Ich lasse dann über den Antrag aus der Drucksache 17/644 in der Sache abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus der Drucksache 17/674.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2002 Einzelplan 8.2 Titel 8660.684.61 Psychosoziale Begleitung bei Methadon-Substitution – Subway e.V. erhalten – Drucksache 17/674 –]
Wer möchte Punkt I des Petitums annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 8.2 Titel 8900.892.10 Ressourcenschonung – vom Gesetzeszwang zur Kooperation – Drucksache 17/675 –]
Wer möchte dem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 8.2 Kriterien für betrieblichen Ressourcenschutz – Drucksache 17/697 –]
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/697 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Textzahl 183 aus der Drucksache 17/450 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dies mit Mehrheit beschlossen.
Wer nimmt die Textzahl 184 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist dies einstimmig beschlossen.
Wer stimmt Textzahl 185 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist auch dieser Beschluss einstimmig.
Wer schließt sich der Textzahl 186 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist das so einstimmig beschlossen.
Es folgen jetzt die Abstimmungen für die Einzelpläne 9.1 und 9.2 – Finanzbehörde und Allgemeine Finanzverwaltung.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2002 – Drucksache 17/497 –]
Wer will das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2002 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, dass diese zweite Lesung sofort erfolgt? –
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Aufgabenkritik und gezielte Effizienzsteuerung – Drucksache 17/645 –]
Den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/645 möchten die Koalitionsfraktionen an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Berichte über den Haushaltsverlauf – Drucksache 17/646 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/646 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist eine einstimmige Beschlussfassung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Darstellung der personalwirtschaftlichen Planungen in den Vorworten der Einzelpläne – Drucksache 17/647 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/647 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Leistungsvereinbarungen als Erläuterungen zu Wirtschaftsplänen und Zuwendungstiteln – Drucksache 17/648 –]
Den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/648 möchten die Koalitionsfraktionen an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 9.1 Mehrausgaben solide finanzieren – Drucksache 17/649 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/649 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.