80: Förderung von Aufbaumaßnahmen in den Staaten Osteuropas (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft) – Drucksache 17/499 –]
Von beiden Berichten empfiehlt der Ausschuss der Bürgerschaft Kenntnis zu nehmen. Dies ist geschehen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002, Einzelplan 1.1, Titel 1160.546.07 Sicherheitskonferenzen – Drucksache 17/598 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/598 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002, Einzelplan 1.1, Titel 1100.681.03 Förderung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern – Drucksache 17/601 (Neufassung) – ]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/601 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002, Einzelplan 1.1 Internationalität ist ein unschätzbarer Standortfaktor – Drucksache 17/603 –]
Wer nimmt den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/603 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Hamburgs Zukunft neu gestalten – Drucksache 17/659 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/659 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002, Einzelplan 1.1: Senat und Senatsämter Entsendung Hamburger Landesbediensteter nach Brüssel – Drucksache 17/660 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/660 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Nun zu den Anträgen des Haushaltsausschusses. Ich beginne mit der Textzahl 133 aus der Drucksache 17/450.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ausschussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.