ich betone eine rasante Umkehr in der Hochschulpolitik, weg von der Quantität und hin zur Qualität; auch das wird Hamburg konkurrenzfähiger machen.
Wir haben wichtige Schritte zur Verwirklichung unserer Idee von der wachsenden Stadt gemacht und in 150 Tagen elf neue Flächen für 2950 Wohneinheiten ausgewiesen.
Sie sagen, das waren Schubladenpläne. Was helfen mir denn Pläne, die seit 15 Jahren in den Schubladen liegen und nicht verwirklicht werden; das ist doch Ihre Politik gewesen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Un- ter Wert verkauft!)
Sie waren immer groß im Schubladen auffüllen, im Handeln hat es nachher gehapert, das ist Ihr Problem gewesen.
Und wir haben – das ist der Unterschied zu den vergangenen Senaten – in diesem Programm von zunächst 2950 Wohneinheiten 2400 Wohneinheiten für Einfamilienhäuser beschlossen. Das tun wir nicht, weil es darum geht, soziale Notlagen gegeneinander auszuspielen. Jährlich haben uns in den letzten Jahren zwischen 7000 und 10 000 Einwohner ins Umland verlassen, die nach Befragung des Vorgängersenats zum großen Teil deshalb gegangen sind, weil es in Hamburg kein Angebot an Einfamilienhausgrundstücken gab. Die wollten hier für sich, ihre Familien, ihre Kindeskinder bauen und Sie haben ihnen die Gelegenheit dazu nicht gegeben. Wir werden das tun und die Menschen werden hier bleiben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Sie hatten die Pläne damals abgelehnt!)
Wir werden darüber hinaus durch neue Bebauungspläne, Verdichtungen vorhandener Bebauungspläne und sehr gründliche Untersuchungen von Flächen im Bereich des Landesbetriebes Krankenhäuser, pflegen&wohnen, dafür sorgen, dass weitere Flächen geschaffen werden, ebenso im Bereich der HafenCity auf ehemaligen Gleisanlagen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahre 2005 für insgesamt 25 000 Wohneinheiten die planerischen Voraussetzungen zu schaffen und auch mit dem Bau zu beginnen. Das ist unser Ziel, das brauchen wir für diese Stadt und vor allen Dingen brauchen wir es, um Abwanderung zu stoppen und neue Menschen in diese Stadt zu holen. Und lassen Sie uns auch bitte ganz offen darüber reden, welche Menschen damit gemeint sind. Ich betone ausdrücklich, dass diejenigen, die in Not sind oder verfolgt werden, befristet Anspruch auf Hilfe haben – ich sage befristet –, denn Hilfe ist Hilfe zur Eigenhilfe, befristeter Anspruch auf Unterstützung. Wenn ich von wachsender Stadt spreche, geht es darum, Menschen und ihre Familien, die etwas leisten, die Steuern zahlen, die arbeiten, die unsere Stadt nach vorne bringen, in unsere Stadt zu holen. Das ist unsere Politik und das werden wir auch durchführen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Der Bremser wird zum Gasgeber!)
Zum Weiteren gehört, dass neun weitere Gewerbeflächen mit 180 Hektar ausgewiesen werden, da das begrenzte Reservoir an Reserveflächen, das vermutlich in zwei, drei
Jahren ausgelaufen wäre, ohnehin zu knapp war, um die unterschiedliche Nachfrage zu befriedigen. Wir brauchen diese Flächen, um dem Ziel der wachsenden Stadt Genüge zu leisten, um Menschen hierher zu holen, Betriebe hierher zu holen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Menschen – insbesondere im Süderelberaum durch den neuen Airbus –, die Arbeit in Hamburg gefunden haben, auch in Hamburg wohnen und hier Steuern zahlen; das ist unser strategisches Ziel.
Zu diesen Schwerpunkten gehört, dass wir auf allen Gebieten, wo immer es nur geht, die internationalen Beziehungen unserer Stadt verbessern. Die Kooperation im Ostseeraum hat für uns einen sehr hohen Stellenwert, nicht nur, weil uns vermutlich von der Gefühlslage und der Emotionalität her die Leute in Dänemark näher stehen als die in Bayern, das ist ein emotionaler nordischer Aspekt
emotional geht es mir so, Herr Neumann, es geht nicht um Folkloristik –, sondern die Ostseeregion ist nach allen Untersuchungen neben dem Bereich Südostasien die Region, die die höchsten Wachstumsraten für die nächsten Jahre erwarten lässt. Schon jetzt ist der Umsatz im Hamburger Hafen mit Staaten der Ostseeregion in den letzten Jahren von 13 Prozent auf 20 Prozent mit wachsender Beschleunigung nach oben gestiegen. Wichtig ist die enge Zusammenarbeit im Ostseeraum, die Hilfestellung für die EU-Beitrittskandidaten, die engen kulturellen wirtschaftlichen Verbindungen mit diesen Ländern und die Ausnutzung Hamburgs als Drehscheibe, um in dieser Ostseeregion die international wachsende Metropole zu sein, die mit dem Wachstum des Ostseeraums vorankommt und gleichzeitig Motor dieses Wachstums ist. Das ist vernünftige internationale Arbeit, die wir in Hamburg beginnen oder auch fortsetzen wollen.
Dazu gehört, diese Bemühungen zu vernetzen mit erheblicher Ausweitung der Beziehungen zu Südostasien und China, Hamburg weiterzuentwickeln zum, wenn Sie so wollen, Euro-Gate Chinas. Schon jetzt hat Hamburg neben London die meisten chinesischen Außenhandelsfirmen. Wiederum 700 Hamburger Firmen betreiben den Handel mit China und ich glaube, es ist wichtig zu verstehen, dass dieser enorme Wachstumsmarkt im Außenhandel mit Europa und der ganzen Welt von Hamburg aufgenommen wird und wir die große Chance haben, ein Scharnier zu sein zwischen diesen beiden Wachstumsregionen, der Ostseeregion auf der einen Seite und Südostasien und China auf der anderen Seite, und diese Brücken- und Scharnierfunktion wirklich ernst zu nehmen für Kontakte und Hilfestellungen. Das wird den Hamburgerinnen und Hamburgern, der Hamburger Wirtschaft und den Arbeitsplätzen einen Riesenerfolg bescheren; daran habe ich keinen Zweifel.
Ich bin also davon überzeugt, dass die Weichenstellungen der großen Linien auf der einen Seite und die Schaffung der notwendigen Grundlagen und der Akzeptanz dafür auf der anderen Seite in dieser Stadt die richtigen Weichenstel
lungen und die richtigen Linien sind. Dass Sie das nicht so sehen, bleibt Ihnen natürlich unbenommen, das bringt der Meinungsstreit so mit sich.
Ich würde mich allerdings freuen, wenn es in Zukunft gelingen würde, beim zentralen Thema für diese Stadt, nämlich der Ausrichtung der Olympischen Spiele und der Bewerbung für das Jahr 2012, eine möglichst große Gemeinsamkeit beizubehalten. Ich höre vereinzelt Kritik, die Informationen des Parlaments seien nicht so umfangreich, wie sie sein sollten. Ich werde mich sofort bemühen, das in Ordnung zu bringen, denn unser Ziel ist es, gemeinsam mit dem Parlament, gemeinsam mit der Kultur, der Wirtschaft und dem Sport diese große Anstrengung Hamburgs zum Erfolg zu führen. Wenn wir hier zusammenstehen, haben wir eine riesige Chance, das zu schaffen, denn in allen anderen deutschen Bewerberstädten ist bereits der kommunale und lokale Disput voll entbrannt. Die Akzeptanz in der Stadt, quer durch die Bevölkerung, quer durch die Schichten, quer durch die Politik, schafft bisher eine gute Grundlage für Hamburg, hier erfolgreich zu arbeiten. Ich wünschte mir, wir könnten das auch in Zukunft tun, und verspreche Ihnen, durch Information und Partizipation alles zu tun, um das sicherzustellen.
Es kommen also große Aufgaben auf uns zu. Wenn wir uns unter dem Strich einig sind, dass wir uns im nationalen Wettbewerb anstrengen müssen, dass wir nicht zusehen dürfen, wie andere Metropolen an uns vorbeiziehen – der scheinbare Sog nach Berlin ist nur scheinbar, da die Attraktivität Berlins objektiv nicht so groß ist und sein kann wie die Hamburgs –, sondern konstruktiv und ohne Gemecker gemeinsam Lösungen erarbeiten, dann werden wir für unsere Stadt viele Schritte vorankommen. – Herzlichen Dank.
Es ist eindeutig so, dass ich in meiner heutigen Rede, aber auch in den Reden davor, gesagt habe, welches Oppositionsverständnis wir haben. Ich habe mehrfach erklärt und erkläre es an dieser Stelle erneut: Wir werden keine Fundamentalopposition stellen, sondern wir werden Sie überall dort unterstützen, wo Sie Politik machen, die Hamburg nützt.
Diese Aussage gilt. Davon haben wir nichts zurückzunehmen. Ich habe heute auch gesagt, dass wir sehr zufrieden sind, dass Sie die großen, zentralen Infrastrukturmaßnahmen – die Hafenpolitik, die HafenCity, die Olympia-Bewerbung –, die in dieser Stadt eingeleitet wurden, konsequent fortsetzen. Alle Projekte, die Sie weiterverfolgen, werden von uns unterstützt, gemeinsam betrieben und erfolgreich zu Ende geführt werden.
Die Aufgabe der Opposition ist es, sich mit der Regierung auseinander zu setzen. Es tut mir wirklich leid, aber es ändert sich nichts daran: Sie können sich nicht vor der Tat
sache verkrümeln, dass Sie in diesem Jahr die Neuverschuldung auf 850 Millionen Euro erhöht haben; das ist die Realität.
Sie haben dieses getan, obwohl Sie es nicht hätten tun müssen, weil die Möglichkeit bestanden hätte, die Neuverschuldung deutlich niedriger zu halten. Die Strategie ist doch erkennbar.
Sie ist nichts anderes als der Versuch, sich diese Reserven für das kommende Haushaltsjahr zu halten und lieber in diesem Jahr an die Grenze einer verfassungsrechtlich zulässigen Neuverschuldung zu gehen. Das haben Sie gemacht.
Sie geben in diesem Jahr 30 Millionen Euro mehr für Personal aus. Sie haben das Gegenteil versprochen. Diese Kritik muss geübt werden.
Sie reden über die Vision einer wachsenden Stadt. Ich habe an dieser Stelle gesagt, dass die Stadt seit 1990 um 150 000 Einwohner gestiegen ist und 80 000 Wohnungen gebaut wurden.