Das ist doch ganz einfach, Herr Müller-Sönksen. Wenn Sie sich in der Szene umschauen, dann würden Sie erkennen, wie verhängnisvoll die Diskussion über Leistungsvereinbarungen ist. Der zarte Hinweis, dass der Intendant einmal gucken solle, wo er sein Geld verdient, und vor allen Dingen die unselige Diskussion unter dem Motto: Nur ein volles Theater ist ein gutes Theater, ist nicht angemessen. Das kann so nicht funktionieren.
Natürlich ist es gut, wenn große Filmstars nach Hamburg kommen und nicht unter den Brücken dieser Stadt übernachten müssen. Aber wie lauten ansonsten die Antworten? In diesem Zusammenhang das Wort „Vision“ in den Mund zu nehmen, verkneife ich mir ausdrücklich. Bisher besteht nach meiner Überzeugung noch ein sehr starkes konzeptionelles Vakuum. Ich möchte Sie im Interesse der Kultur und der Kulturschaffenden dringend bitten, dieses Vakuum wirklich auszufüllen. Leider waren Ihre Auftritte in den Ausschüssen von bestechender Sprachlosigkeit.
Wir hoffen alle auf Ihren Beitrag in dieser Debatte. Wenn Sie dieses Vakuum nicht füllen, dann werden es vielleicht – wie in der Vergangenheit – andere tun. Wir erinnern uns daran, dass der Justizsenator herumtelefoniert und die falschen Nummern gewählt hat, um eine Nachfolgerin für Frau Weiss zu finden.
Da haben Sie eine sehr wichtige Aufgabe, die Sie auch mit uns verbinden wird. Sorgen Sie mit uns dafür, dass der Justizsenator, dieser Exponent eines hasserfüllten Ungeistes, keinen Einfluss auf das geistige Klima dieser Stadt bekommt.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Unver- schämt! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das ist ja wohl nicht wahr!)
Ich habe die Gründe genannt, warum wir dem Kulturhaushalt 2002 zustimmen. Daraus kann gewiss kein bequemes Gewohnheitsrecht für die Zukunft abgeleitet werden, sondern wir verknüpfen das natürlich mit gewissen Erwartungen.
Zunächst einmal darf es dem Kulturhaushalt nicht so gehen wie anderen Bereichen. Die von dieser Koalition gegebenen Versprechen müssen gehalten werden. Wir sind besorgt, dass die Aussage von Senator Lange, zu jeder Sponsorenmark solle noch eine obendrauf kommen, offenbar nicht mehr funktioniert. Wir erwarten Problemlösungen.
Schlichten Sie die Ehekrise bei den Kammerspielen, sorgen Sie für eine konsensuale Lösung beim English Theatre und kümmern Sie sich um die Zukunft der Staatstheater! Stichwort: Planungssicherheit.
Wir legen Ihnen – ich komme zum Schluss – unsere Anträge zur HÖB und zur Ergänzung der Museumsszene ans Herz. Sie bekommen 200 Millionen Euro; machen Sie etwas daraus. Aber kämpfen Sie an dieser Stelle wie Lysistrata auf der Akropolis, dann werden Sie auch unsere Unterstützung haben. Wenn das so nicht passiert, dann werden Sie unsere Unterstützung verlieren, mehr noch, dann werden Sie die Kulturszene gegen sich aufbringen.
Im Vergleich dazu wird dem Senat die Walpurgisnacht vorkommen wie das Gartenfest der Freiwilligen Feuerwehr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD will dem Kulturhaushalt zustimmen. Das ist strategisch überhaupt nicht neu. Die CDU hat dieses in den letzten Jahren zweimal getan. Trotzdem: Herr Dr. Christier, willkommen in der kulturellen Solidarität dieser Stadt! Das kann nur im breiten Interesse der Hamburger Kultur und der Kulturschaffenden, der vielen Ehrenamtlichen und Sponsoren sein, die in dieser tätig sind. Das gilt für die gesamte Kulturlobby. Also: Herzlich willkommen!
Herr Dr. Christier, aber eines unterlassen Sie bitte: die Unterstellungen, die bösen Prophezeiungen, die Anmaßungen, was das Verhalten der Senatorin betrifft.
Die Kultursenatorin hat aus meiner Sicht mit bewundernswertem Einsatz, mit großem Fleiß und großer Sachkompetenz die ersten 80 oder 90 Tage bestritten.
Ich gehe davon aus, dass Sie ebenso wie der gesamte Senat nach ihren ersten 100 Tagen eine hervorragende Bilanz vorlegen wird.
Kultur – das haben Sie in Ihren Grundsatzbemerkungen gesagt – ist ein höchst subjektives Gut. Entweder es gefällt oder es gefällt nicht. Kultur ist anders als andere gesellschaftliche Bereiche, aber trotzdem müssen wir Kultur auch unter Zahlengesichtspunkten messen.
Uns – das ist in den Ausschussberatungen der letzten Wochen auch deutlich geworden – geht es nicht darum, einfach wahllos zu streichen und Mittel wahllos zu kürzen. Es geht darum zu versuchen, die sicherlich notwendigen Erhöhungen, die man sich auch für diesen Etat wünscht, durch andere Maßnahmen zu kompensieren. Es geht darum, das Beste daraus zu machen und das kulturelle Angebot auf dem hohen Niveau zu halten, ohne dass die Kul
turschaffenden vor den Kopf gestoßen werden. Hier geht es uns Gott sei Dank besser als Berlin, wo der rotrote Senat gnadenlos gestrichen hat. Dort gibt es im Kulturbereich eine Deckungslücke von 27 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund möchte ich nicht als Kulturschaffender planen.
Der vom Bürgersenat modifizierte Hamburger Haushalt steigt hingegen erneut an, und zwar – mehr als Rotgrün geplant hat – auf annähernd 200 Millionen Euro.
Das ist eine Steigerungsrate von 7 Prozent oder von 13 Millionen Euro und ist somit gegenüber dem, was der rotgrüne Senat geplant hat, ein Plus von 3,5 Prozent. Hiervon wird ein Betrag von 30,9 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt, sodass der Kulturhaushalt immerhin 2,1 Prozent des Gesamthaushaltes beträgt. Allen Unkenrufen zum Trotz wird wirklich in die Kultur investiert.
Trotz dieser Situation bedarf es neuer Überlegungen und muss vor allen Dingen frischer Wind in die finanzielle Kulturpolitik. Ich gehe davon aus, dass das, was Frau Dr. Horáková gesagt hat, dass wir nämlich Phantasie und Kreativität brauchen und ohne Scheuklappen neue Lösungsmöglichkeiten anstreben wollen, auch etwas bewegt und wir deswegen optimistisch in die Zukunft sehen können.
Wir brauchen eine grundsätzliche Neustrukturierung der Kulturfinanzierung, wobei insbesondere das Verhältnis vom privatem zum öffentlichen Geld eine Rolle spielt. Das bedeutet, wir müssen aktiv private Mittel forcieren. Hier sind die Puplic-private-partnership-Programme, die auch in den Koalitionspapieren eine Rolle spielen, schon genannt worden. Eine Agentur bei der Kulturstiftung, die private Mittel aktivieren soll, gehört ebenso dazu.
Lassen Sie mich einige Worte zu den Staatstheatern sagen. Die Staatstheater werden, auch wenn andere das nicht jedes Mal unbedingt wieder hören mögen und das eine oder andere Fragezeichen dahinter stellen wollen, in ihrem Bestand gesichert. Sie müssen und sie werden in ihrem Bestand gesichert.
Generell müssen wir uns aber, auch was die Staatstheater betrifft, hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit Gedanken machen, dass vor allem neben einer optimalen künstlerischen Qualität auch ein ausgeglichenes wirtschaftliches Ergebnis erzielt wird. Die Frage der anstehenden Tarifverhandlungen ist hier schon diskutiert worden.
Ich halte es da im Übrigen mit Rolf Mares: Ein Runder Tisch aus Gewerkschaften, Politik und Kultur. Und es wird so lange verhandelt, bis weißer Rauch aufsteigt. Warum kann das nicht möglich sein?
Ein anderes Thema sind die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die auch im Koalitionspapier stehen und die in der letzten Sitzung des Kulturausschusses im Schauspielhaus etwas flapsig von Herrn Stromberg bezeichnet worden sind, als es darum ging, diese zu definieren. Er sagte: Wir beschreiben einmal, was wir leisten. Das kann es natürlich nicht sein.
Die künftigen Kriterien müssen sorgfältiger ausgewählt werden. Es muss auch ganz klar sein, dass bei einer Nichteinhaltung – das ist zwar aufgrund der bestehenden Ver
träge im Moment nicht möglich, aber man kann ja auch Verträge kündigen und neue fassen – deutliche Konsequenzen für die Leitung eines Staatstheaters gezogen werden müssen. Klar ist auch, dass dieses vielen nicht passt, aber mit dieser Kritik müssen wir dann auch leben.
Zu den Privattheatern möchte ich Folgendes sagen: Wir haben mit der institutionellen Förderung und den Einstieg in die Projektförderung eine Höhe erreicht, die uns aus unserer Sicht sicherlich nicht genügt. Herr Dr. Christier, Sie haben noch einmal die Verhandlungen im letzten Jahr im Kulturausschuss angesprochen. Sie haben völlig Recht: Das jetzt herausgekommene Ergebnis für dieses Jahr reicht aus unserer Sicht als Einstieg möglicherweise aus, für die Zukunft ist es aber zu wenig.
Wir gehen davon aus, dass die Projektförderung künftig intensiver steigen und dass zusätzlich der Zuwendungsschlüssel neu überdacht werden muss. Es kann nicht sein, dass über zehn Jahre hinweg das gleiche Ritual abläuft und die gleichen prozentualen Verhältnisse auf die einzelnen Theater zukommen, ohne dass etwas infrage gestellt werden darf.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich bin sehr optimistisch, was das Gedeihen der Hamburger Kultur betrifft, und darf diesen Optimismus mit einen Zitat von Theodor Heuss beschließen:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als es sich im Wahlkampf abzeichnete, dass ein politischer Wechsel in Hamburg möglich schien, versuchten einzelne Beteiligte der Hamburger Kulturszene die zukünftige neue Regierungskoalition zu diffamieren: Wir hätten kein Herz für Hamburgs Kulturszene und Ähnliches. Heute werden auch die größten Kritiker eines Besseren belehrt.
Dieses spiegelt sich im Kulturhaushalt 2002 wider. Die Koalition hat den Kulturetat um 7 Prozent von 193,2 Millionen Euro auf 199 Millionen Euro aufgestockt.