In diesem Sinne ist Gleichstellungspolitik Familienpolitik. Wenn ich diese Ansicht hier äußere, dann ist das nicht von gestern, sondern es ist von heute und für morgen.
Sie wissen, auch hier ist das Senatsamt tätig. Es werden Projekte entwickelt, die Vätern und Müttern helfen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.
Im Haushaltjahr 2002 wird den Frauen – besonders den Gewaltopfern – in Krisensituationen ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit des Senatsamtes gelten. Es gibt gemeinsame Modelle mit der Justizbehörde für einen TäterOpfer-Ausgleich bei Gewalt in Paarbeziehungen
(Krista Sager GAL: Sagen Sie doch einmal, was Sie an neuen Akzenten setzen wollen! Man wartet auf die neuen Akzente!)
Wir werden uns sehr überlegen, ob wir in einem Umfang Untersuchungen, die ohne Konsequenzen bleiben, weiterhin finanzieren oder ob wir tatkräftige, pragmatische Hilfe leisten.
Deswegen gibt es breit gefächerte Aktivitäten zum Thema Gender-Mainstreaming. Wir gehen hinein in die Behörden. Das ist ein langwieriger Prozess, dem wir uns und auch Sie
sich verschrieben haben. Dabei ist es nichts Schlimmes, wenn man manchmal parteiübergreifend gleiche Ideen gutheißt.
Meine Damen und Herren! Politik für Frauen und Gleichstellungspolitik ist wichtig und notwendig. Dafür steht dieser Senat. Für eine pragmatische, an den konkreten Bedürfnissen ausgerichtete Politik der Frauen von heute stehe auch ich persönlich. Deswegen lassen Sie uns gemeinsamen die Zöpfe veralteter Gleichstellungsideen der Siebzigerjahre abschneiden und uns den heutigen Bedürfnissen stellen, um eine moderne Politik für Frauen und mit Frauen zu gestalten. Ich freue mich auch auf Ihre Beteiligung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Woestmeyer, Sie beklagen, dass die früheren Regierungsfraktionen das Thema Schwule und Homosexualität nicht genannt hätten. Sie hätten lieber in Ihren eigenen Reihen schauen sollen, denn selbst die Senatorin hat das heute nicht erwähnt. Da stellt sich die Frage, wo das schlechte Gewissen ist.
Die Änderungen der Regierung zum Haushaltsentwurf 2002 sind eindeutig – da mögen die Worte von Herrn Woestmeyer verhallen – eine Kampfansage an Lesben und Schwule in dieser Stadt; er ist allein auch aus diesem Grunde – die anderen Gründe hat schon meine Kollegin Frau Dr. Lappe genannt – abzulehnen. Der Ruf Hamburgs ist, was einen fortschrittlichen Umgang mit Lesben und Schwulen angeht, nach fünf Monaten ruiniert. Das ist ein Rekord.
In diesem Hause sind zwei unterschiedliche Konzepte deutlich geworden, wie man – und zwar nicht die Menschen in der Stadt, sondern die regierungstragenden Fraktionen beziehungsweise die Oppositionsfraktionen im Parlament – mit diesem Thema umgeht. Eines ist klar: Die SPD und die Grünen stehen für einen offenen Umgang; Sie halten Lesben und Schwule weder für förderungswürdig, noch wollen Sie, dass sie in der Öffentlichkeit irgendeine Rolle spielen.
(Vereinzelter Beifall bei der GAL und der SPD – Ka- ren Koop CDU: Wir halten sie für ganz normale Mit- glieder der Gesellschaft! – Michael Neumann SPD: Ein Skandal ist so etwas!)
Die GAL-Fraktion stand und steht nach wie vor für eine Akzeptanz von homosexuellen Lebensweisen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Lesben und Schwule in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden; aber Sie rücken sie wieder an den Rand zurück.
Ihnen sind die Lesben und Schwulen in dieser Stadt völlig schnuppe. Über die neuen Konzepte von Herrn Woestmeyer habe ich noch nichts gehört, sie wurden auch nicht veröffentlicht. Wir haben sie aber gern gehört, möchten sie
aber auch offiziell bekommen. Aber an sich haben Sie bisher eine Nichtpolitik betrieben. Das drückt sich deutlich aus. Sie kürzen erstmals die Homo-Projekte, seit es sie gibt, und begründen dies damit, dass alles nicht mehr notwendig und die Akzeptanz schon erreicht sei.
Die Union will auch den Christopher-Street-Day am Jungfernstieg nicht haben. Sie hat als einzige Fraktion im Bezirk Mitte dagegengestimmt. Eine Weiterentwicklung der erfolgreichen Homo-Politik in dieser Stadt, die wir auch nicht wirklich ernsthaft erwartet haben, ist nicht in Sicht.
Aber Vorsicht! Die Geschichte in dieser Stadt und gerade auch in diesem Land hat gezeigt, dass, wenn man Lesben und Schwule aus der Öffentlichkeit entfernt und sie nicht mehr in die Mitte der Gesellschaft ziehen möchte, wieder schnell Ausgrenzungen und Ächtungen folgen. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister dies zur Kenntnis nimmt.
Er hat in seiner Regierungserklärung sehr großmäulig von Akzeptanz geredet. Akzeptanz kostet aber auch Geld.
Noch einen Schlusssatz. Erkennen Sie einfach, dass Sie die Regierung in dieser Stadt nicht nur für Ihre Wähler, sondern für alle Bürger übernommen haben. Machen Sie etwas daraus.
Herr Müller, manchmal beschleicht mich das Gefühl, Sie reden Situationen bewusst schlecht, damit Sie hier gut wegkommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat sind zu diesem Thema eine Reihe von Argumenten ausgetauscht worden, erfreulicherweise nicht nur in diesem Parlament, sondern auch bei anderen Gelegenheiten.
Frau Senatorin, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass Sie nicht nur an Ihren Worten, sondern auch an Ihren Taten gemessen werden, und zwar im Bereich der Familienpolitik und der Gleichstellungspolitik. Deshalb nützt es Ihnen relativ wenig, hier immer von einem Bereich in den anderen auszuweichen, weil Sie auch im Bereich der Familienpolitik und dem zentralen Politikfeld der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bisher erkennbar keine Schwerpunkte gesetzt haben und ich deshalb nicht erkennen kann, woher Sie die Chuzpe nehmen, Ihre frauenpolitischen Vorstellungen mit dem Verweis auf ein anderes Politikfeld zu begründen.
Ich möchte Ihnen eines ganz deutlich sagen, was Sie nicht so gerne zur Kenntnis nehmen wollen. Frauenrealitäten in einer Stadt wie Hamburg sind sehr vielfältig und nicht so eindimensional, wie Sie es schildern. Im Rechtsausschuss hat es vor einigen Tagen eine Beratung anlässlich des Antrages der GAL zu einem Interventionskonzept zur Betroffenheit von Frauen von Gewalt in Hamburg gegeben. Der rotgrüne Senat hat die Wegweisung in dieser Stadt eingeführt. Was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist dabei, dass die Polizei in Hamburg fast dreihundertmal in diesem Jahr tätig geworden ist, um Frauen in einer akuten Gewaltsituation beizustehen. Sie behaupten nun, dass diese Frauen in dieser Stadt keinen Bedarf an Rat und Hilfe mehr haben, und kürzen die zentralen Projekte, die dafür da sind, um diesen Frauen zu helfen. Das ist die frauenpolitische Realität, die Sie hinterlassen wollen.
Ich möchte abschließend sagen, dass dieser Senat zwei Signale ausgesendet hat. Das erste ist, dass er es nicht für nötig hält, Frauen in entscheidenden politischen Funktionen angemessen zu repräsentieren. Das zweite Signal ist, dass schöne Worte gemacht werden, aber wenn es ernst wird, ihnen niemand beisteht. Die Quittung dafür werden Sie noch bekommen. – Danke.
Meine Damen, meine Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Mittwoch stattfinden.
Zunächst die Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof.