Mit Verlaub: Die Haushaltsanträge der Sozialdemokraten haben teilweise originelle Deckungsvorschläge, manchmal gar keine. Da heißt es dann einfach, dass finanzielle Mittel wie im bisherigen Umfang zur Verfügung gestellt werden sollten. In einem anderen Antrag wird alles Mögliche beantragt und am Schluss heißt es, zur Deckung der entstehenden Kosten sollen die angekündigten Streichungen zurückgenommen werden – genialer Vorschlag, kann ich da nur sagen.
Meine Damen und Herren! Wir und auch Sie hätten alle Veranlassung, über die Situation des Haushalts dieser Stadt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Politik in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nachzudenken. Ich möchte keine Schuldzuweisungen über die Finanzlage machen, aber darauf hinweisen, dass wir in diesem und auch schon im letzten Haushaltsjahr unglaubliche Probleme hatten, Frau Sager, und zwar Probleme, die Sie gar nicht in Ihren Haushaltsplan-Entwurf mit aufgenommen haben, vielleicht auch gar nicht konnten; das ist nicht einmal der Vorwurf.
Ich beschreibe einmal die Probleme: Wir hatten alleine im Jahr 2001 ein unerwartetes Defizit von 1 Milliarde D-Mark; ich möchte den Vorwurf einmal außen vor lassen. Da können Sie doch nicht so tun, als sei dieses Defizit von uns
oder von wem auch immer verschuldet worden, als hätte es das gar nicht gegeben und alles könnte weiter munter ausgeschüttet werden wie bisher.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Das sagt doch keiner! – Manfred Mahr GAL: Das tun Sie doch auch!)
Sie sagten gerade im Zwischenruf, das tun wir doch, und haben uns eine Dreiviertelstunde lang unsere Sparpolitik vorgeworfen. Sie wissen gar nicht, was Sie wollen, Frau Sager.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Das ist Sparpolitik? Sie sparen doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus ist für das Jahr 2002 nach den Schätzungen ein weiteres Defizit in Höhe von rund 250 Millionen Euro prognostiziert worden. Auch für 2003 und eventuell für 2004 ist ein Defizit in jeweils dieser Höhe aufgrund der zurückgehenden Steuereinnahmen und der Konjunkturprognosen prognostiziert worden. Die Ursachen hierfür liegen natürlich zum großen Teil in der so genannten Steuerreform des Bundes begründet und – das sage nicht nur ich, aber ich sage es auch, das sagt der Deutsche Städtetag, in dem auch viele Bürgermeister sozialdemokratischer und grüner Couleur sind – der Bund ruiniert die Länder und Gemeinden. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Und last, but not least, obwohl es nicht um Summen in dieser Größenordnung geht, seien Sie doch insofern ehrlich, zu konzedieren, dass in bestimmten Bereichen Ihres alten Senats im Jahre 2001 die von Ihnen selbst verabschiedeten und prognostizierten Sparquoten für einzelne Behörden, zum Beispiel bei der Justiz, in den Bezirken und zum Teil im Bereich der Schule, nicht eingehalten worden sind, sondern gesagt wurde, das bringen wir im nächsten Jahr schon in Ordnung, dann ist die Wahl vorbei und bis dahin wird das Ganze klammheimlich beiseite geschafft. Sie haben doch im letzten Jahr gar nicht den Versuch gemacht, ernsthaft zu konsolidieren, die Lasten dafür tragen wir nun alle gemeinsam; das ist die Wahrheit.
Ich will nicht alle Dinge wiederholen – die Kollegen haben es bereits gesagt –, die wir trotz der schwierigen Finanzlage gemacht haben.
Aber eines scheint mir für die Struktur des Haushalts in Zukunft besonders wichtig. Der Anteil der Investitionen – da gibt es eine entscheidende Abweichung – ist im Haushalt, entgegen Ihrem Entwurf, von 10,3 auf 10,8 Prozent gestiegen.
Das ist mir noch zu wenig, aber wir müssen doch in die Zukunft investieren. Darauf wird es in Zukunft ankommen und in diese Richtung werden wir umsteuern; das wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Wir müssen als Stadt, beginnend in diesem Jahr mit dem Haushalt 2003 und den folgenden Haushalten, gewaltige Anstrengungen unternehmen, um allein das prognostizierte Defizit von – man weiß nicht genau, wie die Steuern fließen – rund 250 Millionen Euro jährlich, abweichend von Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, in Ordnung zu bringen. Wir müssen das strukturelle Defizit, das aufgrund der schlechten Konjunktur und des Einbruchs der Steuereinnahmen für Hamburg in den nächsten Jahren entstehen kann, ausgleichen. Und deshalb stimmt es einfach nicht – ich mache noch nicht den Hauch eines Vorwurfs –, wenn Sie behaupten, im Jahre 2002 sei das Ende der Fahnenstange und das Ende der Konsolidierung erreicht. Es wird jetzt erst richtig losgehen, das lässt sich nicht ändern.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Sie be- ginnen doch gar nicht! Fangen Sie an, beginnen Sie doch!)
Wir werden anfangen, Frau Sager. Wir werden so intensiv anfangen, dass Sie beim ersten von uns erstellten Haushalt im Jahre 2003 wahrscheinlich – ich habe es jetzt schon im Ohr – noch dreimal so laut meckern werden wie heute. Das ist dann ein Zeichen, dass wir es richtig machen.
Ich sage noch einmal: Die strukturelle Richtung steht fest, wir werden, um dieses Defizit in den Griff zu bekommen, in den nächsten Jahren ein Drittel des erwarteten Defizits durch Privatisierungen beseitigen. Schulden werden zurückgezahlt und dadurch Zinsen gespart. Wir werden ein weiteres Drittel durch effizientere, modernere Verwaltungsreformen in der hamburgischen öffentlichen Verwaltung einsparen und ein weiteres Drittel durch konsequente Sparmaßnahmen entsprechend unseren politischen Prioritäten. Sie werden es beim ersten Haushaltsplan-Entwurf, den dieser neue Senat vorlegen wird, erleben. Die Strukturen hierfür stehen grundsätzlich fest und wir werden darüber diskutieren, denn wenn wir es nicht tun, wenn wir mit vollen Händen Geld ausgeben, hinterlassen wir Schulden und vor allen Dingen Zinsverpflichtungen, die wir auf Dauer nicht aufbringen können.
Meine Damen und Herren! Ich bin deshalb nicht überrascht, aber etwas besorgt über die Entwicklung der Opposition, da Sie, Herr Grund, zu den großen Aufgaben, vor denen diese Stadt in den nächsten Jahren steht, kein einziges Wort gesagt haben.
Mit Verlaub: Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht. Sie haben nur geschimpft, die Leute einzeln gekränkt und es gab nicht den Hauch eines konstruktiven Vorschlags; das reicht nicht aus, Herr Grund.
Lassen Sie uns über die Inhalte diskutieren, wir haben unsere Vorgaben genannt. Wir wollen Hamburg zu einer an internationalen Maßstäben und nicht an den Maßstäben von SPD-Kreisvorständen gemessenen
Wir werden – die ersten Maßnahmen haben begonnen – das unter Ihrer Regierung verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die Kraft und Autorität eines demokratischen, wehrhaften Rechtsstaats wiederherstellen,
denn dieses Vertrauen ist notwendig, um die Grundlagen dafür zu schaffen, die Bevölkerung bei diesen wichtigen Entscheidungen, Hamburg zur internationalen Metropole zu profilieren, zu beteiligen. Dazu braucht man als Grundvoraussetzung das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen. Sie haben vielleicht nicht mehr die harten Auseinandersetzungen und die Gefühlslage vieler Hamburgerinnen und Hamburger vor einem Jahr in den Ohren, als das Thema Innere Sicherheit und Angst vor Kriminalität das dominierende Thema in Hamburg war. Das ist von niemandem erfunden worden, sondern war Ergebnis Ihrer verfehlten Politik.
Wir haben die ersten Maßnahmen eingeleitet: 15 neue Staatsanwaltschaften, neue Vorsorge im Strafvollzug, Entlastung der Polizeivollzugsbeamten, Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an der Landespolizeischule, alles Maßnahmen, die den Polizeivollzug und die Schlagfähigkeit der Justiz sicherstellen, um das Vertrauen der Menschen in den wehrhaften Rechtsstaat wiederherzustellen.
Wir haben erste Maßnahmen zur Sicherung der Grundlagen moderner Infrastruktur im Bereich der Bildungspolitik und der Verkehrspolitik geschaffen und Schikanen beseitigt.
Lieber Herr Neumann, Sie sagten vorhin, das einzig Sichtbare seien die grünen Pfeile. Das für mich primär Sichtbare ist, dass hier oben keine Sozialdemokraten sitzen, sondern sie in der Opposition sitzen und das sehe ich sehr gerne.
Ich betone die Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Lehrerversorgung der Hamburger Schulen durch Herrn Senator Lange,