Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grund, ich habe Sie wohl nicht richtig verstanden.
Oder haben Sie es richtig gesagt, dass wir die Erfolge der vergangenen Jahre verspielen würden? Betrachten Sie diese 22 Milliarden Euro, die Sie uns als Schulden hinterlassen haben, als besonderen Erfolg, den wir verspielen würden?
Des Weiteren sagten Sie, wir würden neue Schulden machen. Das müssen wir teilweise auch, weil der Haushalt 2001 unterfinanziert war. Diese Summe müssen wir in den nächsten zwei Jahren wieder ausgleichen. Nennen Sie das ebenfalls einen besonderen Erfolg?
Sie sagen, wir würden Arbeitslosen keine Zukunftsperspektiven geben. Glauben Sie, dass das durch die von Ihnen initiierten Beschäftigungsmaßnahmen, bei denen die Menschen nach erfolgter Durchführung anschließend wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden,
besondere Perspektiven waren? Ich habe den Eindruck, dass viele – zumindest ein überwiegender Teil – Beschäftigungsmaßnahmen dazu dienten, um Parteifreunde in führenden Positionen unterzubringen. Sie wissen, was damit gemeint ist.
Das sind nach meiner Meinung keine besonderen Maßnahmen, bei denen Sie sich besonders rühmen können. Aller Wahrscheinlichkeit nach lag es daran, dass Sie viele neuen Stellen geschaffen und Unternehmen gegründet haben, weil Sie Ihre Parteifreunde im öffentlichen Dienst nicht
und bei ihnen keine falschen Versprechungen und Hoffnungen wecken, die Sie in diese Arbeitslosen gesetzt haben, indem Sie sie in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen steckten, um sie anschließend wieder in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
Am Ende eines Haushaltsjahres ist es bei einem Regierungswechsel leider so, dass aus Zeitmangel überwiegend der Haushaltsplan-Entwurf der vorherigen Regierung übernommen werden muss; so auch beim Haushalt 2002. Interessant ist dabei, dass die neue Regierung die Möglichkeit hat, detailliert an Daten heranzukommen, die sonst in einem Konvolut von Zahlen und Daten kaum nachvollziehbar waren.
Es wurde dabei festgestellt, dass die Schulden – insbesondere durch die Nebenhaushalte – der Stadt ein solches Ausmaß haben, was vorher niemals so deutlich zutage getreten war.
Es wurden staatliche Unternehmen verscherbelt, um den Betriebshaushalt zu finanzieren. Dieses wurde dann als ausgeglichener Betriebshaushalt dargestellt.
Zusätzlich wurde – wie in der Justizbehörde im Bereich der Betreuungskosten – im Haushaltsjahr 2001 und als Voranschlag für das Jahr 2002 ein Betrag von 8,1 Millionen nicht veranschlagt, obwohl aus dem vorangegangenen Haushalt klar zu erkennen war, dass diese Mittel benötigt würden.
Bei der Schulbehörde wurden im Haushaltsjahr 2001 15 Millionen DM für Personalkosten ausgegeben, die im Haushaltsplan nicht veranschlagt waren. Diese Ausgaben belasten zusätzlich die Haushalte 2002 und 2003.
Nun komme ich auf wesentliche Erblasten des vorherigen Senats. Es sind nicht nur die circa 19 Milliarden Euro, die wir als Schulden übernommen haben – wobei der Schuldendienst den Hamburger Haushalt jährlich mit circa 12 Prozent belastet –, sondern wir müssen uns auch noch mit dem unterfinanzierten Haushalt 2001 befassen; die Summe beläuft sich auf circa 163 Millionen Euro. Diese Summe muss spätestens im Haushalt 2003 zusätzlich eingespart werden.
Abgesehen davon sind Steuerausfälle zu verkraften, die zum großen Teil durch Bundesgesetze auf die Länderfinanzen durchschlagen. Diese Steuerausfälle haben bereits im Haushaltsjahr 2001 mit dazu beigetragen, dass ein Defizit von 1,56 Milliarden Euro entstanden ist.
das ist in diesem Hause mittlerweile zu einem Ritual geworden, sondern wie es in Zukunft besser gemacht werden kann. Hier ist auch die Opposition gefordert,
um den nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden zu hinterlassen, weil sie sonst überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Es reicht nicht aus, der Meinung zu sein, dass Hamburg eine der schönsten Städte, wenn nicht sogar die schönste Stadt Deutschlands ist. Wir haben dafür zu sorgen, dass Handel, Industrie und Gewerbe Arbeitsplätze schaffen, damit Hamburg finanziell in die Lage versetzt wird, die Zukunft zu gestalten.
Mit Visionen, die auf Schulden aufgebaut sind, werden wir nichts erreichen. Darum muss es aufhören, dass sofort, wenn irgendwo Industrie oder Gewerbe angesiedelt werden soll, große Proteststürme nach dem Prinzip angezettelt werden: Diese Betriebe können überall angesiedelt werden, nur nicht bei uns. Wir brauchen Einnahmen in Hamburg. Wir können unsere Sozialhilfe nicht aus Toulouse, Korea oder Tschechien holen, aber auch nicht aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. Wir brauchen Arbeitsplätze in Hamburg.
Zu einer Handelsstadt wie Hamburg gehören ebenfalls Verkehrswege, die für eine moderne Infrastruktur notwendig sind. Anspruchsvolle Unternehmen brauchen entsprechend qualifiziertes Personal, wobei eine gute Schulausbildung die Grundvoraussetzung ist. Hamburg kann es sich nicht leisten, dass es Stadtteile gibt, in denen 27 Prozent der Schüler keinen Schulabschluss bekommen
und etwa die gleiche Anzahl einen so schlechten Abschluss hat, dass mehr als 50 Prozent der jungen Menschen keinen Beruf erlernen können. Dieses ist das Ergebnis sozialdemokratischer Schulpolitik; das werden wir ändern.
Um qualifiziertes Personal für die Unternehmen zu erhalten, muss auch hochwertiger Wohnraum geschaffen werden. Damit verhindern wir nicht nur die Abwanderung dieses Personenkreises aus Hamburg, sondern wir bekommen neue Bürgerinnen und Bürger hinzu.
Es hilft Hamburg finanziell wenig, wenn Hamburg die Lohnund Einkommensteuer der Arbeitnehmer, die hier arbeiten, aber im Umland wohnen, an Niedersachsen und Schleswig-Holstein abführen muss. Hamburg zahlt bereits jetzt – mit steigender Tendenz – circa 33 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer an die benachbarten Bundesländer. Wir sehen also, dass alles Geld kostet, was für eine wachsende Stadt notwendig ist.
Darum müssen alle Ressourcen auf den Prüfstand. Wir können es uns – übertrieben gesagt – nicht leisten, für jeden Bürger einen Sozialarbeiter oder Psychologen in Bereitschaft zu haben.
Es kann nicht angehen, dass der Zuwendungsbereich, der immerhin 9 Prozent des Haushaltes ausmacht, kaum kon
trolliert wird. Es gibt zum Beispiel die Pflicht, Verwendungsnachweise vorzulegen; sie werden nur oft zu spät oder gar nicht eingereicht. Es nützt sehr wenig, wenn diese eingereicht werden, aber die Behörden nicht in der Lage sind, diese auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Hier werden in Zukunft Einrichtungen weiter gefördert werden, die effektiv arbeiten. Bei anderen aber, die sich überwiegend mit sich selbst beschäftigen, werden die Mittel gekürzt beziehungsweise sie werden geschlossen.