Wir alle wissen, dass die meisten Kinder und Jugendlichen in Hamburg nie auffällig werden, dass es aber wenige Kinder und Jugendliche gibt, die wir vor sich und vor den anderen schützen wollen.
Aus unserer Sicht gehen wir von einem Menschenbild aus, das Kinder und Jugendliche in ihrer Kultur des Aufwachsens unterstützt. Hierbei hat der öffentliche Jugendhilfeträger die Aufgabe, ein umfassendes und ausdifferenzier
tes Hilfesystem vorzuhalten, das der Unterstützung junger Menschen dient. Ich bin davon überzeugt, dass Frau Senatorin Schnieber-Jastram in diesem Sinne ein Konzept erarbeitet.
Nach einer Phase von über elf Jahren ist es dringend geboten, die Hilfen zur Erziehung gründlich zu evaluieren. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der relativ geringen Kenntnisse, die über die Zielgruppe und ihre jeweiligen Lebenslagen, ihre spezifischen Belastungen, Benachteiligungen und auch ihre Kompetenzen und Ressourcen bestehen.
Neben der Auseinandersetzung über die Kostenentwicklung, über tatsächliche oder vermeintliche Möglichkeiten der Steuerung bei Fortführung bestehender Handlungsstrategien der HZE wird erneut ein Diskurs über alternative und ergänzende Hilfeformen geführt werden müssen.
Im 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien – hier besonders aus Ein-Eltern-Familien – eine Zielgruppe von Einzelfallhilfen ist. Außerdem bedeutet es für die jeweiligen Familien, die in ihren ökonomischen, immateriellen und sozialen Dimensionen beeinträchtigt sind, dass ihre Chancen an gesellschaftlicher Teilhabe eingeschränkt sind.
Die Kinder und Jugendlichen in einer gut ausgebauten qualifizierten Jugendhilfestruktur, in der offenen Kinderund Jugendarbeit, die Erziehungsberechtigten in einer gut ausgebauten und qualifizierten Familienförderung, wie sie beispielsweise in den Elternschulen oder Kinder- und Familiehilfezentren geleistet wird,
die Kindertageseinrichtungen und Schulen, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, müssen ermutigt beziehungsweise qualifiziert werden, damit es in schwierigen Lebenslagen nicht zum Abschieben der Kinder und Jugendlichen kommt.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen wir nicht nur immer kleine Pflänzchen in die Landschaft setzen. Im Gegenteil. Wir wollen eine Jugendhilfelandschaft, die diesen Namen verdient.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass in der Jugendpolitik die Gleichung, wenn man vorne viel Geld hineinsteckt, hinten das Wunschergebnis herauskommt, nicht aufgeht, belegen die Zahlen eindeutig.
In den letzten zwölf bis 13 Jahren wurden viele Milliarden D-Mark in die Jugendpolitik gesteckt und dennoch ist die
Allein bei den Raubdelikten gab es von 1989 bis 1999 einen Anstieg von 937 Prozent und bei schweren Gewaltdelikten einen Anstieg von 469 Prozent. Diese Zahlen müssen uns Sorgen bereiten. Danach müssen wir sie differenziert betrachten, denn weit über 50 Prozent der Straftäter sind ausländische Jugendliche und Kinder gewesen.
Die vielen Straftaten wurden im Übrigen begangen, obwohl die Vorgänger-Regierung in diesem Bereich niemals gespart hat. Das muss uns zu denken geben. In Wirklichkeit war es nämlich eine Milchmädchenrechnung, viel Geld in die Jugendarbeit zu investieren, um viele gute Jugendliche beziehungsweise wenig kriminelle Jugendliche zu bekommen. Die wirklich schlimmen Straftaten wurden von einem harten Kern weniger, aber dafür unbelehrbarer Kinder und Jugendlichen begangen, die genau wussten, dass sie von dem Vorgänger-Senat nichts zu befürchten hatten.
Ein Beispiel sind die Banden der zwölf- bis vierzehnjährigen Crash-Kids Anfang der Neunzigerjahre, die die Stadt terrorisierten, Autos stahlen und sie dann zu Schrott fuhren. Sie kokettierten vor laufender Kamera damit, dass ihnen bei diesem Senat nichts passieren würde, selbst dann nicht, als sie sogar Visitenkarten druckten und sie den Polizisten unter die Nase hielten. Crash-Kid Dennis entwickelte sich zum Synonym einer total gescheiterten Jugendarbeit. Jawohl, liebe SPD-Kollegen, das ist Ihr Verdienst.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Jawoll!)
Hätte es für diese Kinder damals ein geschlossenes Heim gegeben, wären uns viele Straftaten erspart geblieben und der Senat hätte sogar Leben gerettet. Schließlich sind bei diesen Touren auch Jugendliche schwer verletzt worden. Ein dreizehnjähriger Junge wurde als Beifahrer des CrashKids Dennis sogar getötet, Herr Grund. So viel zum Thema „Blut an den Händen“, denn es ist auch eine Mitverantwortung gewesen, dass Sie dieses nicht verhindert haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Jetzt wiederholen Sie diesen Blödsinn nicht auch noch!)
gar nicht die Gefahr, die von diesen Kindern für die Kinder selbst und für andere Bewohner dieser Stadt ausgegangen ist. Sonst hätten Sie diese kindlichen Verbrecher in ein geschlossenes Heim gesteckt. Dann würde dieser besagte Junge nämlich noch leben.
Stattdessen schickten Sie die kleinen Kriminellen auf erlebnispädagogische Reisen, die – außer vielleicht den begleitenden Sozialpädagogen – niemandem genützt haben.
Mittlerweile hat sich die Sichtweise – in der SPD jedenfalls bei Herrn Neumann, was geschlossene Heime angeht – geändert.
Trotz des geschlossenen Heimes, was wirklich kommen wird, liegt auch unser Schwerpunkt in der Prävention, und zwar in der offenen Jugendarbeit. Gleichzeitig muss die Familienpolitik, müssen die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Familien gefördert und gestützt werden. Funktionierende Familienstrukturen zu erreichen und zu erhalten ist unser vorrangiges Ziel in der Jugendpolitik.
Im Bereich Hilfen zur Erziehung stehen für dieses Jahr 140 Millionen Euro zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass etwa 5000 junge Menschen diese Hilfe in Anspruch nehmen werden müssen. Für 3000 junge Menschen werden diese Hilfen lebensortersetzenden Charakter haben, das heißt, sie werden nicht in ihrer Herkunftsfamilie wohnen, sondern woanders untergebracht werden. Unser Ziel ist es auch, diese Zahlen massiv zu reduzieren. Unser Konzept sieht vor, von den hochschwelligen HZE-Maßnahmen zur sozialräumlich orientierten Jugendhilfe umzuschichten.
Wir möchten, dass die Jugendlichen wohnortnah und niedrigschwellig betreut werden und dabei Eigenverantwortlichkeit und Autonomie ermöglichen.
Deshalb müssen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit Teil der Infrastruktur sein, die Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit außerhalb von Familie und Schule vorfinden. Dann setzt die Hilfe nämlich da an, und zwar schon lange bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dann können langfristig auch immense Kosten gespart werden.
In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass niemand in dieser Stadt aufgrund von Sparmaßnahmen weniger beraten oder betreut wird. Ich denke, wir haben sogar ein Überangebot an Beratungsstellen.
Wir werden die Träger regelmäßig kontrollieren, ob sie auch tatsächlich die Leistungen erbringen, für die sie die vielen Millionen an Steuergeldern bekommen. Das sind wir den steuerzahlenden Bürgern einfach schuldig.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Wie man so mit Ahnungslosigkeit gestraft sein kann, ist mir ein Rätsel!)
Bei Ihnen, liebe Kollegen von der Opposition, habe ich nämlich das Gefühl, dass Sie nicht wirklich Angst haben, dass die Jugendlichen zu wenig betreut werden, sondern ich glaube, Sie befürchten, dass die gut dotierten Jobs, die Sie in den letzten Jahrzehnten den vielen Sozialpädagogen zugeschanzt haben, nicht mehr da sind.