Sie bekommen die Zugabe. Die Besten haben Sie behalten, gucken Sie doch einmal in die Senatsloge. Herr Rutter, mit Ihrem Redebeitrag gibt es leider für die Sozialdemokraten keine Gemeinsamkeiten. Sie haben die Sozialpolitik so dargestellt, wie sie sich Klein Fritzchen vorstellt.
Herr Schinnenburg, ich möchte Sie bitten, einmal von Ihren Worthülsen abzusehen. Es tut uns leid, dass Sie für so viele Redebeiträge in verschiedenen Bereichen eingeteilt worden sind und immer wieder reden müssen, aber halten Sie doch einmal eine neue Rede zu dem entsprechenden Bereich.
Frau Senatorin, ich komme noch einmal zu den Zahlen in der Sozialhilfe. Ich hatte Ihnen vorhin schon vorgeworfen, dass die Zahlen nicht ganz übereinstimmen. Der rotgrüne Senat hat von 1999 bis zum September 2001 die Zahl der Sozialhilfeempfänger von etwa 119 000 auf etwa 115 000 abgebaut.
Frau Brinkmann, ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen, da die Redezeit für die SPD-Fraktion abgelaufen ist.
Ich bin gleich fertig. – Im Dezember 2001 hatten wir noch 114 600 Sozialhilfeempfänger und in diesem Jahr haben wir einen Anstieg auf 115 800.
Ich komme zu meinem letzten Satz. Frau Senatorin, Sie sagten, leicht sei überhaupt nichts, was Sie übernommen hätten. Solange Sie noch immer so viel lachen können, kann es nicht so schwer sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es relativ kurz machen. Das Thema „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ ist aber so wichtig, dass ich zwei Legenden hier nicht im Raum stehen lassen will. Das eine ist die, das Job-AQTIV-Gesetz hätte die Senkung der Löhne vorgeschrieben; das ist nicht wahr. Richtig ist, dass das Job-AQTIV-Gesetz
die Wahlmöglichkeit beim Zuschusssystem eingeführt hat, und zwar für die Träger. Die Träger können nach dem Job-AQTIV-Gesetz für eine Pauschale optieren oder bei dem alten System bleiben. Es ist nur eine besondere Hamburger Lösung, dass den Trägern die Pauschale aufgezwungen wurde. Die Pauschale, die eigentlich als Lohnkostenzuschuss gedacht ist, ist als komplettes Lohnniveau festgesetzt worden. Auf dieser Basis hat Frau Schnieber-Jastram sich hinter der Bundesregierung versteckt und aus dem Programm Tariflohn statt Sozialhilfe ein Programm Tarifarbeit für Sozialhilfe gemacht.
Die zweite Legende, mit der man aufräumen muss, ist, dass in den letzten vier Jahren mit dem Geld – es wurde wirklich viel Geld ausgegeben – nichts erreicht worden sei. Erstens kann man an tausend Ecken und Enden dieser Stadt den Nutzen, den dieses Geld für das Gemeinwesen gebracht hat, besichtigen: in Schulkantinen, im Denkmalschutz, in der Behindertenbetreuung und so weiter und so fort.
Aber darauf kommt es gar nicht an, sondern wir diskutieren natürlich auch ein bisschen über die Vermittlung und da ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den vier Jahren um ungefähr 20 000 gesenkt worden. Wir haben 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die Wirtschaftspolitik geschaffen, die Zahl der Arbeitslosen ist aber auch um 30 000 von knapp 100 000 auf unter 70 000 zurückgegangen.
Das Problem ist doch, dass Sie jetzt, wo die Zahl der Arbeitslosen wieder auf 78 000 gestiegen ist, die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um über 11 Millionen Euro zurückfahren. Das ist der Skandal und den darf man nicht vergessen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 3.1 Titel 3200.685.23 Einzelplan 4 Titel 4440.684.12 Titel 4440.684.64 Titel 4450.684.02 Titel 4450.684.13 Titel 4620.684.02 Aktive Politik für Mädchen und Frauen – Drucksache 17/576 –]
Wer nimmt den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/576 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit zahlreichen Enthaltungen abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 4 Titel 4620.684.03 Gewaltschutzgesetz umsetzen – Interventionsstelle einrichten – Drucksache 17/577 –]
Den GAL-Antrag 17/577 möchte die SPD-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/577 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 4 Titel 4700.684.03 Titel 4700.684.61 Aufwendungen für die Integration von Zuwanderern – Drucksache 17/581 (Neufassung) –]
Wer schließt sich dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/581 in der Neufassung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 4 Titel 4650.684.04 Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für behinderte Menschen – Drucksache 17/582 –]
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/582 zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 4 Erhalt der Einrichtungen gegen sexuellen Missbrauch – Drucksache 17/617 –]
Die SPD-Fraktion hat hierzu gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren! Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Farid Müller werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie dem SPD-Antrag zustimmen wollen, antworten Sie bitte mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen möchten, mit Nein, wenn Sie sich enthalten wollen, sagen Sie Enthaltung.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Es sind alle aufgerufen worden, dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 4 Erhalt von Hilfe und Beratung für Frauen in Hamburg – Drucksache 17/618 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 4 Sozialberatungsstelle im Bezirk Bergedorf – Drucksache 17/619 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/619 zu? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.