Gerd Hardenberg

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Mittelstandspolitik bei der Koalition in guten Händen war, braucht eigentlich gar nicht weiter erwähnt zu werden. Wir führen, anders als die SPD, den Begriff „Mittelstand“ nicht nur im Mund, sondern haben Konkretes auf den Weg gebracht. Zwei Beispiele: Wir haben kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Beteiligungskapital in Höhe von 5 Millionen Euro bereitgestellt, mit den Sonderinvestitionsprogrammen werden insbesondere KMUZulieferungsbetriebe massiv gefördert. Mit dem Mittelstandspakt vom Dezember 2002 ist dem Senat gemeinsam mit den Kammern ein großer Wurf zur Zukunftssicherung des Hamburger Mittelstandes gelungen, wobei die Umsetzung der dort ins Auge gefassten Maßnahmen und Initiativen noch längst nicht in allen Bereichen gelungen ist. Es hat sich wohl auch herumgesprochen, dass unsere Fraktion darüber hinaus die Gründung eines Landesförderinstitutes fordert, welches unter anderem Kredite, Beteiligungen und Bürgschaften aus den jeweiligen Förderprogrammen von EU, Bund und Land bereitstellen soll. Dabei ist die Beratung und Finanzierung ausdrücklich als Ergänzung zu den Hausbanken zu verstehen. Für diesen Bereich liegt es aus verschiedenen Gründen nahe, mit der Landesinvestitionsbank in Schleswig-Holstein zu kooperieren.

Mit Erstaunen nehme ich übrigens zur Kenntnis, dass die SPD dieses nun auch fordert. Warum nicht schon früher? Das müssen Sie sich auch in diesem Bereich fragen lassen. Aber Herr Dr. Mirow sah als Wirtschaftssenator nur die Großprojekte und nicht den Mittelstand.

Kommen wir nun zum Mittelstandsförderungsgesetz. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode die erste Novellierung des aus dem Jahre 1977 stammenden Gesetzes überzeugt mitgetragen. Durch die Veränderung des Paragraphen 15 a sind Wettbewerbsnachteile, die durch die Größe des jeweiligen Betriebes bedingt sind, ausgeglichen worden. Konkret heißt das, die Chancen von KMU im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens wurden verbessert. Diese Teilnovellierung war notwendig geworden, um das Gesetz überall überhaupt wieder für den Mittelstand attraktiv zu machen. Wir hielten aber schon damals, genau wie unsere Koalitionspartner, eine viel weitergehende Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes für notwendig. Das unterstreichen wir jetzt mit unserem Gesetzesentwurf. Wir sind der Auffassung, dass das alte Gesetz sprachlich und inhaltlich nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht. Es ist doch zu fragen, warum das, was für andere Bundesländer gut ist, ausgerechnet in Hamburg keine Anwendung finden soll. Insbesondere in den neuen Bundesländern wurden moderne Mittelstandsförderungsgesetze formuliert. In Schleswig-Holstein wurde mit den Stimmen aller

Fraktionen erst im Sommer letzten Jahres ein komplett überarbeitetes Gesetz verabschiedet. Tatsache ist, die Bedingungen für den Mittelstand, auch in Hamburg, haben sich in den letzten 25 Jahren durch den europäischen Binnenmarkt, die Globalisierung und durch spezifische inländische Entwicklungen stark verändert.

Grundsätzlich sollen durch unseren Entwurf privates Engagement gestärkt und staatliche Aktivitäten im ökonomischen Bereich weiter eingeschränkt werden. Die Botschaft an alle Akteure im politischen und wirtschaftlichen Raum lautet: KMU sind das Rückgrat und der Jobmotor der Wirtschaft in Hamburg. Bürgerschaft und Senat sollen zukünftig angehalten werden, alte und neue Vorschriften im Hinblick auf ihre Mittelstandsverträglichkeit zu überprüfen.

Lassen Sie mich noch ein paar spezifische Regelungen unseres Gesetzesentwurfs nennen. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Kammern soll festgeschrieben werden. Ihnen soll in Zukunft auch ein Anhörungsrecht gewährt werden. Die Förderung und Einrichtung privat betriebener Gewerbehöfe wird fixiert. Das Produzierende Gewerbe wird bei den Bebauungsplänen mit berücksichtigt. Eine Unterstützung durch die Stadt bei Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen und Management-BuyOut-Übernahmen wird festgelegt. Der finanziellen Förderung von KMU, auch bei schwieriger Haushaltslage, wird Priorität verliehen. Schließlich soll der Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen ein Mittelstandsbericht vorgelegt werden.

Lassen Sie mich am Schluss noch einen Einwand zerstreuen: Es wird immer gesagt: Wir wollen doch nicht mehr, sondern weniger gesetzliche Regelungen – wozu also diesen Entwurf? Wir haben uns nun die Mühe gemacht, ein bereits bestehendes Gesetz auf den neuesten Stand zu bringen und damit für den Mittelstand attraktiv zu machen. Was spricht – so frage ich Sie – dagegen? Jeder, der es wirklich ernst meint mit der Mittelstandsförderung, wird nicht umhin kommen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, da dies nach kurzer Legislaturperiode auch für mich in diesem Haus meine letzte Rede war, möchte ich mich von dieser Stelle aus bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, mit denen ich in den Ausschüssen zusammengearbeitet habe, für die weitgehend konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Sommer feiern wir das zehnjährige Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago. Unter dem Motto „Zehn Jahre Partnerstädte – Hamburger Wochen in Chicago“ findet vom Mai bis Oktober ein buntes Kulturprogramm unter Beteiligung Hamburger Künstler in Chicago statt. Ich möchte dem Goethe-Institut in Chicago und der Hamburger Kulturbehörde danken, dass es in guter Zusammenarbeit gelungen ist, das vielfältige Programm dieses Jubiläums zu gestalten.

Bereits 1957 hatte die Stadt am Michigansee eine Partnerschaft mit Hamburg angestrebt und in den Neunzigerjahren wurde das Vorhaben vom Chicagoer Bürgermeister Richard M. Daley vorangetrieben, der Henning Voscherau von den Gemeinsamkeiten beider Städte überzeugen konnte.

Was verbindet nun die Städte? Die drittgrößte Stadt der USA und die zweitgrößte Stadt Deutschlands sind beide modern und weltoffen, jede auf ihre Art faszinierend, Wirtschaftsmetropolen und Messestädte, am Wasser gelegen, mit eigenen Häfen, vielfältigen kulturellen Angeboten, vielen Grünflächen und stürmischem Wetter, wobei Chicago sogar den Beinamen Windy-City führt.

Die 1833 gegründete Metropole in Illinois verfügt über viele deutsche Wurzeln. Das weltberühmte Chicago Symphony Orchestra wurde von einem Deutschen gegründet und auch das Stadtbild trägt die Handschrift vieler deutscher Architekten. Viele der deutschen Auswanderer, die dort lebten und Zeichen setzten, haben die Auswandererschiffe im Hamburger Hafen bestiegen. Handelsbeziehungen zwischen beiden Städten bestehen seit über 200 Jahren.

Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago hat daher viele Facetten und es sind nicht nur wirtschaftliche Gründe, die eine Zusammenarbeit nahe legen.

Wir freuen uns, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, jährliche Schüleraustauschprojekte mit neuen Chicagoer Partnerschulen durchzuführen. Einmal im Jahr findet zudem ein Lehreraustauschprogramm statt.

Bemerkenswert in dieser Partnerschaft war zweifellos das Projekt „Trialog“, in dessen Rahmen Schüler der Wichern-Schule des Rauhen Hauses aus Hamburg und aus den Partnerstädten Chicago und St. Petersburg Zeitzeugen befragten, wie sie in den drei Städten den Zweiten Weltkrieg erlebt haben.

Dies zeigt, dass die Partnerschaft zwischen beiden Städten lebendig ist und insbesondere für junge Menschen viele Anreize bietet. Dennoch wird die Städtepartnerschaft mit Chicago meines Erachtens in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wie beispielsweise die Partnerschaften mit Shanghai oder auch mit St. Petersburg.

Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn es uns gelänge, die Bedeutung der Städtepartnerschaft mit Chicago künftig stärker ins Bewusstsein zu rufen und im Rahmen der finanziellen Mittel durch neue Projekte attraktiver zu gestalten.

Eine Städtepartnerschaft kann nur über viele Jahre interessant bleiben, wenn neue Felder des Austausches erschlossen werden. Freundschaften muss man pflegen. Das gilt auch für Freundschaften zwischen Städten.

Das für 2006 geplante Auswanderermuseum auf der Veddel wird dabei beitragen können, die Bande künftig noch enger zu knüpfen. Im Wissenschaftsbereich bietet sich im Hinblick auf das geplante Medizin-Cluster eine Beteiligung Hamburger Unternehmen und Forschungseinrichtungen an der weltweit größten Messe für Medizintechnik in Chicago an.

Auch bei der Ausgestaltung der HafenCity gibt es zahlreiche Möglichkeiten, mit Architekten aus Chicago zu kooperieren.

Meine Damen und Herren! Ideen und Anregungen gibt es genug und auch meine Fraktion möchte den zukünftigen Senat auffordern, die Initiative zum Ausbau der Kontakte zu ergreifen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der internationalen politischen Lage sollte uns trotz aller zum Teil auch berechtigten Kritik an den USA die deutsch-amerikanische Freundschaft besonders am Herzen liegen. – Vielen Dank.

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Freie und Hansestadt Hamburg genießt in Bezug auf ihre Rolle als Hafenmetropole weltweit einen großen Bekanntheitsgrad und ein hohes Ansehen. Meine Fraktion begrüßt es daher außerordentlich, dass mit der Errichtung des „Internationalen Schifffahrts- und Meeresmuseums Peter Tamm, Hamburg“ die von Professor Tamm in jahrelanger Arbeit zusammengestellte Sammlung zur internationalen Schifffahrts- und Marinegeschichte einem noch breiteren Publikum als bisher präsentiert werden soll.

Bereits im Jahre 1988 gründete Professor Tamm eine gemeinnützige Gesellschaft, um Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Schifffahrts- und Marinegeschichte zu realisieren und auch zu fördern. Dies geschieht durch das Sammeln von Dokumenten, Modellen und Exponaten, die Organisation von Ausstellungen sowie die Herausgabe von Publikationen. Die Gesellschaft ist Träger des „Wissenschaftlichen Instituts für Schifffahrts- und Marinegeschichte“, in dessen Räumlichkeiten sich momentan diese international umfangreichste maritime Privatsammlung befindet.

Bereits zum augenblicklichen Zeitpunkt ist die Besucherresonanz sehr groß. Trotz der eingeschränkten räumlichen Situation und der damit verbundenen Anmeldepflicht für Gruppen und Einzelpersonen konnten in der Vergangenheit circa 30 000 Besucher pro Jahr begrüßt werden.

Die thematische Anziehungskraft wird auch dadurch belegt, dass die zahlreichen Sonderausstellungen der Sammlung jeweils bis zu 135 000 Besucher hatten. Im Jahr 2002 hat Professor Tamm die „Peter Tamm Sen. Stiftung“ gegründet, um maritime Geschichte, Forschung, Kunst und Kultur zu bewahren, daraus zu lernen sowie die nachfolgenden Generationen für die Seefahrt zu begeistern.

Dieser Stiftungszweck soll künftig auch unter anderem durch die Unterhaltung eines Museums mit Archiv, Bibliothek und die Präsentation der gestifteten Sammlung verwirklicht werden.

Dieses Museum stellt zweifelsfrei ein weiteres wichtiges Mosaikstück mit internationaler Ausrichtung in der Kulturlandschaft Hamburgs dar, das dazu beitragen wird, Hamburgs Ruf als weltoffene und maritime Metropole weiter

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zu untermauern. Zudem wird unter touristischen Gesichtspunkten der ohnehin hohe Freizeitwert der Hansestadt um eine weitere Attraktion bereichert.

Zu bedenken ist auch, dass sich unsere Hansestadt gegenüber anderen norddeutschen Städten in einer nicht zu unterschätzenden Wettbewerbssituation befindet. Ein Museumskonzept, mit dem sich zum Beispiel die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel in ihrer Eigenschaft als Marinestandort bereits seit Jahrzehnten auf dem kulturellen Sektor profiliert, sollte in der Hafenmetropole Hamburg auch nicht fehlen. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Festlegung auf den Kaispeicher B im Magdeburger Hafen als Standort des Museums neben der geplanten Philharmonie auf dem Kaispeicher A sowohl aus städtebaulicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht einen von mehreren wichtigen Schritten darstellt, die Entwicklung der HafenCity voranzubringen. Diese Standortentscheidung lässt das geplante Nebeneinander von Wohn- und Büroflächen sowie attraktiven kulturellen Angeboten in der HafenCity Wirklichkeit werden und unterstützt das Senatskonzept von der „Wachsenden Stadt“.

Zur Klärung der haushaltstechnischen Punkte wird meine Fraktion der Überweisung an den Haushaltsausschuss zustimmen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man Tatsachen, Vermutungen, Polemik, Petitionen und Ver.diMaxime in einen Topf wirft und dieses gut mischt, dann kommt dabei eine Große Anfrage wie diese zum Offenen Kanal heraus.

Herr Grund, ich nehme einmal den Punkt "angebliche Verschwendung öffentlicher Mittel" heraus. Sie gehen von einem Super-GAU aus und malen wieder einmal ein riesiges Schreckgespenst an die Wand. Dies ist reine Theorie.

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Die Praxis wird anders aussehen; das haben wir teilweise eben schon gehört. Aber dies passt natürlich wunderbar in die Planungen von Verdi zum Bürgerforum, wo Sie alle möglichen Bevölkerungsgruppen vor die Interessen Ihrer Gewerkschaft spannen wollen.

Wenn wir aber ganz realistisch an den Übergang des Offenen Kanals von der HAM zur HMS herangehen, bedeutet dies zunächst einmal – wie bei jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen –, dass eines beendet wird und das andere dann anfängt.

Aber als Folge profitieren dann die Gewerkschaften davon.

Ich weiß, wovon ich spreche, Frau Dräger. Ich kenne das.

Beides liegt nicht in den Händen des Senats oder der Bürgerschaft, sondern ist Sache der HAM und der HMS, die beide rechtlich eigenständige Institutionen sind.

Ich komme jetzt noch einmal zum Personal. Soweit mir bekannt ist, hat es zunächst bei der HMS konkret zwei Neueinstellungen von ehemaligen Beschäftigten des Offenen Kanals gegeben. Weitere Gespräche – das hat Herr Rusche eben schon gesagt – werden geführt. Die Personalkosten stellen sich also nicht so hoch dar, wie Sie es den Bürgern weismachen wollen.

Betrachten wir die Geräte und die Ausstattung des Offenen Kanals. Auch hierzu gibt es die Gespräche, die von Herrn Rusche schon angeführt worden sind, sodass auch diese Kosten reduziert werden. Mit den hieraus entstehenden Einnahmen und dem Halbjahresetat des Offenen Kanals, der nicht für den Sendebetrieb verwendet wird, ist es sicher für die HAM möglich, den größten Teil der anfallenden Kosten zu kompensieren. Der dann verbleibende Rest wird eine Größenordnung haben, bei der man garantiert nicht mehr von einer Verschwendung öffentlicher Gelder sprechen kann.

Was die Bürgerbeteiligung betrifft, die die Opposition in der Anfrage anspricht, so hat hierzu der Senat in einer Anhörung die Antwort gegeben, dass die gesetzten Termine zur Realisierung des Bürger- und Ausbildungskanals durch die HMS abgewartet werden müssten. Das ist vernünftig.

Ansonsten erfolgen alle Entscheidungen, die mit der Abwicklung des Offenen Kanals und dem Neubeginn des Bürger- und Ausbildungskanals zusammenhängen, in Eigenverantwortung von HAM und HMS. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Stephan Lackner, dem Schriftsteller, anfangen, das passt nämlich unheimlich gut zu dieser umfangreichen Großen Anfrage:

"Ein Streichquartett von Beethoven vermittelt mehr Ahnung vom Geist der Welt und ein Gedicht von Hölderlin offenbart mehr vom Urgrund des Seins als alle Statistiken und Analysen."

Wenn nun aber die Opposition so viel Spaß an Aufzählungen und Übersichten hat, so ist das selbstverständlich zu akzeptieren. Und wenn Sie, Herr Busse – Entschuldigung: Herr Buss –,

das Konzept der Vorgängerregierung als so schlecht ansehen, dass man es nicht fortsetzen sollte, dann ist das eigentlich schon ganz schön traurig.

Doch.

Gerade die bildende Kunst ist in Hamburg neben der intensiven staatlichen Förderung mit dem starken Engagement von Mäzenen, Sponsoren und Förderern verbunden, auch heute. Ich glaube aber auch: Ich kann im Namen aller Fraktionen sprechen, wenn ich betone, dass wir jetzt, in Zeiten leerer Kassen, das facettenreiche Kulturleben gerade bei der bildenden Kunst erhalten und, wenn möglich, weiter nach vorne bringen wollen.

Zurück zur Großen Anfrage: In Punkt 1 wird die Künstlerförderung sehr detailliert aufgeführt. Es ist schon beachtlich, wie vielschichtig die Kulturbehörde mit Preisen, Stipendien, Belegung von Künstlerhäusern, Förderung und so weiter umgeht. Bei den Preisen fällt auf, dass der Edwin-Scharff-Preis noch nicht vergeben ist. Aber im Rahmen der Neuordnung der Preise wird auch hierfür sicher noch in diesem Jahr der Preisträger durch die Jury bestimmt.

Ansonsten sind die Fragen sehr umfangreich beantwortet. Auch zum Punkt 2 gibt es nicht viel zu sagen, da die gute Zusammenarbeit mit den Berufsorganisationen sehr ausführlich beschrieben wird. Bei Punkt 3, der Kunst im öffentlichen Raum, ist es sicher wichtig, dass, egal bei welcher Etathöhe, die Kunstkommission stets sehr früh zumindest in größere Objekte und Projekte eingebunden wird, da der beratende Sachverstand der Kommission zum Beispiel bei der Bebauung des Spielbudenplatzes von Interesse sein muss.

Was den Punkt 4, die Kunstmeile, anbetrifft, so gibt es hier trotz der bereits jetzt schon vorhandenen hohen Besucherzahlen in den dort liegenden Museen und Einrichtungen sicher noch Verbesserungsmöglichkeiten. So fehlt noch die angekündigte Kenntlichmachung der Kunstmeile und auch die bauliche Attraktivität entlang der Strecke ist sicher noch verbesserungsfähig. Aber natürlich ist auch dies eine Frage des Geldes.

Auch die letzten Punkte der Großen Anfrage sind ausreichend beantwortet worden, sodass eigentlich keine weiteren Erläuterungen meinerseits mehr nötig sind. Es hat sich gezeigt, dass sich die bildende Kunst heute in Ihren Ausdrucksweisen allerdings nicht mehr nur an der klassischen Zuordnung von Bildhauerei, Malerei, Zeichnung und so weiter, sondern an sämtlichen Lebensbereichen orientiert. Wenn eine Zuordnung in der Praxis doch häufig geschieht, soll damit ausschließlich die Vielfalt der künstlerischen Positionen und Schwerpunkte, die in der freien künstlerischen Lehre vertreten sind, angedeutet werden. Es gilt damit auch weiterhin, diese Schwerpunkte durch intensive Kommunikation zwischen der Kulturbehörde und den Hamburger Künstlern und Kultureinrichtungen herauszuarbeiten. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Licht einer Stadt zeigt einen Teil der Seele dieser Stadt. Diese kann mit rein kommerziellem Licht grell und hart, mit schwachem kommunalem Licht bedeutungslos oder mit charakterisierendem Licht auch einfältig sein. Darum müssen alle Lichtquellen zueinander im Einklang stehen. Damit bekommt eine Stadt einen nächtlichen Glanz, ein Gesicht und zeigt mit harmonisierter Beleuchtung ihre Seele.

Um dies auch in Hamburg zu realisieren, brachte meine Fraktion bereits im Mai 2002 den Antrag "Gestaltendes Licht für die Metropole Hamburg" ein. Die Vorstellung des dafür erforderlichen Masterplans wird noch in diesem Monat erfolgen. Durch die dann erfolgreiche Realisierung wird Hamburg verstärkt zur touristischen Attraktion werden. Den Beweis dafür haben die Speicherstadt und verschiedene schon fertig gestellte andere Punkte im Stadtbild erbracht.

Um aber weltweit ein Netzwerk von Fachleuten zu haben, in dem Erfahrungen, Ideen und Technologien ausgetauscht werden können, wurde die LUCI association gegründet. Die Stadt Lyon, die weltweit führend im Bereich Lichtkonzeption ist, initiierte diesen Zusammenschluss. Über Arbeitsweise, Ziele und Möglichkeiten einer Mitgliedschaft ist im Antrag ausführlich gesprochen worden. Der kommende Masterplan Licht ist für die Lebensqualität in Hamburg ein wichtiger Faktor und muss auch in Bezug auf die Technologie, Qualität und Kreativität fortgeschrieben werden. Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion diesen Antrag und stimmt ihm zu. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei kurze Bemerkungen vorab zum Thema Kultur machen. Kultur wird häufig als sehr nebensächlich abgetan.

(Wilfried Buss SPD: Vor allem bei Ihnen!

Wie die Wertigkeit steigt, beweisen die Stichworte Standort-Marketing und Tourismus. In beiden Bereichen ist Hamburgs vielschichtige Kultur verankert und wird damit auch ein immer stärker werdender Wirtschaftsfaktor für das Thema "Wachsende Stadt". Auch der Standort des

jetzigen Kaispeicher A spielt in diese Betrachtung mit hinein.

Über die Gestaltung und Nutzung des Vorschlags der Philharmonie auf dem Kaispeicher A ist jetzt schon sehr viel gesagt und vorher in den Zeitungen geschrieben worden.

Lassen Sie mich jetzt noch einmal zum Thema Kosten kommen, und zwar die Kosten, die für die Stadt entstehen könnten. Diese Frage muss natürlich bei einem endgültigen Vertrag oder eventuell vorher bei den Gesprächen auch geklärt werden. Geht man von einem geringen finanziellen Risiko für die Stadt aus, kann das so genannte Investorenmodell gewählt werden. Das bedeutet, dass zunächst das gesamte Grundstück zur Bebauung verwendet wird und dann nach prozentualem Anteil der Nutzung verteilt wird. Die Philharmonie auf dem Kaispeicher ist mit einem Kostenaufwand von rund 45 Millionen Euro genauso groß wie die Wohn- und Hotelbebauung sowie das Parkhaus im Kaispeicher A zusammen. Da die Philharmonie nach Fertigstellung in den Besitz der Stadt Hamburg übergehen würde, würde damit auch rund die Hälfte des Grundstücks wieder der Hansestadt gehören.

Um es ganz pauschal zu sagen, würde die Stadt Hamburg damit eine komplette Philharmonie zum Preis des halben Grundstücks bekommen. Eine Musikhalle, ob mit „Aqua-Dome“ oder ohne, an anderer Stelle gebaut, ist von der Kostenseite her garantiert immer teurer, da bei dem Kaispeicher A die gebotene Symbiose nicht fehlt. Da die Betriebskosten an jedem Standort in der HafenCity gleich wären, spielen diese in der Bewertung auch eine untergeordnete Rolle.

Ich persönlich finde den Entwurf der Architekten Herzog & de Meuron sehr gelungen. Damit könnte ein hochinteressanter Eingangspunkt in die Stadt an dieser exponierten Stelle geschaffen werden, sozusagen als Wahrzeichen. Zurzeit ist eine Bedarfsanalyse und Machbarkeitstudie für eine zweite Musikhalle bei der GHS und der Kulturbehörde in Arbeit, die voraussichtlich Mitte November 2003 vorliegen wird. Vor einer endgültigen Beurteilung sollte die Studie abgewartet werden. Darum befürworte ich die Überweisung in den Bauausschuss und federführend in den Kulturausschuss. Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Touristenboom; Hamburg, beliebteste Stadt Deutschlands; Hamburg, so viele Touristen wie noch nie; Hamburg ist Spitzenreiter im Tourismus." Mit diesen Superlativen bedenkt die Presse Hamburg. Und das auch zu Recht.

Im vergangenen Jahr 2002 konnte die Hansestadt über fünf Millionen Übernachtungen verzeichnen, was einen Zuwachs von 6,5 Prozent bedeutete. Hamburg bildete damit in diesem Bereich die Spitze, noch vor Berlin, München und Düsseldorf. Die Erfolgsstory geht weiter. Im ersten Halbjahr 2003 sind die Übernachtungszahlen wiederum gestiegen. Damit ist Hamburg weiter Spitzenreiter. So werden für dieses Jahr 5,3 Millionen Übernachtungen erwartet. Das macht mit den Tagestouristen rund 70 Millionen Touristen in diesem Jahr, sodass täglich rund 192 000 Menschen in Hamburg unterwegs sind. Hamburgs Gäste sorgen immerhin jährlich für einen Umsatz von rund 2,7 Milliarden Euro.

Voraussetzung dafür, dass dies auch so bleibt, ist, Hamburgs Attraktivität weiter zu steigern. Jeder Euro, der in diesem Bereich eingesetzt wird, kommt mit dem 1,8-fachen zurück. Wir sorgen dafür, dass Hamburg gerade für unsere Gäste noch interessanter und liebenswerter gemacht wird. Das beginnt mit der in Angriff genommenen Stärkung unserer Innenstadt. Stichworte hierzu sind die Neugestaltung des Jungfernstiegs, die Gestaltung und Nutzung des Domplatzes und der Bau der Europapassage. Darüber hinaus geht es um die vielen kulturellen Bauvorhaben, die HafenCity, den Masterplan für eine attraktive Illumination der Stadt und die geplante maritime Erlebniswelt, die andere Städte, wie Berlin und München, gar nicht erst bieten können.

Zu diesem Thema gehört auch eindeutig der nachweisbare Rückgang der Kriminalität, die verbesserte Drogensituation im Hauptbahnhof und die Verschönerung des Stadtbildes durch mehr Sauberkeit,

vor allen Dingen durch den städtischen Ordnungsdienst und die kürzlich vom Senat beschlossene Graffitiverord

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nung. Maßgebliche Vertreter der Branche bestätigen, dass in Hamburg der Tourismusbereich von der Politik seit Beginn der Legislaturperiode ernster genommen wird als zuvor. Der Erfolg in der Tourismusbranche wird mit einer verbesserten Infrastruktur, insbesondere bei Hotellerie und Gastronomie, im Einzelhandel mit liberalisierten Öffnungszeiten sowie im großartigen und vielschichtigen kulturellen Angebot begründet. Ob es die Theater, die Oper, die Museen oder die Musicals sind, alles ist so attraktiv, dass Hunderttausende nur deswegen nach Hamburg kommen. Aber auch die Ausstellungen, wie die Terracotta-Armee oder Körperwelten, Aufführungen, wie "Der Jedermann" in der Speicherstadt, und Umzüge, wie der "Schlagermove", machen den Besuch Hamburgs zum Erlebnis.

Dieser Erfolg ist nicht nur für die Stadt wichtig, sondern als Existenzsicherung für die vielen, vor allen Dingen mittelständischen Unternehmen, die direkt oder indirekt daran partizipieren. Denn diese Unternehmen sind dann wiederum in der Lage, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und zu einem positiven Steueraufkommen beizutragen.

Aber nichts ist so gut, dass man dieses nicht noch verbessern könnte. Abgesehen von den baulichen und städteplanerischen Verbesserungen in Hamburg, die ja auch in Arbeit sind, vermisse ich immer noch eine Ticketingsoftware mit direkter Sitzeinbuchung bei den Theatern. Was München kann, müsste Hamburg eigentlich auch schaffen, nachdem dies seit Jahren im Gespräch ist.

Außerdem bedauere ich, dass die Zahl der internationalen Gäste im Vergleich zu den europäischen und Inlandsgästen seit Jahren ziemlich konstant auf niedrigem Niveau bleibt. Hieran gilt es zu arbeiten und ich bin sicher, dass die Hamburg Tourismus GmbH auch in diesen Bereichen gute Ergebnisse erzielen wird.

Wenn alle am Tourismus beteiligten Partner weiterhin so gut an einem Strang ziehen, werden wir es garantiert in den nächsten Jahren schaffen, einen Platz unter den Top Ten der europäischen Tourismuszentralen zu erreichen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben sich, Frau Fiedler, eine nette Rede schreiben lassen, aber Sie sollten sich auch einmal mit dem Thema beschäftigen.

Die Große Anfrage der SPD zur Situation des Musikunterrichts zeigt, dass auch die Opposition langsam, aber sicher bei den Themen ankommt, die in der Zeit des Hamburger rotgrünen Senats völlig vernachlässigt wurden. Dank gebührt unserem Senat, der diese umfangreiche Große Anfrage zur musikalischen Früherziehung sehr ausführlich beantwortet hat.

Die Untersuchung zu diesem Thema gab es schon zurzeit des rotgrünen Senats.

Zur großen Überraschung der jetzigen Opposition hat unsere Fraktion unlängst einen Antrag zur musikalischen Breitenbildung in die Bürgerschaft eingebracht, den wir hier am 7. Mai debattiert hatten.

Wir alle erinnern uns an die verbalen Ausfälle und bösartigen Unterstellungen der Abgeordneten Fiedler. Es ist erstaunlich, wie weit der Oppositionsfrust Frau Fiedler getrieben hat.

Aber, daran hat man gesehen, dass es Frau Fiedler gar nicht um die Sache geht, dass nicht an das Wohl und die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen gedacht wird, sondern vielmehr die eigene Profilierungssucht im Vordergrund steht.

Gleichfalls begrüße ich, dass die Opposition ungeachtet Frau Fiedlers Äußerungen unserem Antrag zugestimmt und die Relevanz des Themas erkannt hat.

Wir haben mit unserem Antrag einen Rahmenplan für die Musikerziehung in Hamburg geliefert. Mittlerweile haben führende Köpfe Hamburger Einrichtungen, die sich mit musikalischer Erziehung tagtäglich beschäftigen, gemeinsam mit unserem Bildungssenator Lange am Runden Tisch verhandelt.

Frau Fiedler, wie Sie wissen, ist selbstverständlich auch die Jugendmusikschule im Boot, die Sie und Ihre Fraktion zum Gegenstand Ihrer Großen Anfrage gemacht haben. Ihre Angst, wir würden die Staatliche Jugendmusikschule schwächen, ist lächerlich.

Sie haben kritisiert, wir hätten in unserem Antrag angeblich nicht Ross und Reiter genannt. Nun, wer Ross und Reiter bei Ihrer Großen Anfrage ist, brauche ich hier nicht darzulegen. Es ist mehr als offensichtlich.

Im Gegensatz zu Ihnen ziehe ich es vor, niemanden namentlich vorzuführen, der nicht das Recht hat, in diesem Hause zu reden.

Die musikalische Bildung und Ausbildung ist bei Senator Lange in besten Händen. Selbst die musikalische Früherziehung, die von keiner geringeren Bedeutung ist, ist, wie in unserem Antrag gefordert, im Rahmen eines Modellprojekts geplant. Wir werden in Hamburg umsetzen, was bundesweit einzigartig ist.

Meine Damen und Herren! Der Senat und die Regierungskoalition sind hiermit auf einem guten Weg der musikalischen Erziehung, um dem Musikunterricht den Stellenwert zu geben, den er benötigt und den ihr die Opposition während ihrer Regierungszeit nach und nach genommen hat. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stadtteilkultur ist unbestritten ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Kulturszene und genauso erhaltenswert wie zum Beispiel das Schauspielhaus.

Natürlich muss es in Zeiten leerer Kassen erlaubt sein, über Änderungen der Arbeitsweise, der Effektivität und der Ausnutzung von Synergieeffekten mit anderen Einrichtungen nachzudenken. Das Erhalten von Kultureinrichtungen durch kreatives und intelligentes Handeln ist meiner Meinung nach wichtiger als ein eventuelles Schließen, zum Beispiel auch von Stadtteilkulturzentren. In anderen Fällen ist es doch auch so, dass – übertragen in den Firmenbereich –, wenn es Kritik an der Geschäftsleitung gibt, nicht gleich die Firma dichtgemacht wird, sondern dort reicht es vielleicht schon durch den Austausch des Geschäftsführers, den Betrieb aus den roten Zahlen zu holen.

Es geht auch bei dem vorliegenden Antrag nicht darum, eine der 25 Stadtteileinrichtungen zu schließen oder, wie Herr Buss meint, auszutrocknen, sondern stadtteilbezogene Stadtteilkultur und Soziokulturarbeit weiterhin zu fördern. Wichtig ist es nur, dass die Arbeit der Einrichtungen effektiv und ausschließlich auf der Basis der Globalrichtlinie Stadtteilkultur erfolgt. Hierzu gab es in der Vergangenheit in einzelnen Einrichtungen Grund zur Kritik.

Es gibt aber auch vorbildliche Einrichtungen, wie zum Beispiel den Kulturpalast in Billstedt.

Wenn nun in dem Antrag die erweiterte Kennzahlenabfrage gefordert wird, so soll damit keineswegs mehr Arbeit aufgebürdet werden, sondern es soll für die Einrichtungen auch ein sinnvolles Instrument entstehen, damit diese genau abschätzen können, wie effektiv zum Beispiel Veranstaltungen sind oder auch nicht. In Wandsbek wurde hierzu ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, dessen Ergebnisse in die Neufassung der Globalrichtlinie einfließen sollen. Auch ist es nicht sinnvoll, Einrichtungen verstärkt zu fördern, die sich zum Beispiel als erweiterte Volkshochschule verstehen und sich nicht auf die allgemein gewünschte und in den Stadtteilen notwendige Kultur- und Soziokulturarbeit konzentrieren. Hierüber korrigierende Gespräche zu führen, ist eine der Aufgaben der Kulturpolitik.

Viele der Stadtteilkulturzentren sind mir bekannt. Die anderen werde ich in der nächsten Zeit besuchen, um sie beurteilen zu können, denn ich für meine Person kann und will nur über Einrichtungen und die Existenz von Institutionen entscheiden, wenn ich sie denn auch kenne. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon so viel gesagt worden und ich kann mich deshalb kurz fassen, nicht, weil wir keine Ahnung davon hätten, sondern weil nicht alles wiederholt werden soll.

Nach 20 Jahren hamburgischem Mediengesetz sind die etablierten privaten Sendeanstalten nicht nur erwachsen geworden, sondern sich auch ihrer Stellung im Markt bewusst. Sie wissen also mit Markt umzugehen, sie sind mittelständische Unternehmen und das nutzen sie auch aus. Aus diesem Grund ging der Senat davon aus, eine der heutigen Zeit angepasste Novellierung des Hamburgischen Mediengesetzes vor allem im Hinblick auf erkennbare Tendenzen der EU-Liberalisierung, der Fernsehrichtlinien und der Lockerung der Werbebestimmungen zugunsten der privaten Rundfunksender der Bürgerschaft vorzuschlagen. Was bei Printmedien seit Jahren hervorragend funktioniert, wird sicher auch bei Sendeanstalten funktionieren.

Der generelle Leitgedanke ist, unter Beibehaltung der wesentlichen ordnungspolitischen Prinzipien die medienrechtlichen Rahmenbedingungen am Standort Hamburg sowie die Arbeitsbedingungen von privaten Rundfunksendern durch Vereinfachung des Medienrechts zu verbessern, das heißt, die Aufgaben der HAM auf das vorrangig Notwendige zurückzuführen.

Ein weiterer Bestandteil der Novellierung ist der heute schon oft zitierte Offene Kanal. Die Neugründung eines Bürger- und Ausbildungskanals, wie er jetzt genannt wird, der in der Trägerschaft der Media School betrieben wird, ist sinnvoll und muss auch modernisiert genutzt werden. Der Fernsehkanal, der den bisherigen Offenen Kanal ablöst, wird aber genauso ein TV-Kanal mit Bürgerbeteiligung zu den Themen Kinder und Jugend, Integration, Stadtteilkultur und Information sein. Allerdings werden die Themenfelder mit Bürgerbeteiligung stärker und sinnvoller strukturiert als bisher.

Es ist also nicht, wie Herr Dobritz in seiner heutigen Presseinformation schreibt, ein Rückfall in das Steinzeitalter, sondern ein Schritt nach vorn in die richtige Richtung.

Der Medienstandort Hamburg wird eindeutig gestärkt. Es kann also nur besser werden, wenn man bedenkt – das hat Herr Rusche eben schon gesagt –, dass die Hörerzahlen von ehemals 0,5 Prozent Marktanteil im vergangenen Jahr gegen 0 Prozent gingen und nicht mehr mess

bar sind. Man muss sich einmal vorstellen, dass dafür so viel Geld ausgegeben wird.

Beim Fernsehen verhält es sich ähnlich. Laut der aktuellsten HAM-Studie erreicht der Offene Kanal pro Tag 0,1 Prozent, gleich 770 Haushalte, wobei die durchschnittliche Nutzung unter einer Minute liegt; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Und eine "Verdudelung", wie die GAL es vermutet und wie Herr Dobritz heute auch in seiner Presseinformation schreibt,

wird es nicht geben. Herr Dr. Maier, die wird es nicht geben.

Abgesehen davon, dass diese Fragestellung eine Provokation und Diskriminierung aller privaten Sender darstellt, wird es nach dem neuen Hamburgischen Mediengesetz kein reines Abspielen von Musik-CDs geben, da es sich dann um einen Mediendienst handeln würde und die HAM die Zulassung widerrufen könnte.

Was die Einbindung von Studio Hamburg angeht, Herr Dobritz, so ist das eine grundlose Unterstellung, denn die technische Ausrüstung des bisherigen Offenen Kanals ist gut und soll schließlich auch nicht verschrottet werden. – Danke.

Ich wünsche denjenigen, die jetzt gehen, einen schönen Verlauf des Abends.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein chinesisches Sprichwort besagt:

„Willst du ein Jahr vorausplanen, so baue Reis an. Willst du ein Jahrzehnt vorausplanen, so pflanze Bäume. Willst du ein Jahrhundert planen, so bilde Menschen.“

Man könnte noch hinzufügen: Willst du für ein Jahrtausend planen, so bilde junge Menschen in Musik. Damit sind wir auch schon bei unserem Antrag „Musikalische Breitenbildung – eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe“.

Wie ist nun die derzeitige Situation? Nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit fallen etwa 80 Prozent der Musikstunden aus oder werden fachfremd erteilt. Gleichzeitig zeigen die Ereignisse in Erfurt und auch anderenorts, dass die Gewaltbereitschaft an deutschen Schulen steigt. An allen Schularten haben verbale Gewalt und Aggression im Umgang der Kinder untereinander, aber auch gegenüber den Eltern und Lehrern zugenommen. Diesen Entwicklungen muss entschieden entgegengewirkt werden. Wissenschaftliche Langzeitstudien aus Berlin und den USA haben eindeutig die positiven Auswirkungen auf die Ausprägung sozial-harmonischen Verhaltens durch eine frühzeitige intensive Beschäftigung mit Musik und insbesondere durch das Spielen von Musikinstrumenten belegt.

Meine Damen und Herren! Bewiesen ist, dass Musizieren folgende Effekte bei Kindern erzielt: Eine optimale Entfaltung der kindlichen Anlagen, die Förderung der Konzentrations- und Lernfähigkeit, die Förderung der Intelligenz, die positive Entwicklung der gesamten Persönlichkeitsentwicklung, die drastische Verringerung von Aggression und Gewalt bei Kindern und Jugendlichen. 90 bis 95 Prozent aller Jugendlichen bewerten das Musikhören als wichtigstes Freizeitvergnügen. Was außerhalb der Schule bedeutungsvoll ist, sollte von Schul- und Kulturpolitik auch in die Schule integriert werden.

Neue Entwicklungsforschungen haben die außerordentlich positiven Persönlichkeitsentwicklungen durch musikalische Förderung im frühkindlichen Alter von bereits vier Monaten hervorgehoben. Es mangelt jedoch an adäquaten Angeboten sowie entsprechenden Aus- und Fortbildungsangeboten. Außerdem mangelte es bisher trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse an konkreten Handlungskonzepten beziehungsweise an dem Willen, diese umzusetzen. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, soll der Senat mit Hilfe unseres Antrages eine bildungspolitische Offensive starten, die zu einer umfassenden Musikalisierung von Kindern und Jugendlichen führt, denn aus den Ergebnissen der PISA-Studie wurden nur die Bereiche verstärkt, die bisher schon nicht funktioniert haben. Wir meinen aber, dass der musikerziehende Bildungsansatz Erfolg versprechender ist.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich betonen, dass ich mich freue, dass führende Vertreter Hamburger Musikinstitutionen die Debatte hier verfolgen. Die von uns geforderte musikalische Bildungsoffensive ist außerdem eine wichtige Präventivmaßnahme zur Vermeidung von Jugendkriminalität, ein Ansatz von Nichteinstieg in die Drogen und damit verbundene Kriminalität, eine Toleranz fördernde Kommunikationsform, die auch eine wichtige Integrationsmöglichkeit für ausländische Mitbürger durch Einbringen der

eigenen und das Kennenlernen der deutschen Kultur beinhaltet. Hamburg würde hiermit bundes- und europaweit eine Vorreiterrolle übernehmen und könnte wichtige bildungspolitische Zeichen setzen.

Im Interesse der nachfolgenden Generationen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier eines nicht im Raum stehen lassen, nämlich das, was Frau Fiedler gesagt hat. Ich möchte betonen, dass unsere Fraktion, die an diesem Antrag gearbeitet hat, keine Provision bekommt. Wir wollen es auch nicht. Wir wollen etwas für die Schüler und die Bürger in Hamburg tun. Darum setzen wir uns dafür ein. Wenn Sie uns – ich meine, das sind Ausnahmen in Ihrer Fraktion inzwischen – Lernen, Kultur und so weiter nicht zutrauen, dann finde ich das sehr traurig und möchte mich dagegen verwahren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 63 Prozent der Deutschen befürworten eine europäische Verfassung, nur 9 Prozent lehnen sie explizit ab.

Dieser Wunsch nach einer Verfassung für die EU ist nur allzu verständlich. Das derzeitige Nebeneinander von Verträgen ist intransparent. Die Beschlussverfahren bedürfen der Reform, wenn die Erweiterung um zehn weitere Staaten zum 1. Mai 2004 gelingen soll. Dem EU-Verfassungskonvent obliegt die schwierige Aufgabe, es möglichst allen recht zu machen. Eine Verfassung für demnächst 25 Staaten zu entwerfen, ist sehr viel Arbeit. Der Konvent weist vor allem eine Besonderheit auf. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU arbeitet ein Gremium, das überwiegend aus Parlamentariern besteht, eine Vertragsform aus. Die Bürger können sich im Internet direkt an der Diskussion beteiligen. Alle Dokumente sind öffentlich zugänglich. Dem Ziel der Demokratie und der Transparenz auf europäischer Ebene kommen wir durch den Konvent ein Stück weit näher.

Auch die Hamburgische Bürgerschaft unterstützt den Verfassungsgedanken für Europa. Am 27. November letzten Jahres hat die Bürgerschaft sich daher mit einem fraktionsübergreifenden Antrag an den Konvent gewandt, in dem sie ihre Vorstellung im Hinblick auf das künftige Europa formuliert hat. Dieser Antrag ist sehr ausführlich und allen bekannt. Ich möchte nur ein paar Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind.

So setzen wir uns beispielsweise für die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungstext ein. Die Aufwertung der Rolle der Regionen und die Demokratisierung der Union sind für uns wichtige Wegmarken der Reform. Wir möchten nicht, dass die Regionen zu den Verlierern der europäischen Einigung werden, und setzen uns daher für deren Rechte in Europa ein.

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Wie Sie alle wissen, befindet sich der Konvent bereits in einer wichtigen Entscheidungsphase. Erste Entwürfe liegen vor. Eine Skizze für die ersten 16 Artikel einer Verfassung können wir seit Februar diskutieren. In diesen 16 Artikeln geht es um die Werte und Ziele der Union, die Grundrechte beziehungsweise Unionsbürgerrechte und die Zuständigkeiten der Union.

Ich begrüße diese ersten Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung ausdrücklich. Für ein Bundesland wie Hamburg ist es besonders wichtig, dass beispielsweise in der Kultur- und Schulpolitik vonseiten der EU ausschließlich unterstützende Maßnahmen erfolgen dürfen. Der Konvent hat seine Arbeit noch nicht beendet. In rund 100 Tagen soll das Ergebnis vorliegen. Wie wir der Presse entnehmen können, stehen wichtige Entscheidungen noch bevor. Wir würden uns freuen, wenn die von Hamburg formulierten Vorschläge möglichst weitgehend umgesetzt werden. Im Gegensatz zur früheren rotgrünen Regierung hat Europapolitik für den Senat heute Priorität. Die Tatsache, dass Hamburg mit Herrn Stuth erstmals einen eigenen Staatsrat für europäische Angelegenheiten hat und dass im Rahmen des Europapools drei hohe Beamte in die Schaltstellen der Macht nach Brüssel entsandt werden, ist einer von vielen Belegen dafür, wie wichtig uns die Europapolitik ist. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen unserer gesamten Fraktion, wenn ich sage, dass wir froh sind, endlich das Thema „Berufsbezeichnung für Restauratoren“ anzupacken. Es gab bereits in der letzten Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Verband der Restauratoren und den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Leider blieb es nur bei den Gesprächen.

Wir wollen mit unserem Antrag versuchen, eine Lösung der gegenwärtigen Problemstellung zu erwirken. Mit dem Rückgang von Bauinvestitionen in den letzten Jahren ging auch die bauliche Tätigkeit im Bereich Restaurationen und Denkmalpflege zurück. Alle damit verbundenen Berufsgruppen sind mit der schlechten Auftragslage konfrontiert. Da der Beruf des Restaurators bisher nicht staatlich anerkannt ist, sehen sich Restauratoren mit akademischer Ausbildung und genauso auch die Restauratoren im Handwerk immer stärker dem Wettbewerb durch Leute aus den verschiedensten Berufen ohne entsprechende Qualifikationen ausgesetzt, und zwar dies auch unter derselben Berufsbezeichnung. Der Restaurator trägt in seinem Beruf eine hohe Verantwortung, denn er geht mit teilweise uner

setzbaren Kunst- und Kulturgütern um, die von hohem künstlerischen, sozialen und ökonomischen Wert sind.

Worin besteht nun die Aufgabe eines Restaurators? Seine Tätigkeit besteht in der Untersuchung, Konservierung, Restaurierung und Pflege von Kunstwerken aller Art. Eine intensive geistes- und naturwissenschaftliche sowie technisch- oder auch handwerklich-künstlerische Ausbildung ist deshalb unbedingt erforderlich. Die Restaurierung beinhaltet alle Maßnahmen, die gealterte, veränderte, beschädigte oder nicht mehr lesbare Kulturgüter wieder in eine dem Original angepasste Erscheinung bringt. Die Konservierung soll den Verfall von Kunst und Kulturgütern verhindern. Die Pflege bedeutet die regelmäßige Wartung sowie Schaffung von geeigneten Aufbewahrungsmöglichkeiten von Kunst und Kulturgütern. Restauratoren arbeiten in staatlichen, kirchlichen und privaten Institutionen oder auch für Privatpersonen. Die Tätigkeit gehört zu den freien Berufen.

Neben den Restauratoren mit Hochschulausbildung gibt es den Restaurator im Handwerk. Die Berufsbezeichnung beinhaltet den Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf mit anschließender Fortbildung. Die Restauratoren und Restauratoren im Handwerk ergänzen sich in der Ausübung dieser Tätigkeit. Dies bestätigt die bereits 1996 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der Vereinigung Deutscher Restauratorenverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir die Berufsbezeichnung „Restaurator“ schützen, um eine Führung der Berufsbezeichnung durch unqualifizierte Personen zu vermeiden, den rechtsunsicheren Zustand zu beenden und die Bearbeitung von Kunst und Kulturgütern besser zu sichern. Da eine bundeseinheitliche Gesetzgebung hierfür durch den Einspruch von Bayern gescheitert war, können zunächst nur die Bundesländer einzeln – wie in Mecklenburg-Vorpommern bereits geschehen – Landesgesetze verabschieden. Um hierüber ausführlich zu diskutieren, beantragt meine Fraktion, diesen Antrag an den Kulturausschuss zu überweisen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Passend zu Fasching und Karneval hat die GAL das heutige Thema angemeldet.

Doch wie heißt es so schön: Aschermittwoch ist alles vorbei. Hoffen wir, dass das Kasperletheater der Opposition nach der heutigen Sitzung beendet sein wird, damit wir wieder zur Sachpolitik zurückkehren können.

Herr Christier, Ihre Büttenrede war flach und nichtssagend.

Wenn diese Art von Auseinandersetzung mit der Hamburger Kulturpolitik das Ergebnis der SPD-Klausurtagung zur Profilsuche sein sollte, dann ist das mehr als dürftig.

Wenn heute die Kulturpolitik von der Opposition als Großbaustelle bezeichnet wird, so wurden, um bei diesem Bild zu bleiben, jahrelang die Schlaglöcher gepflegt und nur zugeschüttet.

Es war sozusagen Flickwerk, was der rotgrüne Senat hinterlassen hat. Die Grundsanierung wurde nicht gemacht. Bis 2001 wurde nach dem Motto gehandelt: Es gibt viel zu tun, lassen wir es liegen. Der neue Senat handelt jedoch nach dem Motto: Es gibt viel zu tun, packen wir es an.

Das gilt insbesondere für die Kulturpolitik.

Zu den geerbten Baustellen gehören die seit Jahren unbefriedigende Lösung der Zentralbibliothek der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, die seit 1984 nicht saniert wurde, die Hamburger Symphoniker mit ihrem seit zwölf Jahren eingefrorenen Etat, die jahrzehntelang starre institutionelle Förderung einiger weniger Privattheater, wodurch die staatliche Förderung den kleinen und jungen Privattheatern verwehrt wurde, und die geplante Abwanderung der weltweit begehrten Gundlach-Fotosammlung, die aber im August dieses Jahres endlich in Hamburg eine Heimat bekommen wird.

Weiter mussten die Verträge des Generalmusikdirektors und des Ballettintendanten an der Hamburgischen Staatsoper neu verhandelt, die Stadtteilkultur aus dem Dornröschenschlaf geweckt und für die Museen Pläne zur Verbesserung der finanziellen Lage erarbeitet werden. Alles war wichtig, möglichst gleichrangig und ganz schnell zu tun. Die Kultursenatorin hat dies nach kurzer Einarbeitungszeit geschafft. Kommen wir – um beim Karneval zu bleiben – zur Pinkepinke.

Stichwort: Kulturhaushalt. Frau Horáková hat durchgesetzt, dass er nicht abgesenkt wurde, sondern im Gegenteil, er wurde um sage und schreibe 3,6 Prozent erhöht.

Schauen wir uns einmal die Kulturhaushalte in anderen Städten an. In Köln sank sein Anteil am Gesamthaushalt in den letzten zehn Jahren um nahezu ein Viertel, in München wurde er in 2003 um 3,6 Millionen Euro gekürzt und in Berlin hat der Kultursenator mit dem neuen Opernstrukturkonzept bewirkt, den Etat um 30 Millionen Euro zu kürzen. Senatorin Horáková hat durchgesetzt, dass die Tarifsteigerungen aufgefangen werden. Das ist in Deutschland gegenwärtig nahezu einzigartig.

Zum Vergleich: In Weimar werden die Tarifsteigerungen bis 2008 eingefroren, in Berlin sogar die Haustarifverträge für die drei Staatsopern von 2004 bis 2008 eingefroren und der Opernetat um 20 Millionen Euro gekürzt,

220 Stellen abgebaut, 18 Musiker, sieben Choristen sowie 40 Tänzer entlassen. So sieht das derzeitige Klima der bundesdeutschen Kulturpolitik aus. Was sind diese bundesweiten drastischen Kürzungen im Vergleich mit dem Kasperletheater und den stillosen Scheinprotesten Einzelner unserer Hamburger Opposition?

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Nun zu den Forderungen des Generalmusikdirektors. Er hat zweifellos Großartiges geleistet. Natürlich ist es schade, dass er Hamburg nach Auslaufen seines Vertrages 2005 verlassen wird. Aber dass dieses in fast erpresserischer Manier erfolgt – wenn ihr nicht zahlt, dann gehe ich –, ist nicht gerade die feine Art und schon gar nicht das Verschulden der gegenwärtigen Hamburger Kulturpolitik. Kein seriöser Politiker kann heute schon sagen, welche Gelder im Haushalt 2005 zur Verfügung stehen. Dafür ist nicht der derzeitige Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig, sondern die rotgrüne Misswirtschaft in Berlin.

Zum Schluss möchte ich trotz der kulturellen Altlast, die sie in Hamburg hinterlassen hat, die neue Kulturministerin Christina Weiss loben.

Sie ist lernfähig und hat in Berlin Erkenntnisse gewonnen, die Hamburg vor Jahren schon gut getan hätten. Ich zitiere aus einem Interview:

„Kulturinstitutionen müssen sich mehr als Wirtschaftsunternehmen“

„verstehen und sich eine dementsprechende Struktur und kaufmännische Effizienz geben.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die Konzentration auf wenige, aber extrem wichtige Technologieschwerpunkte kann in der positiven Entwicklung der Wirtschaft Hamburgs viel erreicht werden. Wie der Antrag der CDU sehr richtig sagt, ist einer dieser Bereiche die Medizintechnologie.

Die weltweit circa 16 000 Hersteller von Medizinprodukten decken mit ihren Produkten ein globales jährliches Marktvolumen von über 160 Milliarden US-Dollar ab. Mit im Durchschnitt jährlichen Wachstumsraten von bis zu 10 Prozent liegt die Medizintechnologie noch vor den Steigerungsraten der Pharmaindustrie von circa 8 Prozent. In Nischen der Medizintechnologie werden sogar Steigerungsraten von über 20 Prozent erzielt.

Wenn allein in Hamburg circa 80 Betriebe in dieser Wachstumsbranche tätig sind, ist es sehr naheliegend, ein Cluster als regionalwirtschaftliches Erfolgsmodell anzustreben und Hamburg als Zukunftsstandort für ein führendes Medizintechnikzentrum zu etablieren. Hierbei sollte der Senat den Vorschlägen der von McKinsey verfassten HamburgStudie „Vision 2020“ folgen und die Medizintechnik mit den klinischen Spitzenforschungsinstituten verzahnen, die Spezialisierung, Technisierung, Qualitätsoffensive der Hamburger Kliniken vorantreiben und eine enge Zusammenarbeit der Kassen mit den Zulassungsbehörden zur Erhöhung der Behandlungsqualität und Effizienz durch Hightech erreichen.

Die Vorteile in der räumlichen Nähe Hamburgs wären die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, der Zugang zum branchenspezifischen Kapital und zu Fördergeldern, der gemeinsame Netzwerkzugang zum Arbeitsmarkt für spezialisierte Fachkräfte und ein intensiver Austausch von Unternehmen und Forschung. Mit diesen Maßnahmen fällt es zum Beispiel auch der HWF leichter, neue Firmen im Bereich der Medizintechnologie anzusiedeln, denn Vernetzung, Kooperation und der regionale Knowhow-Pool sind hierfür beste Argumente.

Mit der Schaffung des Clusters Medizintechnologie würde nicht ängstlich auf den Erhalt von Bestehendem geschaut, sondern würden mutig neue Wege beschritten, um den Wirtschaftsstandort Hamburg mit Innovation und einem breiten Wissensfundament weiter zu sichern. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Herr Rusche hat sehr viel dazu gesagt, aber

ein paar Sachen werde ich doch wiederholen, damit sie auch Herrn Dobritz ganz klar werden.

Mit dem vorliegenden Antrag bereitet der Senat die Umsetzung eines weiteren Punktes des Koalitionsvertrages vor, nämlich die Neufassung des Hamburgischen Mediengesetzes. Dies ist insofern erforderlich – wie selbst von Anbietern gefordert –, die hoheitliche Aufsicht auf das Wesentliche zurückzuführen und damit Bürokratie abzubauen. Der Medienstandort Hamburg wird durch die Gesetzesänderung gestärkt.

Welche Situation haben wir jetzt?

Erstens: Der Senat wird den Gesetzentwurf in den nächsten Monaten in die Bürgerschaft einbringen. Bei dieser Novellierung wird auch der Vorstand der Hamburger Medienanstalt ein Thema sein, denn andere Ziele erfordern auch andere Entscheidungsgremien.

Zweitens: Die Vorbereitung zur Neuwahl des HAM-Vorstandes wurde nach geltendem Recht fristgerecht begonnen. Da haben Sie Recht gehabt, Herr Dobritz.

Die Liste mit den Bewerbungen für die von der Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder wurde aufgestellt und hat bis zur Novellierung Bestand. Es ist also kein Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren, wenn die Amtszeit des amtierenden Vorstands per Gesetz verlängert wird. Wenn nun beispielsweise – aus welchem Grund auch immer – das Gesetz nicht novelliert würde, dann blieben auch die Bewerbungen für den Vorstand weiter bestehen.

Drittens: Alle reden von kostenbewusstem Handeln in der Verwaltung. Wir tun es auch, denn wir vermeiden zwei Vorstandswahlen in einem Jahr und legen die Neuwahl zwischen zwei Amtsperioden. Es ist wieder ein Beispiel für verantwortungsbewusste und vorausschauende Politik, wenn nicht sehenden Auges ein Vorstand gewählt wird, der sich nur wenige Monate nach Aufnahme der Arbeit mit einer neuen gesetzlichen Grundlage auseinander setzen müsste.

Fazit: Die Koalition trägt mit diesem Antrag dazu bei, dass das Regierungsprogramm ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden kann. Alle Befürchtungen, hier würde eine juristisch unhaltbare Situation entstehen, sind Unsinn. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, über die Aufgaben und die Organisationsstruktur der HAM diskutieren wollen, mögen Sie es tun, sobald der Gesetzentwurf der Bürgerschaft vorliegt. Vorher ist alles nur Theater, Donner und Panikmache. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! HAM lasse ich weg, den Anlauf lasse ich weg und komme gleich zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Ich bin eigentlich froh, dass es die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gibt.

Ansonsten hätten wir für ausführliche Informationen, politische Kommentare und wissenschaftliche Sendungen wenig Spielraum.

Quizsendungen und Soap Operas als Rahmenprogramm für Werbeblöcke würden garantiert zu einer Verschlechterung innerhalb der PISA-Studie führen.

Den nächsten Absatz kann ich weglassen, das haben wir gerade schon gehört.

Kommen wir kurz zur Programmgestaltung. Untersuchungen haben ergeben, dass die Zuschauerinnen und Zu

schauer die öffentlich-rechtlichen Sender für glaubwürdiger, anspruchsvoller und seriöser als die privaten Sender halten.

So liegen die Anteile der politisch Interessierten dabei auch wesentlich höher; dasselbe gilt natürlich für die Hörfunksender. Da liegt die Tagesreichweite bundesweit schon allein über 50 Prozent. Aber besonders die Kultur, die Politik und die Infoprogramme der Landesrundfunkanstalten und überregional des DeutschlandRadios haben einen großen Anteil am gesellschaftspolitischen Integrationsauftrag.

Meine Damen und Herren! Wir sind froh, dass es die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gibt, denn gerade in Hamburgs Kultur treten ARD und ZDF als Sponsoren und Förderer auf. Hierauf möchten wir selbstverständlich nicht verzichten und sagen den Sendern danke. Über die Geschäftsberichte und alles andere werden wir uns sicherlich im Ausschuss unterhalten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchte meine Fraktion die Voraussetzungen für ein stärkeres Engagement kleinerer und mittlerer Unternehmen, vor allem Hamburger Firmen, im europäischen Binnenmarkt, gerade auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung, optimieren.

Der europäische Binnenmarkt ist ein überaus erfolgreiches Projekt, das wesentlich zum Wachstum in Europa beige

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tragen hat. Von den Vorteilen profitieren bisher jedoch vor allem große Firmen. Kleinere und mittlere Unternehmen nutzen die Chancen, die der gemeinsame Markt mit derzeit 370 Millionen Verbrauchern bietet, nur begrenzt. Von den 109 618 Mitgliedsunternehmen der Handelskammer Hamburg mit bis zu 199 Beschäftigten haben nur 2417 Unternehmen Auslandsverbindungen mit einem EU-Partnerland angegeben. Eine verschwindend geringe Zahl. Die Gründe, warum die Resonanz so gering ist, sind sicherlich sehr vielfältig. Nicht alle KMUs haben die Strukturen, um transnational tätig zu werden. Viele möchten es vielleicht auch gar nicht. Die Politik kann grundsätzliche Einstellungen auch nicht verändern. Sie kann jedoch dafür werben, dass Chancen gesehen und genutzt werden. Sie kann Hilfestellungen geben und Problemlösungen vorantreiben. Genau dieses Ziel verfolgt meine Fraktion mit dem Antrag. So möchten wir ein Europa-Forum speziell für Hamburg initiieren. An diesem Gesprächskreis sollen Repräsentanten von Behörden, Banken, Unternehmen, Kammern und Verbänden teilnehmen und Konzepte erarbeiten, wie Hamburger Unternehmen die Chancen der europäischen Integration besser nutzen könnten. Das Forum könnte der Ausgangspunkt für einen jährlichen Aktionstag werden, der beispielsweise im Rahmen der Europa-Woche oder im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Handelskammer Hamburg stattfindet. Ziel dieses Aktionstages ist es, Hamburger Unternehmen die Vorteile des europäischen Marktes näher zu bringen und die Unterstützungsangebote bekannter zu machen. Ferner halten wir ein Online-Hilfsinstrument für sinnvoll, über das Hamburger Unternehmen gezielt Informationen und Kontakte zu anderen Unternehmen abrufen können. Es bietet sich an, dieses OnlineHilfsinstrument an bestehende Online-Auftritte, beispielsweise hamburg.de, im Rahmen der möglichen Ressourcen anzubinden. Kritiker werden sagen, das gebe es alles schon. Man könne sich auf den Seiten der Europäischen Kommission informieren. Das ist nur bedingt zutreffend. Zwar hat die Europäische Kommission vielfältige Aktivitäten zugunsten der KMU ins Leben gerufen und hält auch allgemeine Informationen bereit, aber diese Angebote sind zu wenig bekannt und geben den Unternehmen nur eine sehr grobe Orientierung. Welcher Hamburger Unternehmer weiß schon, dass es einen europäischen KMU-Beauftragten gibt, nämlich den Finnen Timo Summa, oder dass die Europäische Kommission eine Gründerzentrendatenbank unterhält? Wenn wir für Europa werben wollen, muss dies vor Ort geschehen, in Hamburg. Ich weiß aus Gesprächen, dass die Handelskammer Hamburg diesbezüglich schon aktiv ist. So zum Beispiel hat sie als einzige deutsche Handelskammer schon seit Jahren ein Büro in Brüssel. Wir möchten diese Aktivitäten, die es heute gibt, bündeln und gemeinsam mit einer Reihe von Akteuren ausweiten.

Meine Damen und Herren! Die Osterweiterung steht unmittelbar bevor. Viele kleinere und mittlere Unternehmen sehen dieser Entwicklung eher pessimistisch entgegen. Daher ist es aus meiner Sicht jetzt wichtig, gerade KMUs mit auf den Weg nach Europa zu nehmen. Dafür setzt sich meine Fraktion auch ein. Die europäische Einigung muss ein Erfolgsprojekt für alle werden und auch alle beteiligen, nicht nur die großen Firmen.

Meine Damen und Herren! Das Thema KMU und Europa ist vielfältig und sicher nicht mit einem Antrag erschöpfend zu behandeln. Unser Antrag stellt nur den ersten Schritt dar. Wir werden das Thema weiter verfolgen und sehen, wie sich unsere Vorschläge in der Praxis bewähren. Mittelstandspolitik hat immer auch eine europäische Perspek

tive und diese werden und müssen wir auch mit einbeziehen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburger Kultur lebt von der vielschichtigen, hervorragenden und kreativen Arbeit aller Kulturschaffenden dieser Stadt, von den Möglichkeiten, die Politik und Mäzenatentum hierfür bieten. Die Haushaltszahlen zeigen, dass der Senat der Kultur einen hohen Stellenwert einräumt. Ich wiederhole das gerne noch einmal, auch wenn Herr Ehlers das schon einmal gesagt hat: Der Kulturhaushalt steigt 2003 um 3,6 Prozent auf 206,2 Millionen Euro.

Nö, dies sind 2,2 Prozent des Gesamthaushaltes.

Und dies, obwohl er 2002 bereits um 7 Prozent stieg und damit einen Anteil am Gesamthaushalt von 2,1 Prozent hatte. Während andere SPD-geführte Länder beziehungsweise auch Großstädte wie Berlin massive Einschneidungen vornehmen, setzt der Hamburger Senat wichtige politische Signale: Er stellt der Kultur mehr Geld als je zuvor zur Verfügung. Hierfür entscheidend eingesetzt hat sich unsere Kultursenatorin Frau Dr. Horáková und ihr gebührt der Dank dafür.

Auch die mittelfristige Investitionsplanung des Senats von 2004 bis 2007 für den Bereich Kultur kann sich sehen lassen. Hierfür sind runde 100 Millionen Euro vorgesehen, und zwar für den Umbau der Deichtorhallen zur Aufnahme der Gundlach-Sammlung, für die Bebauung des Domplatzes inklusive eines Archäologiezentrums, für einen Neubau zur Aufnahme der Tamm-Sammlung, für die Verteuerung des neuen Betriebsgebäudes der Staatsoper sowie für kulturelle Schwerpunkte in der HafenCity.

Lassen Sie mich noch zwei Glanzlichter des vergangenen Jahres hervorheben, die wir unserer Kultursenatorin zu verdanken haben.

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Da brauchen Sie nicht gespannt zu sein. Hören Sie zu:

Da wäre erstens die Aktion „Eine Stadt liest ein Buch“, die ein sensationeller Erfolg wurde.

Das erste Mal setzte sich hierbei eine deutsche Metropole eine Woche lang mit einem Buch auseinander. Die Veranstaltungen waren zu 90 Prozent ausgebucht und hatten 5500 Besucher. Weiterhin ist es gelungen, der GundlachSammlung, einer der bedeutendsten deutschen Fotosammlungen, in Hamburg eine Heimat zu geben. Sie ist eine Bereicherung der Stadt und stärkt den Museumsstandort Hamburg.