[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 17/317: Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Schlussfolgerungen des Senats (SPD-Antrag) – Drucksache 17/654 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung aus dem Bericht 17/654 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/599 möchten die Koalitionsfraktionen an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.1 Ausbildung für die Hamburger Feuerwehr statt Warten auf bayerische Polizeikräfte – Drucksache 17/636 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/636 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 8.1 Sicherheit umfassend denken: Unterstützung der im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen – Drucksache 17/637 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/637 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 8.1: Behörde für Inneres Zusätzliche Stellen für Ausbildung von Polizeibeamten und -angestellten – Drucksache 17/673 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP aus der Drucksache 17/673 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer möchte die Textzahl 181 aus der Drucksache 17/450 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Umwelt und anschließend den Bereich Gesundheit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Umweltbehörde hat in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet.
Die Behördenleitung steht für ein hohes Maß an Kontinuität, sagte Senator Rehaag im Haushaltsausschuss. So viel Lob für die rotgrüne Umweltpolitik hat uns fast die Sprache verschlagen; inzwischen aber sehen wir Senator Rehaag selbst sprachlos.
Er schuldet uns bis heute die Begründung für den Behördenneuschnitt; der Debatte darüber hat er sich hier im Hause entzogen. Mit der Herauslösung der ökologischen Forst- und Landwirtschaft aus der Umweltbehörde wurde eine Chance für den Verbraucher- und Umweltschutz verpasst.
Zur Erhöhung der Müllgebühren, vor allen Dingen der Verdoppelung der Sperrmüllabfuhr auf Bestellung, hat er sich nicht geäußert. Wir fürchten eine Vermüllung von Grünanlagen und Straßen und das belastet dann, wenn es weggeräumt werden soll, den Etat der Umweltbehörde zusätzlich. Mal sehen, wann der Boss das merkt.
Nach der Explosion im AKW Brunsbüttel will der Senator sich erst jetzt auf Druck der Opposition im Aufsichtsrat da
für einsetzen, dass die HEW künftig besser informieren und auch – Zitat – „Konsequenzen aus dem Unfall besprochen“ werden. Das hätte er schon im Februar tun können, da hat er sich aber nicht gerührt. Herr Senator, auch wenn Sie formal nicht für die Aufsicht über das AKW Brunsbüttel zuständig sind und an der Sorgfalt des Kieler Ministeriums für Energie nicht zu rütteln ist, tragen Sie die politische Verantwortung für die Aufklärung und Sicherheit der Hamburger Bevölkerung und müssen aktiv Vorkehrungen treffen und dürfen nicht auf andere warten.
Ihr Verhalten, Herr Senator Rehaag, ist uns zu passiv. Sie streiten nicht für Ihr Ressort. Wir erwarten da mehr Einsatz. Im Haushaltsausschuss haben Sie noch versprochen, die erreichten Standards in der Umweltpolitik blieben erhalten. Im Haushaltsplan-Entwurf liest sich das aber ganz anders. Die Qualitätsstandards bei der Grünpflege werden drastisch abgesenkt. Schon jetzt müssen Büsche und Bodendecker Einheitsrasen weichen und 2003 will der Senat die Garten- und Tiefbauabteilung in den Bezirken zusammenlegen, wie es gestern im „Hamburger Abendblatt“ zu lesen stand. Wird denn das ganze Grün zubetoniert?
Meine Damen und Herren! Hamburgs Ruf als grüne Metropole steht auf dem Spiel und Grün bringt Geld, wie wir gelernt haben. Wer es nicht versteht, der sollte sich das einmal von Frau Pauly erklären lassen, die dazu auch etwas gesagt hat. Eine graue Stadt an der Alster lockt keine Touristen an.
Die SPD findet es falsch, die Verbände nicht mehr in voller Höhe weiterzufördern; das ist ein falsches Signal für die Umweltpolitik. Die Umweltverbände und andere engagierte Umweltschützer erbringen bei der Betreuung und Pflege von Naturschutzflächen in dieser Stadt Leistungen, die wir uns sonst gar nicht mehr leisten könnten. Es ist auch ein falsches Signal, den Ansatz für das freiwillige ökologische Jahr wieder abzusenken, nachdem der rotgrüne Senat hier etwas draufgelegt hat. Jugendliche, die mit viel Engagement für Umweltschutz und Naturschutz arbeiten, sind für uns doch die besten Botschafter für die Idee der Nachhaltigkeit, die so schwer zu vermitteln ist.
Die SPD-Fraktion will mit ihrem Antrag die falschen Weichenstellungen in der Umweltpolitik korrigieren und eine Reihe von Kürzungen zurücknehmen und den Sparbeitrag über die Belastung des Winterdienstes erbringen. Dieses Konto ist mit über 5 Millionen Euro gefüllt und wird 2002 auch nicht mehr in vollem Umfang beansprucht, zumal die Winter in Hamburg immer wärmer werden.
Meine Damen und Herren! Wie schon die Jahre zuvor will die SPD-Fraktion die Mittel für die Sauberkeit der Stadt verstärken und den ursprünglichen Ansatz verdoppeln. Wir finden es naiv, mit verschärften Bußgeldkatalogen und Strafzetteln die Sauberkeit der Stadt verbessern zu wollen. Sauberkeit ist eine Frage des eigenen Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Allgemeinheit. Das muss eingeübt und ausgebildet werden. Darum fordern wir eine überzeugende Mitmachkampagne unter der Federführung der BUG. Sie muss sich wie Feuer und Flamme für Olympia 2012 in die Hirne und Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger einbrennen.
Apropos Olympia, auch bei der Olympia-Bewerbung spielt die Umwelt mit. Das IOC zählt ausdrücklich Umweltaspekte zu den entscheidenden Prüfsteinen für den Erfolg der Bewerbung. Darum wollen wir für Olympia 2012 umweltfreundlich und energiesparend bauen, Energie und Wärme aus Brennstoffzellen und Kraft-Wärme-Kopplung beziehen und Alster und Elbe zum Schwimmen noch sauberer machen. Wir brauchen ein umweltfreundliches und leistungsfähiges Transportkonzept und eine umweltfreundliche Müllentsorgung.
Wir knüpfen mit unserem Antrag „Olympia-Bewerbung: Die Umwelt spielt mit“ an die Leitziele des Masterplans für die HafenCity an. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Noch ein Wort zum Umweltpakt mit der Wirtschaft, ein Antrag der Koalition. Es ist richtig, den Unternehmen Anreize zu bieten, Energie, Wasser und Rohstoffe zu sparen. Das hat der rotgrüne Senat auch gemacht. Nicht richtig wäre es, die Fördermittel einfach ohne Gegenleistung für die Umwelt über den Tisch zu schieben. Das sagt übrigens auch die Handelskammer. Die Handelskammer hat auch gesagt, dieses sei alles nichts Neues. Also kein Grund zur Aufregung. Worin nun der Pakt zwischen Umwelt und Wirtschaft besteht, wird überhaupt noch nicht klar. Im Internet steht: „Inhalt kommt demnächst“,
wahrscheinlich, wenn die Handelskammer gesagt hat, was sie will. Wir wollen mehr wissen und stimmen deshalb den beiden Ersuchen der Koalition und der GAL zu. – Vielen Dank.